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BUNDESTAG/3249: Heute im Bundestag Nr. 254 - 22.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 254
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Mai 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Doppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan
2. Die Linke beantragt Notfonds für tierhaltende Betriebe
3. Die Linke verlangt Auskunft über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt
5. Bundesforschungsbericht beschreibt Deutschlands Stärke



1. Doppelbesteuerungsabkommen mit Taiwan

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden. Ein entsprechendes Abkommen wurde von beiden Seiten verhandelt und von der Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9690) vorgelegt. "Da die Bundesrepublik Deutschland nie einen souveränen Staat auf Taiwan anerkannt hat, wurde dieses Abkommen nicht als völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen", wird erläutert. Das Abkommen sei vielmehr vom Leiter der Taipeh-Vertretung in Deutschland und vom Leiter des Deutschen Instituts in Taipeh unterzeichnet worden. Dies entspreche dem Verfahren, das auch andere westliche Staaten im Verhältnis zu Taiwan praktizieren würden.

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2. Die Linke beantragt Notfonds für tierhaltende Betriebe

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion die Linke fordert in einem Antrag (17/9580) die Einrichtung eines Notfonds von 10 Millionen Euro für tierhaltende Betriebe, der Beihilfen bei ungeklärten oder noch nicht amtlich anerkannten Tiererkrankungen finanzieren soll. Die Mittel sollen nach dem Willen der Linksfraktion bereits im Bundeshaushalt 2013 bereit gestellt und in den Folgehaushalten bedarfsgerecht angepasst werden. Damit soll die Last von den Schultern der Landwirte genommen werden, die infolge von Bekämpfungsmaßnahmen von Tierseuchen in der Regel wirtschaftlichen und finanziellen Schaden erleiden. Dies, weil häufig die Ursachen von Tiererkrankungen nicht sofort identifiziert und amtlich anerkannt würden. Das habe zur Folge, dass die Landwirte dadurch immer öfter unverschuldet in ihrer Existenz bedroht seien.

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3. Die Linke verlangt Auskunft über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/9619) dazu auf, Auskunft darüber zu erteilen, welche gentechnisch veränderten Pflanzen beziehungsweise Organismen an welchen Orten in der Bundesrepublik zu Versuchszwecken im Jahr 2012 angebaut werden. Des Weiteren interessiert die Linksfraktion, ob Genehmigungen zur Freisetzung der Pflanzen im "vereinfachten Verfahren" erteilt wurden.

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4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/9646) hervor.

Davon gingen 585 Millionen Euro an die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II. 551,75 Millionen Euro waren Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in den Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten behinderten Menschen. 440 Millionen Euro waren zur Erstattung und Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung notwendig.

An überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen wurden insgesamt 87,2 Millionen Euro in diesem Zeitraum bewilligt. 87 Millionen Euro sind dafür für die Entwicklung des Erdbeoachtungsinstrumentes "METimage" vorgesehen.

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5. Bundesforschungsbericht beschreibt Deutschlands Stärke

Bildung und Forschung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) "Deutschlands Innovationskraft als internationales Erfolgsmodell" lautet eine der zentralen Überschriften des "Bundesberichts Forschung und Innovation 2012" (17/9680). In dem 646-Seiten starken Bericht heißt es, nach wie vor sei "Made in Germany" eine Marke, die die Welt begeistert, egal ob es um die Entwicklung von klimaschonender Energie oder Mobilität, künstliche Intelligenz oder virtuelle Realität ginge. Deutschland sei mit innovativen Technologien, Produkten und Dienstleistungen sehr erfolgreich und schaffe so Arbeitsplätze für die Zukunft.

Mit einem Welthandelsanteil von knapp zwölf Prozent für forschungsintensive Waren gehöre Deutschland zu den führenden Exporteuren von Technologiegütern. Auf dem globalen Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz erreiche das Land sogar einen Marktanteil von 15 Prozent. Viele Unternehmen, gerade auch kleine und mittlere, seien globale Technologie- und Systemführer in ihrer Branche, schreiben die Experten in ihrem Glossar mit vielen Tabellen und Infoboxen. Fast jedes zweite deutsche Unternehmen sei nach der Erhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim im Jahr 2011 innovationsaktiv. Zudem unterhalten viele internationale Unternehmen große Forschungs- und Entwicklungszentren in Deutschland. Auch im Wissens- und Technologietransfer sei Deutschland im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten eng vernetzt zusammen, heißt es im Bericht.

Ein großes Kapitel ist der Wissenschaft gewidmet. Mit ihren drei Pilotprojekten Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation sei das Land auf dem richtigen Weg. Die Exzellenzinitiative fördert besondere Hochschulen und hilft so, ihr Profil zu schärfen. Mit dem Hochschulpakt wollen Bund und Länder ein bedarfsgerechtes Studienangebot schaffen. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation wird die dynamische Entwicklung in der außeruniversitären Forschung verstärkt und beschleunigt.

Ferner ist ein großer Teil jeweils der Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes sowie der einzelnen Länder gewidmet. Dabei gibt es genauso Kapitel zur wehrwissenschaftlichen Forschung, zur Nanotechnologie wie zu den Sozial- und Geisteswissenschaften und zur Nachwuchsförderung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 254 - 22. Mai 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2012