1. Länder sollen sich an Hilfen für Opfer sexueller Gewalt in Familien beteiligen
2. Innenausschuss beriet über Perspektiven bei Aufbau Ost

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1. Länder sollen sich an Hilfen für Opfer sexueller Gewalt in Familien beteiligen

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/AW) Die Abgeordneten aller Fraktionen im Familienausschuss appellieren an die Bundesländer, sich an den Hilfeleistungen für Opfer sexueller Gewalt im familiären Umfeld gemäß den Empfehlungen des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" zu beteiligen. Dieser hatte sich neben den Entschädigungsleistungen für Opfer sexueller Gewalt in Heimen und anderen Erziehungsinstitutionen für ein ergänzendes Hilfesystem für Opfer, deren Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, ausgesprochen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen auch die Opfer von sexuellem Missbrauch im familiären Umfeld in dieses ergänzende Hilfesystem einbezogen werden, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), am Mittwoch vor dem Ausschuss. Aus diesem Hilfesystem sollen beispielsweise Therapien für die Opfer finanziert werden. Dafür sollen Bund und Länder jeweils 50 Millionen Euro beisteuern. Nach Angaben von Kues sind die Länder derzeit aber nur bereit, ihren Anteil zum ergänzenden Hilfesystem für Opfer sexueller Gewalt in Heimen und anderen Erziehungsinstitutionen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, beizusteuern. Die Jugend- und Familienministerkonferenz habe allerdings Vorbehalte gegen eine Länderbeteiligung bei den Hilfen für Missbrauchsfälle in Familien vorgebracht. Kues betonte, dass es sich bei den Hilfeleistungen für Opfer sexuellem Missbrauchs in Familien um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" handle, für die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam aufkommen müssten. Kues kündigte an, dass das Thema auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer gesetzt werde, wenn bis dahin keine Einigung mit den Ländern erreicht werden könne.

Dieser Sichtweise schlossen sich auch alle Fraktionen an. Sie brachten ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Länder in dieser Frage jetzt mauerten. Die Länder seien schließlich an der Erstellung des ergänzenden Hilfesystems beteiligt gewesen. Die Abgeordneten betonten, dass dies kein Thema für "parteipolitische Profilierungsversuche" tauge, alle Beteiligten müssten zusammenarbeiten. Die Opfer bräuchten schnelle und möglichst unbürokratische Hilfen.

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2. Innenausschuss beriet über Perspektiven bei Aufbau Ost

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch mit den weiteren Aussichten beim Aufbau Ost befasst. Grundlage war eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums unter Federführung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erstellte Studie zu "wirtschaftlichem Stand und Perspektiven für Ostdeutschland". Wie eine IWH-Vertreterin erläuterte, kommt die Studie unter anderem zu dem Schluss, dass sich der zunächst sehr schnelle Aufholprozess in den neuen Ländern in den vergangenen zehn Jahren stark verlangsamt habe und zuletzt zum Erliegen gekommen sei. Der Angleichungsprozess werde noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen und die Förderung solle künftig gesamtdeutsch ausgerichtet werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), betonte, dass die Leistungen des Aufbau Ost und der Solidarpakt durch die Studie nicht in Frage gestellt würden.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigte das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West und verwies auf die "enorme Aufbauleistung" der vergangenen 22 Jahren. Sie unterstrich zugleich, dass das Gutachten die Situation sehr realistisch schildere.

Auch die SPD-Fraktion äußerte die Auffassung, dass die Studie der Wirklichkeit entspreche. Zugleich warf sie die Frage auf, inwieweit die gravierenden demographischen Veränderungen in Ostdeutschland in der Studie berücksichtigt seien.

Die FDP-Fraktion sah erhebliche Wettbewerbsnachteile der ostdeutschen Wirtschaft, deren Unternehmen kleiner seien als im Westen. Auch sei die Internationalisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern nicht so stark.

Die Fraktion Die Linke verwies auf die geringere Binnenkaufkraft in den neuen Ländern. Zugleich erkundigte sie sich danach, wie die Wissenschaftler die "Niedriglohnpolitik" in Ostdeutschland bewerten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, die Studie sei keine Absage an den erhöhten Förderungsbedarf der neuen Länder.

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