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BUNDESTAG/3243: Heute im Bundestag Nr. 248 - 16.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 248
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Mai 2012 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr

1.‍ ‍Bündnis 90/Die Grünen: EZB muss mehr Daten liefern
2.‍ ‍SPD will Fachhochschulen stärken
3.‍ ‍Workshop zu Frauen und Technik
4.‍ ‍Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger
5.‍ ‍Keine Anträge auf Förderung aus dem Umweltinnovationsprogramm
6.‍ ‍Einfache Lösung zur Beteiligung von Lebensversicherungskunden
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz



1. Bündnis 90/Die Grünen: EZB muss mehr Daten liefern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Zentralbank (EZB) soll mehr Daten über ihre Aktivitäten veröffentlichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/9585), dazu müsse auch eine nach Staaten gegliederte Übersicht über die Höhe der jeweiligen Kredite gehören.

Die Fraktion weist darauf hin, dass die EZB im Dezember 2011 zur Rettung des kurz vor dem Kollaps stehenden europäischen Finanzsystems "nie dagewesene Maßnahmen" beschlossen habe. Das Angebot von dreijährigen Geldern bei gleichzeitiger Reduktion der Sicherheitenanforderungen sei in Höhe von einer Billion Euro genutzt worden. Die Kredite an Banken im Eurosystem seien binnen eines Jahres von 454 Milliarden auf 1,1 Billionen Euro gestiegen. "Damit ist klar, dass der Löwenanteil der Krisenmaßnahmen auf die EZB verlagert wurde", stellt die Fraktion fest. "Da Ausfälle bei der EZB sowohl aufgrund der gestiegenen Höhe, der schlechteren Sicherheiten und der deutlich gestiegenen Laufzeit der Kredite wahrscheinlicher geworden sind, müssen auch die Informationspflichten der EZB gegenüber den Steuerzahlern ansteigen, die letztlich für die Kredite der EZB haften", heißt es weiter.

Außerdem fordert die Fraktion, dass unterkapitalisierte europäische Banken keine Gehälter über 500.000 (inklusive Bonuszahlungen) Euro auszahlen und keine Dividenden ausschütten dürfen, solange sie über Mittel aus den dreijährigen EZB-Tendern verfügen.

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2. SPD will Fachhochschulen stärken

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Haushaltstitel "Forschung und Fachhochschulen" um 20 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und damit dem wachsenden Förderbedarf für Fachhochschulen angemessen Rechnung zu tragen. Zudem soll die Bundesregierung sicherstellen, dass die Einführung der Projektpauschale nicht zu einer faktischen Absenkung der verfügbaren Mittel für die Projektförderung des Bundes und die Zahl der bewilligten Anträge führt, schreibt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9574). Außerdem sollen kooperative Promotionsvorhaben zwischen Fachhochschulen und Universitäten durch ein neues Förderprogramm "Promotionskolleg" stärker unterstützt werden.

Rund 14.500 Professoren lehren und forschen an Fachhochschulen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Gerade der Anstieg der Drittmittelförderung für Fachhochschulen zeige, dass die Forschung eine immer größere Bedeutung für viele Fachhochschulen einnehme. Dabei verfügten Professoren, die durchschnittlich eine hohe Lehrverpflichtung von 18 Semesterstunden pro Woche hätten, an Fachhochschulen nur über einen vergleichsweise kleinen Mitarbeiterstab. Professoren würden meist eigenständig Projekte entwickeln, Partner ansprechen und Anträge schreiben. Der administrative Aufwand für die Forschungsmittelvergabe habe über die Jahre aber stark zugenommen. Auch die Bundesländer seien daher aufgerufen, die Entwicklung in der Ausstattung der Fachhochschulen abzubilden.

Auch wenn es unstrittig sei, dass der Bund seit 1998 die Unterstützung für Fachhochschulen in erheblichem Maß ausgeweitet habe, müsse der eingeschlagene Weg weiter gegangen werden. Er werde durch die derzeitige Bundesregierung nur "zögerlich beschritten", heißt es in dem Antrag.

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3. Workshop zu Frauen und Technik

Ausschuss für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Ist Technik immer noch Männersache? Dieser Frage will ein öffentlicher Workshop des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung am Mittwoch, den 23. Mai, von 15 bis 17 Uhr im Berliner Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300, nachgehen.

Obwohl der Anteil der Frauen, die in Forschung und Entwicklung arbeiten immer größer wird, die Nutzung avancierter Technik zu Frauensache geworden ist, hält sich hartnäckig das Bild von der technischen männlichen und nichttechnischen weiblichen Welt in unserer Gesellschaft, heißt es in der Mitteilung des Ausschusses. Im Workshop sollen Fragen geklärt wie: Gibt es tatsächlich einen spezifischen weiblichen Blick auf Technik? Verändert sich das Technikdesign durch die größere Teilhabe von Frauen? Was müsste getan werden, um eine höhere Beteiligung von Frauen in technischen Bereichen zu fördern?

Zu Beginn des Workshops finden verschiedene Vorträge statt. Es werden vor allem Frauen über die praktische wie theoretische Seite des Themas referieren, die selbst in technischen Berufen arbeiten oder dazu forschen. Anschließend wird das Forum für eine Diskussion geöffnet. Der Workshop wird gemeinsam vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und dem Deutschen Frauenrat unter Beteiligung des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) durchgeführt. Interessierte Zuhörer des Workshops werden gebeten, sich vorab bildungundforschung@bundestag.de beim Ausschusssekretariat mit Vornamen, Nachnamen und Geburtsdatum anzumelden. Zum Einlass in das Paul-Löbe-Haus wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

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4. Bundeswehr verfügt über keine jüdischen und muslimischen Militärseelsorger

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Soldaten jüdischen und muslimischen Glaubens werden in der Bundeswehr mit Unterstützung katholischer und evangelischer Militärgeistlicher auf überkonfessioneller Basis mit den Schwerpunkten Lebensberatung und Krisenbewältigung seelsorgerisch betreut. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9300) mit. Analog zum Vertrag mit der Evangelischen Kirche Deutschlands würde für je 1.500 Soldaten einer Religions- beziehungsweise Konfessionszugehörigkeit ein entsprechender Militärgeistlicher berufen. Derzeit liege die Zahl jüdischer und muslimischer Bundeswehrsoldaten unter dieser Zahl. Von den Soldaten würden Angaben zur Religionszugehörigkeit auf freiwilliger Basis erhoben, um den Anspruch auf Seelsorge und Religionsausübung sicherzustellen. Getrennt davon erfolge eine Erhebung der Religionszugehörigkeit im Rahmen der Besoldung zur Abführung der Kirchensteuer.

Keine Informationen werden von den Soldaten nach Auskunft der Regierung hingegen über einen möglichen Migrationshintergrund erhoben. Innerhalb der Personalgewinnung würden auch keine speziellen Maßnahmen ergriffen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu rekrutieren. Für die Einstellung seien ausschließlich körperliche, geistige und charakterliche Eignung ausschlaggebend. Die Personalwerbung der Truppe vermittle jedoch die kulturelle Offenheit und wachsende kulturelle Vielfalt in der Bundeswehr.

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5. Keine Anträge auf Förderung aus dem Umweltinnovationsprogramm

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung fördert Pilotprojekte zur Nachrüstung von Schiffen mit Anlagen zur Abgasentschwefelung. Dafür gebe es das Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/9500) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9205). Weiter teilt die Regierung mit: "Bisher liegen keine Anträge auf Förderung nach dem Umweltinnovationsprogramm vor." Für das Jahr 2012 seien Mittel in Höhe von 40,351 Millionen Euro eingestellt worden, für 2013 25,351 Millionen Euro.

Nach Angaben der Regierung fördert das Bundeswirtschaftsministerium im Programm "Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze" die erstmalige industrielle Anwendung innovativer Produkte und Verfahren beim Neubau, Umbau und bei der Reparatur von Schiffen auf deutschen Werften. Auch dieses Programm komme für Pilotprojekte bei der Nachrüstung von Schiffen mit Abgasentschwefelungsanlagen in Frage.

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6. Einfache Lösung zur Beteiligung von Lebensversicherungskunden

Recht/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ob Versicherte an Bewertungsreserven und Überschüssen einer Lebensversicherung angemessen beteiligt wurden, hängt nach Ansicht der Bundesregierung immer von den Umständen des Einzelfalls ab. In einer Antwort der Bundesregierung (17/9327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9237) heißt es zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, der Gesetzgeber habe versucht, die Interessen der betroffenen Versicherungsnehmer in Einklang zu bringen. Das Gericht hatte entschieden, dass aus einer Lebensversicherung ausscheidende Versicherungsnehmer auch an den stillen Reserven des Versicherungsunternehmens zu beteiligen seien.

Bei der Gesetzgebung seien gegensätzliche Interessen zu berücksichtigen gewesen: "Ausscheidende Versicherungsnehmer haben ein Interesse an einer möglichst hohen Beteiligung an den Bewertungsreserven. In der Versichertengemeinschaft verbleibende Versicherungsnehmer haben ein Interesse daran, dass die Bewertungsreserven möglichst umfassend erhalten bleiben, denn die Bewertungsreserven sichern auch ihre zukünftigen Ansprüche", schildert die Regierung die unterschiedlichen Interessenslagen. Es treffe zu, dass Auszahlungen bisher nicht realisierter Reserven zukünftige Überschüsse mindern könnten.

Zur Herstellung von Transparenz sei entschieden worden, dass die Unternehmen für sämtliche Kapitalanlagen im Anhang zur Bilanz den Zeitwert anzugeben hätten. Diese Regelung sei gut handhabbar. Hätte jedem Versicherten ein vollständiges Rechenwerk zur Verfügung gestellt werden müssen, aus dem sich ergeben hätte, welcher Teil der Bewertungsreserven seinem Vertrag zuzurechnen sei, wären hohe Verwaltungskosten entstanden, "die den Auszahlungsbetrag merklich mindern würden", argumentiert die Bundesregierung.

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7. Im Bundestag notiert: Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Situation im deutschen Stromnetz im Februar dieses Jahres, als es durch Witterungsbedingungen zu deutlich größeren Energieverbräuchen kam, war "sehr angespannt aber beherrschbar". Dieses Fazit zieht die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8864) zur Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 248 - 16. Mai 2012 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012