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BUNDESTAG/3238: Heute im Bundestag Nr. 243 - 15.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 243
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Mai 2012 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

  1. Regierung will "partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken
  2. Bundesregierung will mehr junge Frauen für technische und naturwissenschaftliche Berufe begeistern
  3. Brennelemente sollen zunächst in Jülich bleiben
  4. Im Bundestag notiert: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  5. Im Bundestag notiert: Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
  6. Im Bundestag notiert: somalische Übergangsregierung
  7. Im Bundestag notiert: Geschlechterperspektive in der Arbeitswelt
  8. Im Bundestag notiert: Armutsrisiko
  9. Im Bundestag notiert: Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts
10.‍ ‍Im Bundestag notiert: Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht
11.‍ ‍Im Bundestag notiert: Lage der internationalen Studierenden in Deutschland



1. Regierung will "partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben den "offenen und partnerschaftlichen Umgang von Verwaltung und Bürgern" stärken. Im Rahmen des Projektes Open Government aus dem Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" würden "größere Transparenz, bessere Teilhabe und verstärkte Kooperation angestrebt", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/9374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9245). Die Basis für mehr Transparenz und Teilhabe bildeten offene Informationen und Daten. Soweit nicht rechtliche Gründe entgegenstünden, sollten diese Daten in leicht zugänglicher und standardisierter Form öffentlich bereitgestellt werden.

Open Government sei "als Ziel in der Nationalen E-Government-Strategie fest verankert", heißt es in der Vorlage weiter. Auf dem fünften Nationalen IT-Gipfel sei eine "ebenenübergreifende Open-Data-Plattform" verabredet worden. Der IT-Planungsrat beschloss den Angaben zufolge "außerdem im Juni 2011, dass transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln mit geeigneten Maßnahmen der Informationstechnik und des E-Government gefördert werden sollen. Im Oktober 2011 habe der IT-Planungsrat zudem das Projekt "Förderung des Open Government" als eines von sieben Steuerungsprojekten aus dem Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen.

Das Bundesinnenministerium hat laut Antwort im Januar 2012 eine Studie "Open Government Data Deutschland" an das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme vergeben, deren Ergebnisse bis Jahresmitte vorliegen sollen. Je nach Ergebnis der Studie werde ein Prototyp erstellt, "mit dem Erfahrungen für die Realisierung und den Betrieb einer ebenenübergreifenden Open-Government-Plattform gesammelt werden". Ein Prototyp solle Anfang 2013 zur Verfügung stehen.

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2. Bundesregierung will mehr junge Frauen für technische und naturwissenschaftliche Berufe begeistern

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Prinzip des Gender Mainstreaming - die Gleichstellung von Männern und Frauen - ist in Deutschland breit verankert. Es gelte für alle politischen und thematischen Handlungsfelder, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9477) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Geschlechtsspezifische Berufswahl von jungen Frauen und ihre Situation im Ausbildungssystem" (17/9210). Die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene, im kommunalen Bereich oder in Institutionen und Unternehmen müssten eigenverantwortlich gendersensibel agieren. Sie sollen die freie Entwicklung und Entfaltung der Menschen befördern, schreibt die Bundesregierung.

Die Linke wollte in ihrer Kleinen Anfrage wissen, ob junge Frauen und Männer ihren Beruf nach wie vor oft nach geschlechterspezifischen Kriterien auswählen. Das ergebe sich aus einem aktuellen Datenreport des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB). Die Auswirkungen seien vor allem in den Berufen des dualen Systems sichtbar, heißt es in der Kleinen Anfrage der Fraktion.

Als Begründung hatte die Linke außerdem angeführt, dass die Ausbildungsbeteiligungen von Frauen in den einzelnen Branchen unter 50 Prozent liege und jährlich abnehme. Laut einer Ausbildungsmarktanalyse der Industriegewerkschaft Metall seien die Ausbildungsverträge von Männern in einem Jahr um 12.900 gestiegen, die der Frauen um 2.700 gesunken.

Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort in einem Zahlenraster dar, dass ein erweitertes Berufswahlspektrum von Mädchen im Bereich in MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) angestrebt wird. Dafür werden von 2011 bis 2013 bundesweit 71.224 Euro ausgegeben. Im Verbundvorhaben "MSTfem-NET meets Nano and Optics - Mädchen-Technik-Talente-Foren" werden in den Jahren 2011 bis 2012 in den einzelnen Bundesländern zwischen 120.000 Euro und 184.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zwischen 2008 und 2012 erhält das Programm "Light up your life - Photonik für Mädchen" 472.668 Euro.

Nach Ansicht der Bundesregierung können auch Mentoring-Programme dabei helfen, in der Berufswahl bestehende geschlechterspezifische Rollenklischees von Frauen wie auch von Männern zu überwinden. Des Weiteren habe die Bundesregierung dafür gesorgt, dass auch nach dem Eintritt in den Beruf spätere Bildungsmöglichkeiten für Frauen und Männer in gleichem Maße wählbar seien. Als Beispiel nennt die Bundesregierung das Aufstiegsfortbildungsprogramm.

Aber auch Migranten würden mit bestimmten Programmen besonders berücksichtigt. Als Beispiel nennt die Regierung das Berufsorientierungsprogramm (BOP) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). In überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten sei die BMBF-Initiative "Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Berufsabschluss" ein wichtiger Bestandteil. Ziel des Begleitprojektes ist es, den Aufbau interkultureller Netzwerke voranzutreiben und Migrantenorganisationen zu beraten.

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3. Brennelemente sollen zunächst in Jülich bleiben

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Für die Zwischenlagerung der Brennelemente soll die Lösung Priorität haben, die in der Abwägung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten höchste Sicherheit gewährleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9364) auf die Kleine Anfrage "Transport von knapp 300 000 Brennelementen vom Zwischenlager Jülich nach Ahaus" (17/9254) von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Fraktion hatte festgestellt, dass auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich (FZJ) etwa 300.000 radioaktive Brennelemente-Kugeln aus dem stillgelegten Versuchsreaktor Jülich lagern. Die Genehmigung für die Zwischenlagerung würden aber am 30. Juni 2013 auslaufen. Die Grünen wollten wissen, welche Position die Bundesregierung derzeit zum weiteren Verbleib der im Zwischenlager Jülich lagernden 152 Castoren vertritt.

In ihrer Antwort macht die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass die Neubaugenehmigung und der Neubau eines Lagers in Jülich sich nicht mehr bis zum 30. Juni 2013 realisieren lassen. Beides ist aber nach Auffassung der Bundesregierung nötig, um eine rechtmäßige, nach dem heutigen Standard der Wissenschaft angemessene Lagerung ab diesem Zeitpunkt in Jülich zu ermöglichen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sei als zuständige Aufsichtsbehörde in der Pflicht, die Voraussetzungen der sicheren Lagerung in Jülich nachzuweisen, das Genehmigungsverfahren müsste die Gesellschaft für Nuklear-Service mbH einreichen.

Allerdings weist die Bundesregierung auch darauf hin, dass die Nachweisführung insbesondere im Bereich der Beherrschung von Handhabungsstörfällen in Ahaus nicht abgeschlossen ist. Außerdem würden mit Blick auf die weitere Aufbewahrung der Behälter im Transportbehälterlager Ahaus ein Ergebnisbericht über Prüfungen an den beladenen Behältern und eine Darlegung zum Korrosionsschutz erst noch erwartet.

Die aktuellen Überlegungen des Vorstandes des FJZ würden deshalb darauf abzielen, eine rechtmäßige, aber zeitlich begrenzte Lagerung der Brennelemente bis zum endgültigen Abtransport nach Ahaus über den 30.‍ ‍Juni 2013 hinaus zu ermöglichen. Diese Variante stelle rechtlich nicht so eine große Hürde dar, wie ein komplett neues Genehmigungsverfahren.

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4. Im Bundestag notiert: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2001 bis einschließlich 2010 sind in Deutschland mehr als 138.000 Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen registriert worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9209) hervorgeht, entfielen allein auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 108.141 Fälle, während 2.143 Fälle im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität erfasst wurden, 316 im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität und 27.579 im Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität. Im Wesentlichen habe es sich "um Schmierereien von Hakenkreuzen und um 'Heil Hitler'-Rufe" gehandelt, heißt es in der Vorlage weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Aufträge der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus und des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der Pannen und Fehlgriffe der Sicherheitsbehörden bei den Recherchen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, sehen laut Bundesregierung vor, die "Ergebnisse des jeweils anderen Gremiums in die eigene Betrachtung einzubeziehen". Hierzu habe am 8. März ein Gespräch zwischen der Kommission und den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses stattgefunden, in dem eine gute Zusammenarbeit vereinbart worden sei, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9288). Die Kommission habe eine regelmäßige Unterrichtung über den Fortgang ihrer Arbeiten zugesagt.

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6. Im Bundestag notiert: somalische Übergangsregierung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat die somalische Übergangsregierung Ende Februar dieses Jahres schriftlich über das Vorhaben informiert, das Einsatzgebiet von "Atalanta" auf die somalischen Küstengebiete und die inneren Küstengewässer auszuweiten. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9244) mit. Die somalische Übergangsregierung habe Anfang März gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht.

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7. Im Bundestag notiert: Geschlechterperspektive in der Arbeitswelt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung ist der Meinung, dass künftig ein größeres Augenmerk auf die Thematik der Geschlechterperspektive in der Arbeitswelt gerichtet werden muss. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/9445) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9238). Bislang lägen jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor, die auf eine generelle Geschlechterungerechtigkeit im Arbeitsschutz oder in der betrieblichen Gesundheitsförderung hindeuten.

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8. Im Bundestag notiert: Armutsrisiko

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Junge Erwachsene verfügen im Vergleich zu anderen Altersgruppen über hohe Teilhabechancen, während ihr statistisches Armutsrisiko überdurchschnittlich ist. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9284). Grund dafür ist demnach, dass das Einkommen in dieser Gruppe von Ausbildung und Berufseinstieg geprägt ist.

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9. Im Bundestag notiert: Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9514). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche allgemeinen Vorgaben zu den Verschlechterungsverboten des Assoziationsrechts "die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung den ausführenden Ausländerbehörden in welcher Form gemacht" haben. Auch will sie unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung "aus den Positionen und Maßnahmen der Bundesländer zur Umsetzung und Beachtung der Verschlechterungsverbote des Assoziationsrechts" zieht.

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10. Im Bundestag notiert: Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, in welcher Weise die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die Bundesländer auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht aufmerksam gemacht hat. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion (17/9513) hervor. Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem auch danach, in welcher Weise die Bundesregierung die Bundesländer über Auswirkungen der Verschlechterungsverbote des Assoziationsrechts hingewiesen hat, "bei denen auch sie davon ausgeht, dass eine Abweichung von bundesgesetzlichen Vorschriften in Bezug auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige erforderlich ist".

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11. Im Bundestag notiert: Lage der internationalen Studierenden in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Lage der internationalen Studierenden in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9510). Der Begriff "internationale Studierende" umfasst danach "Studierende, die bislang ihre Bildungslaufbahn in einem anderen Land absolviert haben und zum Zwecke des Studiums nach Deutschland eingereist sind". Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele von ihnen in den letzten Jahren in Deutschland einen Studienaufenthalt verbracht haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 243 - 15. Mai 2012 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2012