Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3275: Heute im Bundestag Nr. 280 - 06.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 280
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Juni 2012 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1. Regierung will wohnungsrechtliche Vorschriften ändern
2. Regierung: Mehr als 85.000 Menschen engagieren sich in Freiwilligendiensten
3. Regierung soll über die Aufgaben der "ÖPP Deutschland AG" informieren
4. Im Bundestag notiert: Leitbilder der Bundesregierung in der Haushaltspolitik
5. Im Bundestag notiert: EU-Vertragsverletzungsverfahren
6. Im Bundestag notiert: Elterngeld bei einer Teilzeitbeschäftigung



1. Regierung will wohnungsrechtliche Vorschriften ändern

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (17/9851) vorgelegt. Damit sollen die Regelungen zum wohngeldrechtlichen Datenabgleich präzisiert und verbessert werden. Zudem soll eine Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs geschaffen werden.

Weiterhin will die Regierung die Vorschrift zur Berücksichtigung vom weitergeleiteten Pflegegeld präzisieren und klarstellen, dass Kreditinstitute für Auskünfte über Kapitalerträge eine Entschädigung erhalten. Daneben soll die Wohngeldstatistik bei der Erhebung der Merkmale Erwerbsstatus und Geschlecht auf alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder ausgeweitet und die Erhebung von Kindern und jungen Erwachsenen vereinfacht werden.

Durch die Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes sollen zukünftig für die von der Zweckbindung freigestellten Bergarbeiterwohnungen und alle öffentlich geförderten Sozialwohnungen jeweils landeseinheitliche Vorschriften für die Ermittlung des Einkommens und der Einkommensgrenzen gelten.

*

2. Regierung: Mehr als 85.000 Menschen engagieren sich in Freiwilligendiensten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Seit seiner Einführung am 1. Juli 2011 haben sich 42.241 Frauen und Männer für einen Dienst im Bundesfreiwilligendienst verpflichtet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9123) mit. Rund 47 Prozent der Freiwilligen hätten sich für einen Dienst für zwölf Monate, 16 Prozent für mehr als zwölf Monate und 36 Prozent für weniger als zwölf Monate verpflichtet. 28.274 der Freiwilligen seien unter 27 Jahren, 11.629 zwischen 27 und 60 Jahren und 2.338 über 60 Jahre.

Zusammen mit den Jugendfreiwilligendiensten (JFD) der Bundesländer engagieren sich nach Regierungsangaben derzeit mehr als 85.000 Menschen in einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst. Damit sei die angestrebte Zielmarke von 70.000 Freiwilligen "erreicht und übertroffen". Die Befürchtungen, der neue BFD könne sich zu einer Konkurrenz für die bestehenden Freiwilligendienste werden, habe sich nicht bewahrheitet. Es finde auch keine "Umschichtung" von Bewerbern von den Jugendfreiwilligendiensten zum BFD statt.

*

3. Regierung soll über die Aufgaben der "ÖPP Deutschland AG" informieren

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Aufgaben der "ÖPP Deutschland AG" bei Bauprojekten will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/9801) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie die Bundesregierung gewährleistet, dass die "ÖPP Deutschland AG" unabhängig genug sei, um Leistungen zu erbringen, die "von Verlässlichkeit, Neutralität und Objektivität geprägt" sind.

Laut Fraktion präsentiert sich die "ÖPP Deutschland AG" als unabhängiges Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaft und Weiterentwicklung von ÖPP-Standards. Die öffentliche Hand halte 57 Prozent der Anteile. Die Unabhängigkeit der Beratung sei ebenso in Frage gestellt worden wie die Berechnung der Kostenvorteile, die ÖPP für die öffentliche Hand und somit für den Steuerzahler bringen soll, heißt es in der Kleinen Anfrage.

*

4. Im Bundestag notiert: Leitbilder der Bundesregierung in der Haushaltspolitik

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Leitbilder der Bundesregierung in der Haushaltspolitik sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9819). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen die Bundesregierung entsprechend ihren Ankündigungen auf den Prüfstand gestellt habe und welche Ergebnisse es gegeben habe. Außerdem wird danach gefragt, welche Schritte die Bundesregierung zum angekündigten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen eingeleitet habe.

*

5. Im Bundestag notiert: EU-Vertragsverletzungsverfahren

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Anfang Mai waren gegen die Bundesrepublik Deutschland 68 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9537) mitteilt, sind darunter auch Vorgänge, die in die Zuständigkeit der Länder fallen. In den weitaus meisten Verfahren komme es aber zu einer Einstellung durch die Kommission.

*

6. Im Bundestag notiert: Elterngeld bei einer Teilzeitbeschäftigung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über den Bezug von Elterngeld bei einer Teilzeitbeschäftigung. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9753) will sie unter anderem wissen, bei wie vielen Paaren beide Elternteile Elterngeld bezogen haben und wie viele Monate sie es gleichzeitig bezogen haben. Zudem will sie wissen, wie viele Eltern ihr Einkommen um mehr als und wie viele um höchstens 50 Prozent reduziert haben in der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 280 - 6. Juni 2012 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2012