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BUNDESTAG/3407: Heute im Bundestag Nr. 412 - 25.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 412
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 25. September 2012 Redaktionsschluss: 14:20 Uhr

1. Investitionshindernisse für Offshore-Anlage werden beseitigt
2. Regierung will Freizügigkeitsgesetz/EU ändern
3. Im Bundestag notiert: Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus
4. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
5. Im Bundestag notiert: Energieleitungsausbaugesetz
6. Im Bundestag notiert: Bauarbeiten am Störkanal entlang des Europäischen Vogelschutzgebiets Lewitz
7. Im Bundestag notiert: Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt



1. Investitionshindernisse für Offshore-Anlage werden beseitigt

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Da die Stromerzeugung durch Windparks auf hoher See einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs leisten soll, sollen die notwendigen Investitionen in den Offshore-Ausbau in Zukunft besser geplant und gesteuert werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/10754) vorgelegt, in dem eine Haftung der Netzbetreiber vorgesehen ist, wenn die Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. Dann bekommen betriebsbereite Offshore-Anlagen einen Entschädigungsanspruch gegen den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber. "Damit die notwendigen Investitionen getätigt werden, müssen eventuelle unternehmerische Risiken im wesentlichen vorhersehbar sein", begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben. Weiter heißt es: "Technologische Unsicherheiten und Haftungsrisiken bei verspäteter Errichtung oder bei Störung der Anbindungsleitung stellen derzeit ein Investitionshindernis für private Investoren dar."

Die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers soll allerdings begrenzt werden. Bei Fahrlässigkeit soll der Übertragungsnetzbetreiber pro Kalenderjahr bei Schäden bis 200 Millionen Euro einen Selbstbehalt von 20 Prozent tragen. Bei höheren Schäden sinkt der Selbstbehalt bis auf fünf Prozent bei 800 Millionen Euro. Schäden über 800 Millionen Euro und vom Übertragungsnetzbetreiber nicht verschuldete Schäden sollen über eine "Entschädigungsumlage" auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. "Um Verbraucher vor übermäßigen Belastungen aus der Entschädigungsumlage zu schützen, wird diese auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt", heißt es in dem Entwurf. Bei einem durchschnittlichen Strompreis eines Haushaltskunden von 24 Cent pro Kilowattstunde werde es durch die Entschädigungsumlage zu einer Erhöhung des Strompreises um ein Prozent kommen, erwartet die Bundesregierung.

In dem Entwurf ist ein konkretes Beispiel enthalten: "Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr würden sich bei einer Entschädigungsumlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde Mehrkosten in Höhe von 8,75 Euro ergeben.". Ein Gewerbebetrieb mit 10.000 Kilowattstunden Durchschnittsverbrauch hätte 25 Euro mehr zu zahlen, und ein kleiner Industriekunde (50.0000 Kilowattstunden) müsste 125 Euro Mehrkosten tragen. Insgesamt wird bei Einführung der Entschädigungsumlage ein Gesamtaufkommen von mehr als 650 Millionen Euro erwartet.

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2. Regierung will Freizügigkeitsgesetz/EU ändern

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Lebenspartnern von Unionsbürgern sollen Ehepartnern von Unionsbürgern nach dem Willen der Bundesregierung beim Recht auf Einreise und Aufenthalt gemäß dem Freizügigkeitsgesetz/EU gleichgestellt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/10746) vorgelegt, der am Donnerstag dieser Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Danach sollen einzelne, "noch nicht angemessen" umgesetzte Vorschriften der EU-Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Angehörigen, sich in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, vollständig in das Freizügigkeitsgesetz/EU übernommen werden. So soll in diesem Gesetz auch eine Vorschrift umgesetzt werden, wonach die Mitgliedsstaaten Maßnahmen erlassen können, "die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie zum Beispiel durch die Eingehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen". Zur finanziellen Entlastung der kommunalen Verwaltungen und zur Verringerung von Bürokratieaufwand soll zudem die deklaratorische Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger abgeschafft werden.

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3. Im Bundestag notiert: Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10727). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele und welche "Einsatzbeobachtungen von Demonstrationsgeschehen" es seit 2008 durch weißrussische Sicherheitskräfte in Deutschland gegeben hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche Motive der Zusammenarbeit von Bundessicherheitsbehörden mit dem weißrussischen Grenzschutz zugrunde lagen.

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4. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2012" sind Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10733). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für August dieses Jahres bekannt geworden sind.

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5. Im Bundestag notiert: Energieleitungsausbaugesetz

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10719). Die Abgeordneten fragen nach dem konkreten Stand der 24 in dem Gesetz aufgeführten prioritären Bauvorhaben. Im Vorwort zu der Kleinen Anfrage beschreibt die Fraktion die Bilanz des EnLAG als "ernüchternd".

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6. Im Bundestag notiert: Bauarbeiten am Störkanal entlang des Europäischen Vogelschutzgebiets Lewitz

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Nach den geplanten Bauarbeiten am Störkanal entlang des Europäischen Vogelschutzgebiets Lewitz (Mecklenburg-Vorpommern) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/10718) möchte sie unter anderem von der Bundesregierung die Gründe für die Verbreiterung der Dämme sowie den Zeitraum für die Bau- und Erhaltungsmaßnahmen wissen. Die Abgeordneten kritisieren, dass rund 270 ökologisch wertvolle Bäume gefällt werden müssen. Sie fragen nach den Auswirkungen auf den regionalen Tourismus und die Vogelwelt.

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7. Im Bundestag notiert: Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die kommende 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP 11) zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/10723) der Fraktion Die Linke. Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Ziele die Bundesregierung auf der COP 11 im Oktober 2012 in Hyderabad (Indien) erreichen und wie sie diese Ziele umsetzen möchte. Außerdem fragt Die Linke, wie viele finanzielle Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung für den Schutz der Biodiversität jährlich von der internationalen Staatengemeinschaft aufgebracht werden müssten und mit welchen Mitteln sich die Bundesregierung am Strategischen Plan zur Förderung der Biodiversität beteiligen will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 412 - 25. September 2012 - 14:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2012