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BUNDESTAG/3165: Heute im Bundestag Nr. 170 - 29.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 170
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. März 2012 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1. SPD will Pressefreiheit stärken - Verbot der Beschlagnahme bei Medienangehörigen
2. Linksfraktion fordert "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge
3. SPD fordert mehr Transparenz bei Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen
4. Linke will Freiheit von Forschung und Lehre schützen
5. Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für alle eierhaltigen Produkte



1. SPD will Pressefreiheit stärken - Verbot der Beschlagnahme bei Medienangehörigen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Eine Beschlagnahme bei Medienangehörigen, gegen die der Verdacht einer Beihilfe an einer Tatbeteiligung - beispielsweise der Verletzung des Dienstgeheimnisses - besteht, soll nach Auffassung der SPD-Fraktion unzulässig sein. Laut einem Gesetzentwurf (17/9144) der Fraktion soll das immer dann gelten, wenn die Beihilfehandlung sich auf Entgegennahme, Recherche, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses beschränkt. Es bedürfte grundsätzlich der richterlichen Anordnung - unabhängig davon, an welchem Ort die Beschlagnahme erfolgt. Medienangehörige, Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten würden dem absoluten Zeugnisverweigerungsrecht unterstellt. Die Beratung des Gesetzentwurfs steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die SPD-Fraktion führt aus, gegen Medienangehörige sei in der Vergangenheit wiederholt wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt worden. Anlass für derartige Ermittlungen seien häufig Veröffentlichung von Informationen gewesen, die Journalisten unbefugt zugeleitet worden seien. Die Ermittlungen dienten in der Regel jedoch nicht der strafrechtlichen Verfolgung der Journalisten, sondern der Identifizierung ihrer Informanten. Hätten die Strafbehörden gegen den Journalisten als Zeugen ermitteln, hätte einer Beschlagnahme in den Redaktionsräumen das Verbot der Beschlagnahme laut Strafprozessordnung entgegengestanden. Mittels des Tatvorwurfs der Beihilfe sei somit das Beschlagnahme-Verbot umgangen worden. Das verfassungsrechtlich geschützte Redaktionsgeheimnis und das Vertrauensverhältnis von Journalisten zu Informanten sei auf diese Weise ausgehebelt worden. Damit würden die Medien in der Ausübung einer ihrer wesentlichen Funktionen, der kritischen Recherchearbeit und Berichterstattung, eingeschränkt, kritisiert die SPD-Fratkion.

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2. Linksfraktion fordert "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Das Gesetz zur Vertragsänderung der Europäischen Verträge, das im Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattiert wird, soll zurückgezogen werden. Das fordert Die Linke in einem Antrag (17/9148). Gleichzeitig verlangt die Fraktion, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen "vertraglichen Neustart" der EU-Verträge einsetzen solle. Dies solle auch die Revision der Artikel in den EU-Verträgen beinhalten, die "eine ursachenorientierte, wirtschaftlich effektive und sozial verträgliche Politik der gegenwärtigen Krise verhindern", heißt es in dem Antrag weiter. Konkret fordert die Linksfraktion etwa, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten für ein System offener Märkte mit freiem Wettbewerb gestrichen werden müsse. Außerdem müssten die Verträge um eine "Soziale Fortschrittsklausel" ergänzt werden. Gleichzeitig müsse das Verbot von Kapital- und Zahlungsverkehrskontrollen, wie es die EU-Verträge vorsehen, aufgehoben werden. Außerdem schlägt die Linksfraktion vor, anstelle von Rettungsschirmen einen grundlegenden Ausbau der Strukturhilfen vorzunehmen.

Die Fraktion kritisiert zudem, dass bei der Änderung des Artikels 136 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 des EU-Vertrages gewählt worden sei. Damit hätten das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente keine Möglichkeit für eine breite öffentliche Debatte. Für eine Änderung der Verträge "von derart großer politischer Tragweite" wäre darum ein ordentliches Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 2 EUV erforderlich gewesen, erklärt Die Linke.

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3. SPD fordert mehr Transparenz bei Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen hat an Bedeutung gewonnen. Sie ist nach Ansicht der SPD-Fraktion sinnvoll, da sie die Finanzierungsgrundlage von Wissenschaft verbessert, Kompetenzen bündelt und die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis erleichtert. Daher fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag "Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten" (17/9168) auf, durch die Vertreter der Bundesregierung im Wissenschaftsrat auf die Erarbeitung eines Kodex hinzuwirken. Damit sollen die Bundesländer und Hochschulen Kriterien für die Ausgestaltung und Grenzen von Kooperationen mit Unternehmen erhalten. Dieser Kodex sollte Grundlage für die Bundesländer und Hochschulen für ihr weiteres Vorgehen sein. Ferner möchte die SPD, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern eine einheitliche Offenlegungspflicht von Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen vereinbart. Diese soll sich auf die Fördersumme und die Laufzeit beziehen. Der Antrag steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums.

Einhergehend mit der zunehmenden Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen, bestehe die Sorge, dass die Freiheit der Forschung und Wissenschaft eingeschränkt werden könnte. Diese Freiheit dürfe zu keiner Zeit durch Mitsprachemöglichkeiten von Unternehmen - etwa hinsichtlich der Berufung wissenschaftlichen Personals und der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen - beeinträchtig werden, führt die SPD-Fraktion aus. Eine öffentliche Kontrolle der Hochschulen und ihrer Zusammenarbeit mit Unternehmen müsse immer gewährleistet sein.

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4. Linke will Freiheit von Forschung und Lehre schützen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke sieht in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen eine Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre.

Mit dem stark ansteigenden Aufkommen privater Drittmittel und verstärkter Kooperation, aber auch mit der von der Politik forcierten Integration privater Unternehmen und ihrer Verbände in die Aufsichtsgremien der Hochschulen und Forschungseinrichtungen steige die Gefahr einer inhaltlich Einflussnahme auf die Forschung wie auf die Wissenschaftler selbst. In ihrem Antrag "Freiheit von Forschung und Lehr schützen - Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen" (17/9064), geht die Linke auf diese Entwicklung auch mit Fallbeispielen ein. In den letzten Jahren seien diverse Fälle öffentlich geworden, in denen die Kooperation von privaten Partnern mit öffentlichen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen Einschränkungen wissenschaftlicher Autonomie mit sich gebracht hätten.

Nach Angaben der Linksfraktion hat sich das Aufkommen von Drittmitteln von 1995 bis 2008 verdoppelt, die Grundmittel seien im selben Zeitraum aber lediglich um sechs Prozent gewachsen.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Ländern rechtzeitig vor dem Auslaufen des Hochschulpaktes 2020 und der Exzellenzinitiative ein Finanzierungsmodell für eine auskömmliche Grundfinanzierung von Forschung und Lehre zu erarbeiten. Außerdem soll mit den Ländern eine Initiative zur Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsverträgen mit Hochschulen ergriffen werden. Eine Verpflichtung soll in jeweilige Gesetze zur Informationsfreiheit von Hochschulen verankert werden. Der Antrag steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

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5. Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für alle eierhaltigen Produkte

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kennzeichnungspflicht auch auf verarbeitete Eier ausweiten. In einem Antrag (17/9170) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung so zu ändern, dass Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Produkten, die Ei als Zutat enthalten, verpflichtend vorgeschrieben werden. Der Antrag steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums. Des Weiteren soll sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die EU-weite Kennzeichnungspflicht für Eier auf eierhaltige Produkte jeder Art ausgedehnt wird und eine Tierhaltungskennzeichnung für alle tierischen Produkte geschaffen wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 170 - 29. März 2012 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2012