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BUNDESTAG/3431: Heute im Bundestag Nr. 436 - 08.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 436
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Ausschuss für Arbeit und Soziales lädt zu Expertenanhörungen
2. SPD fordert Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020
3. Bundesregierung hält Biomonitoring für sinnvoll
4. Im Bundestag notiert: Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
5. Im Bundestag notiert: Festlegung eines Mehrjahresrahmens
6. Im Bundestag notiert: Kindergeldabzweigung
7. Im Bundestag notiert: Emissionsberichte für das Jahr 2011



1. Ausschuss für Arbeit und Soziales lädt zu Expertenanhörungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/VER) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags wird am Montag, dem 22. Oktober 2012, zwei öffentliche Anhörungen durchführen. Die erste beginnt um 13:30 Uhr. In ihr widmen sich die Ausschussmitglieder und geladenen Experten der Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Mittelpunkt werden der Entwurf des Beitragssatzgesetzes 2013 (17/10743), der Entwurf des Demographie-Fonds-Gesetzes der SPD-Fraktion (17/10775) sowie der Antrag "Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen" (17/1077) der Fraktion Die Linke stehen. Für die Expertenanhörung sind 60 Minuten angesetzt.

Die zweite Anhörung beginnt direkt im Anschluss um 14:45 Uhr. In ihr werden sich Fachleute und Abgeordnete mit Mini- und Midijobbern beschäftigen. Grundlage sind ein Gesetzentwurf "zu Änderungen im Bereich der geringfügig Beschäftigten" (17/10773) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP und der Antrag "Minijobs mit sozialversicherungpflichtiger Arbeit gleichstellen" (17/7386) der Linksfraktion. Auch für dieses Fachgespräch hat der Ausschuss eine Stunde angesetzt.

Beide Anhörungen finden im Europa-Saal (Sitzungssaal 4.900) im Paul-Löbe-Haus des Bundestags statt. Interessierte Zuschauer richten ihre Anmeldungen per E-Mail an den Ausschuss: arbeitundsoziales@bundestag.de

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2. SPD fordert Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung soll in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel zur Umstellung auf ökologische Landwirtschaft auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis zum Jahr 2020 festlegen. Das geht aus einem Antrag (17/10862) der SPD-Fraktion hervor. Bisher sei vermieden worden, die Umsetzung des Ziels der Umstellung zeitlich festzuschreiben, heißt es in der Antragsbegründung der Sozialdemokraten.

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3. Bundesregierung hält Biomonitoring für sinnvoll

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung spricht sich für die Anwendung des so genannten Biomonitorings aus. Dabei können durch die gezielte Beobachtung und Überwachung von Pflanzen wie etwa Grünkohlkulturen Rückschlüsse auf Schadstoffe in der Umwelt gezogen werden. "Die Bundesregierung hält die Anwendung des Biomonitoring als ergänzendes Verfahren für sinnvoll", heißt es in ihrer Antwort (17/10630) auf eine Kleine Anfrage (17/10527) der Fraktion Die Linke. Die Bioindikation mit standardisierten Grünkohlkulturen sei geeignet, immissionsbedingte Einträge bestimmter Schadstoffe zu identifizieren, heißt es in dem Papier. Es müssten für den jeweiligen Untersuchungszweck jedoch eine ausreichende Anzahl von Messpunkten in einer geeigneten Anordnung installiert werden, schreibt die Regierung weiter. Die Dauer einer Exposition von Grünkohlkulturen beträgt bei Grünkohlpflanzen acht Wochen und bei Graspflanzen 28 Tage.

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4. Im Bundestag notiert: Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" (17/10750) in den Bundestag eingebracht. Die gesonderte Entgeltmeldung der Arbeitgeber an Berufsgenossenschaften soll ab 2014 abgelöst und in das allgemeine sozialversicherungsrechtliche Meldeverfahren integriert werden. Da noch keine "hinreichend sichere Grundlage für die Beitragsberechnung" zur Verfügung stehe, würde die Übergangszeit um zwei Jahre bis auf 2016 verlängert werden.

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5. Im Bundestag notiert: Festlegung eines Mehrjahresrahmens

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JTK) Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Beschluss des EU-Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die EU-Agentur für Grundrechte zuzustimmen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (17/10760) in den Bundestag eingebracht. Der Beschluss lege thematische Tätigkeitsfelder fest, in denen die Agentur in diesem Zeitraum mit konkreten Jahresarbeitsprogrammen arbeiten würde, schreibt die Regierung zur Begründung.

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6. Im Bundestag notiert: Kindergeldabzweigung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/JTK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Änderungen bei der Kindergeldabzweigung. In einem Antrag (17/10863) schreibt sie, dass Anträge zur Abzweigung nur dann gestellt werden können, wenn der berechtigte Verdacht bestehe, dass Eltern nicht zum Unterhalt ihres Kindes beitragen. Die Abgeordneten verlangen außerdem, bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, "dass Eltern zum Unterhalt ihrer volljährigen behinderten Kinder beitragen und die Sozialhilfeträger die Beweislast für ihre gegenteilige Vermutung tragen."

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7. Im Bundestag notiert: Emissionsberichte für das Jahr 2011

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viele Anlagenbetreiber in Deutschland ihre verifizierten Emissionsberichte für das Jahr 2011 nicht rechtzeitig vorgelegt haben. In einer Kleinen Anfrage (17/10607) fragen die Abgeordneten zudem, wie die Anlagenbetreiber zur Einhaltung der Berichtspflichten angehalten werden, und ob bei der verspäteten Abgabe dieser Berichte schon einmal Sanktionen ausgesprochen wurden. Hintergrund ist eine Presseerklärung der Europäischen Kommission vom 15. Mai 2012 zur jährlichen Überprüfung des Emissionshandels, aus der hervorgeht, dass weniger als ein Prozent dieser Anlagen bis zum Stichtag 30. April 2012 ihre Zertifikate für ihre Emissionen im Jahr 2011 nicht zurückgegeben hätten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 436 - 8. Oktober 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2012