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BUNDESTAG/3367: Heute im Bundestag Nr. 372 - 28.08.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 372
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. August 2012 Redaktionsschluss: 13:25 Uhr

  1. Industrie soll Auftragsbestand melden
  2. Regierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern und Recherchegebühr erhöhen
  3. Bundesrat will Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
  4. Eine Million Euro zur Erforschung der NS-Vergangenheit im Justizministerium
  5. Langzeitstudie zur Gesundheit der Bevölkerung
  6. Bundesrechnungshof: aktuelles System der Sozialleistungen für Kinder ineffizient
  7. Im Bundestag notiert: Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
  8. Im Bundestag notiert: Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz
  9. Im Bundestag notiert: Leistungen der Frühförderung
10. Im Bundestag notiert: 111,8 Millionen Euro an den Flughafen Berlin-Brandenburg
11. Im Bundestag notiert: Beschäftigungswirkungen der Zeitarbeit
12. Im Bundestag notiert: Europäische Polizeioperationen
13. Im Bundestag notiert: Unterstützung syrischer Flüchtlinge
14. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten



1. Industrie soll Auftragsbestand melden

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Um das Ausmaß der konjunkturellen Dynamik besser einschätzen zu können, soll das System der monatlichen Konjunkturindikatoren um das Merkmal "Auftragsbestand" erweitert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (17/10493) vor. Zur Begründung schreibt die Regierung, in den Konjunkturstatistiken des Verarbeitenden Gewerbes seien bisher nur die neu erteilten Aufträge gemeldet worden. Stornierungen von Aufträgen würden jedoch nur im Auftragsbestand wirksam. diese Stornierungen könnten - wenn ihr Ausmaß zunehme - ein Indiz für eine konjunkturelle Abschwächung sein. Bei den 13.300 betroffenen Unternehmen werde es nur zur einer geringen Mehrbelastung kommen.

Dagegen heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates, die Einführung des zusätzlichen Indikators Auftragsbestand bedeute für die Betriebe und Statistischen Ämter "gravierende zusätzliche Belastungen". Der möglicherweise zu erzielende Informationsgewinn rechtfertige den Mehraufwand keinesfalls. Die Bundesregierung verteidigt das neue Merkmal Auftragsbestand dagegen als "wichtige Planungsgröße".

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2. Regierung will Abläufe beim Patentrecht verbessern und Recherchegebühr erhöhen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte senken. Um die Verfahrensabläufe - einschließlich der EDV - den neuen Verfahrensstrukturen anzupassen, entstehe beim Deutschen Patent- und Markenamt "ein einmaliger Vollzugsaufwand in Höhe von voraussichtlich 500.000 Euro", heißt es in dem Gesetzentwurf zur "Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (17/10308). Die entstehenden Kosten sollen durch die Erhöhung der Recherchegebühr um 50 Euro auf 300 Euro pro Recherche kompensiert werden. Abgesehen von dieser Erhöhung sollen der Wirtschaft keine zusätzlichen Kosten entstehen. "Im Gegenteil ist alleine durch die Umstellung auf die elektronische Akteneinsicht eine jährliche Kostenersparnis in Höhe von 450.000 Euro zu erwarten", heißt es in der Vorlage weiter. Der Bundeshaushalt werde durch die Gesetzänderung nicht belastet.

Das Gesetz bezwecke "eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt und bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte", heißt es in der Vorlage. Ergänzend sollen Anpassungen im Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Patentkostengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Geschmacksmustergesetz und im Gesetz über internationale Patentübereinkommen vorgenommen werden. Für Unternehmen würden weder Informationspflichten eingeführt noch erweitert.

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3. Bundesrat will Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Familienangehörige eines Spätaussiedlers sollen in dessen Aufnahmebescheid nach dem Willen des Bundesrates in bestimmten Fällen auch ohne Grundkenntnisse der deutschen Sprache aufgenommen werden können. Wie es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates (17/10511) heißt, fordert das Bundesvertriebenenrecht für die Aufnahme von Ehepartnern oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers "den Nachweis des Besitzes von Grundkenntnissen der deutschen Sprache vor der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet". Das strikte Festhalten an diesem Erfordernis führe in der Verwaltungspraxis "in einigen Fällen zu einer unbilligen Härte". Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehepartner oder Abkömmling "aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall nicht in der Lage ist , die erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben". Daher sollen laut Vorlage die bisherige, restriktive Ausnahmevorschrift erweitert und dadurch "dauerhafte Familientrennungen vermieden werden".

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, dass der Bundesrats-Vorlage zufolge "auch bei körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit des Ehegatten oder Abkömmlings eines Spätaussiedlers oder wegen eines vergleichbaren Falles auf die regelmäßige Einbeziehungsvoraussetzung der Grundkenntnisse der deutschen Sprache verzichtet werden" können soll. Der Gesetzentwurf erweitere damit einen derzeit bestehenden Ausnahmetatbestand des Bundesvertriebenengesetzes, der dies bei einer Behinderung des Betroffenen bereits ermögliche. Eine Behinderung liege vor bei einer "körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit, die von einer gewissen Dauer ist und den Betroffenen in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt". Das politische Ziel des Gesetzentwurfs, den Angehörigen von Spätaussiedlern in dieser Frage ebenso viele Rechte einzuräumen, wie sie Ehepartner von Ausländern laut Aufenthaltsgesetz bereits besitzen, sei "aus aussiedlerpolitischer Sicht unterstützenswert". Dagegen erscheine der geforderte Verzicht auf das Spracherfordernis wegen eines "vergleichbaren Falles" problematisch. Es werde nicht deutlich, was konkret als vergleichbarer Fall gemeint sei.

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4. Eine Million Euro zur Erforschung der NS-Vergangenheit im Justizministerium

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Kosten für das Forschungsprojekt zur NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium sollen sich auf fast eine Million Euro belaufen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10495) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Grünen (17/10364). Die Kosten sollen sich auf die Zeitspanne von 2012 bis 2015 verteilen. Bereits im April 2012 hatte ein Symposium stattgefunden, das vor allem der Herausarbeitung des weiteren Forschungsbedarfs diente, schreibt die Regierung. Die Kosten dafür beliefen sich auf etwa 50.000 Euro und sind nicht in der Gesamtkalkulation enthalten. Die Kommission erwartet einen Zeitbedarf von 36 Monaten, den sie in drei Forschungsphasen unterteilt. In der ersten Phase stehe die Literaturrecherche und in der zweiten die Archivrecherche im Vordergrund. Im letzten Projektdrittel finde die "Ergebnissicherung und die Niederschrift der Projektmonographie statt", informiert die Bundesregierung.

Das Bundesjustizministerium hatte zu Jahresbeginn eine unabhängige wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingesetzt. Im Mittelpunkt soll dabei die Tätigkeit des Ministeriums in den 1950er und 1960er Jahren stehen und "auf der Grundlage der vorhandenen Akten ein quellengestütztes Gesamtbild erstellt werden", heißt es in der Vorlage. In diesem Zusammenhang sollen die Forscher ermitteln, wie groß der Personenkreis war, der bereits in der NS-Zeit "im Sinne des Systems aktiv war", der nach 1949 in den Dienst des Bundesjustizministeriums eintrat. Zudem soll ermittelt werden, welche Kriterien bei Einstellung und Beförderung galten.

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5. Langzeitstudie zur Gesundheit der Bevölkerung

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat im Juni 2012 beschlossen, eine groß angelegte Bevölkerungsstudie zur Gesundheit und Krankheit der Bürger zu initiieren. Die Nationale Kohorte, die im Mai 2013 starten soll, ist als prospektive, multizentrische Kohortenstudie mit 200.000 Probanden im Alter von 20 bis 69 Jahren konzipiert. In ihrer Antwort (17/10507) weist die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen "Gesundheitsforschung Nationale Kohorte" (17/10410) darauf hin, dass die Planung und Durchführung von einem Netzwerk aus mehreren Forschungseinrichtungen wie der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft und mehreren Universitäten und Universitätskliniken verantwortet wird. Zentrales Planungsgremium ist das Epidemiologische Planungskomitee.

Die Etablierung der gesundheitswissenschaftlichen Forschung an deutschen Hochschulen seit den späten 80er-Jahren habe dazu beigetragen, das naturwissenschaftlich-biomedizinische Verständnis der Entstehung von Krankheit und die primär an Problemgruppen und Risikofaktoren orientierte epidemiologische Forschung zu überwinden. Es seien nicht alleine Risikofaktoren, sondern insbesondere die unterschiedlichen Lebenslagen und die unterschiedlich verteilten Ressourcen und Schutzfaktoren, welche den Gesundheitszustand bestimmen und das Auftreten von Krankheiten erklären. Deshalb wähle man keinen biomedizinischen Forschungsansatz mehr. Heute würde ein komplexerer Ansatz bevorzugt, der die sozialen Determinanten von Gesundheit und Krankheit und die sozial ungleiche Verteilung von Gesundheitschancen, von Krankheit und Tod in einem interdisziplinären Vorgehen betrachtet, schreibt die Bundesregierung.

Deshalb teile die Bundesregierung auch die Ansicht, dass sowohl für die Planung und Durchführung der Nationalen Kohorte als auch für die Begutachtung des Vorhabens ein interdisziplinäres Expertenteam erforderlich sei. In den kommenden zehn Jahren beträgt das Fördervolumen 210 Millionen Euro, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Davon werden 140 Millionen Euro von Bund und Ländern im Verhältnis 75:25 finanziert. Weitere 70 Millionen Euro trägt die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte Helmholtz-Gemeinschaft zum Gesamt-Fördervolumen bei.

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6. Bundesrechnungshof: aktuelles System der Sozialleistungen für Kinder ineffizient

Recht/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) Das bestehende System eines Vorrangs von Unterhaltsvorschussleistungen und Wohngeld vor den Leistungen der Grundsicherung sei "intransparent und ineffizient". Das schreibt der Bundesrechnungshof in einer Unterrichtung (17/10322). Er sieht es "als wenig systemgerecht an", wenn der Bund seine Ausgaben für die Grundsicherung der leistungsberechtigten Kinder nahezu vollständig zurück hält, "während er auf der anderen Seite die Ausgaben für Unterhaltsvorschuss und Wohngeld in Höhe von 252 Millionen Euro zu leisten hat." Die zuständige Bundesministerin wolle an dem bestehenden System festhalten, "obwohl es leistungsträger und Leistungsberechtigte belastet", heißt es weiter.

Der Bundesrechnungshof bleibt seiner Unterrichtung zufolge bei seiner Empfehlung, "den Vorrang anderer Sozialleistungen vor der Grundsicherung entfallen zu lassen." Weiter heißt es, dass diese Empfehlung auch für künftige Sozialleistungen gelten solle, die gewährt und auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet werden können. So könne die Empfehlung auch bei der geplanten Einführung eines Betreuungsgeldes berücksichtigt werden, "um von vornherein einen weiteren unnötigen Bürokratieaufwand zu vermeiden."

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7. Im Bundestag notiert: Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur "Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" (17/10489) vorgelegt. Wie die Regierung darin schreibt, hat die Evaluierung des Anfang 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts gezeigt, "dass das neue Recht sich bei der praktischen Anwendung in den Standesämtern bewährt hat und lediglich punktueller Verbesserungen bedarf". Der Entwurf enthält den Angaben zufolge "im Wesentlichen klarstellende und redaktionelle Änderungen der vorhandenen Rechtsvorschriften sowie Anpassungen der Beurkundungsmodalitäten aufgrund der bereits vorliegenden Praxiserfahrungen".

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8. Im Bundestag notiert: Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, "der Arbeitsalltag vieler Beschäftigter sei von prekärer Beschäftigung geprägt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10229) auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion zur Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz (17/10026). Zudem sei die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen Aufgabe der Länder.

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9. Im Bundestag notiert: Leistungen der Frühförderung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung geht davon aus, "dass die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände angemessen in die Ausgestaltung der Leistungen der Frühförderung vor Ort eingebunden sind." Insoweit bedürfe es keiner besonderen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligungsrechte, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/10316) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/10186). darüber hinaus seien die Verbände von Behinderten häufig selbst Leistungsanbieter und somit Vereinbarungspartner im Bereich der Frühförderung.

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10. Im Bundestag notiert: 111,8 Millionen Euro an den Flughafen Berlin-Brandenburg

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums zwischen 2005 und 2010 insgesamt 111,8 Millionen Euro an den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10411) hervor. Davon zu unterscheiden seien die am neuen Großflughafen durchzuführenden Baumaßnahmen für den Empfangsbereich von Parlament und Bunderegierung sowie den militärischen Teil. Dabei handele es sich um Eigenbaumaßnahmen des Bundes, heißt es weiter.

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11. Im Bundestag notiert: Beschäftigungswirkungen der Zeitarbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Es sei ihr erklärtes Anliegen, "die positiven Beschäftigungswirkungen der Zeitarbeit zu erhalten", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10377). Auch weiterhin sei eine nicht von vornherein zeitlich befristete Überlassung von Zeitarbeitnehmern möglich. Eine Änderung der bestehenden Rechtslage sei nicht beabsichtigt.

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12. Im Bundestag notiert: Europäische Polizeioperationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Erkenntnissen zur Weiterreise von irregulär in die EU eingereisten Migranten innerhalb des Schengenraums erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10521). Wie die Abgeordneten darin schreiben, führten europäische Polizeien in den vergangenen Jahren mehrfach so genannte Europäische Polizeioperationen durch, um dadurch Erkenntnisse zu den Reiserouten irregulär eingereister Migranten innerhalb der EU zu gewinnen. Wissen wollen sie unter anderem, welche "strategische Fragestellung" bei den gemeinsamen Polizeioperationen jeweils verfolgt wurde.

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13. Im Bundestag notiert: Unterstützung syrischer Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aufnahme und Unterstützung syrischer Flüchtlinge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10522). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche aktuellen Erkenntnisse die Bundesregierung zur Zahl syrischer Binnenflüchtlinge und zur Zahl syrischer Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, in welcher Form die Bundesregierung für die Flüchtlinge Hilfe vor Ort in ihren Zufluchtsstaaten leistet.

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14. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10512). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juli dieses Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 372 - 28. August 2012 - 13:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2012