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BUNDESTAG/3257: Heute im Bundestag Nr. 262 - 23.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 262
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Mai 2012 Redaktionsschluss: 15:50 Uhr

1. Inklusion von Behinderten in der Entwicklungspolitik
2. Linke fordert deutsche Abrüstungsinitiative beim "Erdgipfel" Rio+20
3. Kempten Gerichtssitz bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland



1. Inklusion von Behinderten in der Entwicklungspolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen setzten sich für ein "selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen" als Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik ein. In einem gemeinsamen Antrag (17/9730) unterstützen die Fraktionen von Union und FDP das Anliegen der Bundesregierung, die "Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur zu verankern", sondern im Entwicklungsministerium (BMZ) und seinen Durchführungsorganisationen auch "systematischer zu gestalten".

Zudem soll unter anderem die Lage von Behinderten in Entwicklungsländern verstärkt auf bilateraler Ebene und auf Ebene der EU thematisiert werden. Die Abgeordneten begrüßen die Entwicklung eines Aktionsplans des BMZ, der "im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention" und mit der "Einbindung der Zivilgesellschaft" auf die stärkere Einbeziehung von Behinderten in der Entwicklungszusammenarbeit zielt. Der Antrag von Unions- und FDP-Fraktion steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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2. Linke fordert deutsche Abrüstungsinitiative beim "Erdgipfel" Rio+20

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für "globale Gerechtigkeit statt grünen Kapitalismus" ein. In einem Antrag (17/9732) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bei der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni (Rio+20) für eine "umfassende Abrüstungsinitiative" und eine "Umwidmung von Rüstungsetats zugunsten der Bekämpfung von Hunger und Armut" einzutreten.

Außerdem plädiert die Fraktion für eine "radikale Veränderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem "globalen Norden und dem globalen Süden" und fordert unter anderem Änderungen bei geplanten Freihandels- und Handelsabkommen, ein Ende von Agrarsubventionen der Industriestaaten sowie einen "umfassenden Schuldenerlass". Außerdem verlangt die Fraktion "konkrete Schritte" der Bundesregierung zur "Regulierung der globalen Finanzmärkte" und zur Einführung einer "globalen Finanztransaktionssteuer". Der Antrag steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages.

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3. Kempten Gerichtssitz bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, soll Kempten Sitz des zuständigen Gerichts sein. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf (17/9694) vor. Hintergrund ist, dass nach dem bisherigen Strafprozessrecht Gerichte und Staatsanwaltschaften je nach Sitz der Einheit des Angeklagten an verschiedenen Orten zugleich tätig sein könnten. Die Rechtslage werde weder den Anforderungen an eine effiziente Strafverfolgung noch den Besonderheiten dieser Verfahren gerecht. Neben der Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Auslandsverwendung seien spezielle Erfahrungen bei Ermittlungen mit Auslandsbezug erforderlich, heißt in der Initiative weiter. Darum soll ein einheitliches Gericht für diese Strafverfahren geschaffen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 262 - 23. Mai 2012 - 15:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012