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BUNDESTAG/3259: Heute im Bundestag Nr. 264 - 23.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 264
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Mai 2012 Redaktionsschluss: 17:15 Uhr

1. Industrie und Gewerkschaft warnen vor Änderung des Bergrechts
2. Grüne wollen mehr Jugendliche in Ausbildung bringen



1. Industrie und Gewerkschaft warnen vor Änderung des Bergrechts

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (Öffentliche Anhörung)

Berlin: (hib/HLE) Gewerkschaft und Industrie haben vor einer schärferen Regulierung des deutschen Bergrechts und vor einer Verteuerung des heimischen Rohstoffförderung gewarnt. So warnte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch Nachmittag vor einer Vergrößerung der deutschen Importabhängigkeit: "Die deutsche Wirtschaft ist auf die Nutzung der heimischen Rohstoffe und Bodenschätze angewiesen." Rohstoffsuche und Förderung müssten auch im Inland möglich bleiben. Der Verband der Kali- und Salzindustrie und die Vereinigung Rohstoffe und Bergbau bezeichneten das deutsche Bergrecht als vorbildlich - "nicht zuletzt wegen seiner vergleichsweise hohen Schutz- und Vorsorgeanforderungen für Umwelt und Betroffene".

Grundlage der Anhörung waren vier Anträge und Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen. So strebt die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9560) mehr Transparenz bei bergrechtlichen Verfahren und eine stärkere Einbeziehung des Umweltschutzes an. Die Linksfraktion verlangt in einem Antrag (17/9034), dass die Interessen der Umwelt und der vom Abbau von Bodenschätzen betroffenen Menschen angemessen berücksichtigt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (17/9390) eingebracht, in dem eine einheitliche Bergbau-Förderabgabe in Höhe von zehn Prozent vorgesehen ist. Schließlich verlangt die Fraktion in einem Antrag (17/8133) eine öffentliche Interessenabwägung "zwischen den potenziell positiven Wirkungen des Bergbaus für die Gesellschaft und seinen negativen Folgen für die betroffenen Menschen".

Die Bergbau-Gewerkschaft sah zwar in dem Antrag der SPD-Fraktion eine gute Grundlage für eine sachliche Diskussion, lehnte aber die Vorstellungen der anderen beiden Fraktionen ab. Das Bergbaurecht biete "den betroffenen Menschen Rechts- und Planungssicherheit über den grundsätzlichen Rahmen eines Bergbauvorhabens, die sie für ihre Lebensplanung benötigen, und den Unternehmen langfristige Rechts- und Planungssicherheit für ein Gesamtvorhaben als Voraussetzung für Investitionen und damit für die Rohstoffgewinnung überhaupt". Der heimische Bergbau solle nicht mit "zusätzlichen politisch induzierten Kosten" belastet werden. Die Industrie sprach von Änderungsvorschlägen, "die ideologisch geprägt sind und weder den Interessen der Mehrheit der betroffenen Menschen an Planungs- und Rechtssicherheit noch der Bergbautreibenden an Investitions- und Rechtssicherheit gerecht werden". Die Vorteile heimischer Rohstoffförderung wie deutlich erhöhte Versorgungssicherheit würden weitestgehend ausgeblendet.

Vom Sächsischen Oberbergamt hieß es, ein grundsätzlicher Reformbedarf des Bergrechts sei nicht zu begründen. "Gerade wenn eine nachhaltige Rohstoffpolitik wieder verstärkt auf einheimische Ressourcen zurückgreifen muss, sollten nicht entgegengesetzte Ziele zur Verhinderung von Bergbau gesetzt werden", warnte das Oberbergamt. Auch Rechtsanwältin Betina Keienburg (Essen) widersprach den Forderungen von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen nach Reformen. Das Bundesberggesetz habe sich bewährt. "Dies ist durch Widerstände einzelner Bevölkerungsgruppen gegen bergbauliche Vorhaben - seien sie dogmatisch oder durch tatsächliche Betroffenheit bedingt - nicht widerlegt", argumentierte die Rechtsanwältin.

Dagegen begrüßte Rechtsanwalt Dirk Teßmer (Frankfurt) die Vorstöße der Oppositionsfraktionen. Die Anträge sollten Anstoß für die Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesnovellierung sein", regte der Anwalt an, der den "Anachronismus bergrechtlicher Sonderwege" kritisierte. Auch Rechtsanwalt Thomas Rahner (Ginsheim-Gustavsburg) nannte das Bundesberggesetz in seiner derzeitigen Fassung ein "Bergbauförderungsgesetz". Bergbauunternehmen seien gegenüber normalen Industriebetrieben deutlich bevorzugt, während "Nachbarn von bergrechtlich genehmigten Vorhaben im Vergleich zu den Nachbarn von immissionsschutzrechtlichen genehmigten Industrieanlagen entsprechend benachteiligt sind". Rahner lehnte eine weitere Zerstörung von Siedlungen oder Ortschaften durch bergbauliche Vorhaben strikt ab.

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2. Grüne wollen mehr Jugendliche in Ausbildung bringen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Das duale Ausbildungssystem gilt als Erfolgsfaktor für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Dennoch fallen etliche Jugendliche zwischen Schulabschluss und Berufseinstieg durch das Ausbildungsraster. Aktuell befinden sich rund 300.000 Jugendliche in einer Maßnahme des Übergangs. Die Grünen fordern in ihrem Antrag "Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen Ausbildung ermöglichen" (17/9586) die Bundesregierung auf, Sorge zu tragen, dass zukünftig alle Jugendlichen die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen erhalten. Ferner soll vor Ort entschieden werden, ob die ergänzenden Lernorte der dritten Säule bei bestehenden Bildungsträgern, an gut ausgestatten Berufsschulen oder in neu ausgerichteten überbetrieblichen Ausbildungsstätten angeboten werden. Außerdem fordern die Grünen in einem 12-Punkte Katalog, dass die Bundesregierung dafür sorgen soll, dass durch flächendeckende Modularisierung aller dualen Ausbildungsberufe kein Ausbildungsschritt mehr ohne Ausbildungsanschluss bleibt. Dadurch sollen die einzelnen Einheiten innerhalb des Erlernens eines Berufes nahtlos aneinander anschließen können.

Die Entwicklung im Bereich der dualen Ausbildung verläuft in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Während die Zahl der Auszubildenden 2011 im früheren Bundesgebiet lediglich um 1,4 Prozent sank, gab es in den neuen Ländern 11,3 Prozent weniger Auszubildende als noch im Jahr 2010. Die regionalen Unterschiede führten zunehmend zu "Matching-Problemen", also Anpassungsproblemen, schreiben die Grünen. Auf quantitativer Ebene gebe es Unterschiede zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen, so dass hier Angebot und Nachfrage an Ausbildungsplätzen auseinander gingen. Auf der qualitativen Ebene würden Bewerber oft nicht zu den Anforderungen der Betriebe passen. Andererseits stimmten umgekehrt viele Ausbildungsplatzangebote nicht mit den Berufswünschen der Jugendlichen überein. Vor diesem Hintergrund wurde von der Bertelmann Stiftung in Kooperation mit acht Bundesländern und der Bundesagentur für Arbeit ein Konzept für "Übergänge mit System" entwickelt.

Die Bundesregierung, so der Vorwurf der Grünen, "bleibt aber auf halbem Wege stehen". Jeder dritte ausbildungsinteressierte Jugendliche finde nach wie vor keinen Ausbildungsplatz.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 264 - 23. Mai 2012 - 17:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012