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BUNDESTAG/3194: Heute im Bundestag Nr. 199 - 24.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 199
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. April 2012 Redaktionsschluss: 16:20 Uhr

1.‍ ‍Bundestag debattiert über Steuerabkommen mit der Schweiz
2.‍ ‍Debatte über die Konjunkturprognose
3.‍ ‍Arzneimittelrechtliche Vorschriften werden EU-Vorgaben angepasst
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: psychische Belastungen



1. Bundestag debattiert über Steuerabkommen mit der Schweiz

Finanzen/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwoch Nachmittag in einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde zum Thema "Auswirkungen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der SPD-Fraktion statt.

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2. Debatte über die Konjunkturprognose

Wirtschaft und Technologie/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Um die aktuelle konjunkturelle Lage geht es am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP findet dazu eine Aktuelle Stunde im Anschluss an die ohne Debatte behandelten Tagesordnungspunkte etwa ab 12.35 Uhr statt. Die Aktuelle Stunde hat den Titel "Konjunkturprognose bestätigt - Deutschland weiterhin im Aufschwung".

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3. Arzneimittelrechtliche Vorschriften werden EU-Vorgaben angepasst

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung will das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette verhindern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (17/9341) vorgelegt, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Weiteres Ziel des Entwurfs eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" ist die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz. Damit ist die Überwachung von auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln auf Nebenwirkungen gemeint, die beispielsweise in den Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden. Auch hierzu liegen Europäische Richtlinien vor. Ferner sollen im Heilmittelwerbegesetz Änderungen zur Anpassung an die europäische Rechtsprechung vorgenommen werden, die laut Gesetzentwurf der weiteren Liberalisierung des Heilmittelrechts dienen. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag, 26. April, in erster Lesung im Bundestag beraten.

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4. Im Bundestag notiert: psychische Belastungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (17/9287) wissen, welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Vorgaben es derzeit in Deutschland gibt, um psychische Belastungen bei der Arbeit zu reduzieren. Die Bundesregierung soll ferner herausfinden, welche Instrumente es für die betrieblichen Akteure im Bereich Arbeitsschutz derzeit gibt, um psychische Belastungen zu reduzieren. Nach Angaben der Linksfraktion haben 2010 Depressionen erstmals den Spitzenplatz bei den Fehltagen belegt. Die Zahl der Menschen, die wegen psychischer Störungen ins Krankenhaus mussten, haben in den vergangenen 20 Jahren um 129 Prozent zugenommen, so Die Linke.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 199 - 24. April 2012 - 16:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2012