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BUNDESTAG/3434: Heute im Bundestag Nr. 439 - 11.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 439
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 12:00 Uhr

1. Projekt "Engel für Afghanistan" in der Diskussion
2. Linke kritisiert Vermarktungsstrategien der Pharmaindustrie
3. Interparlamentarische Union setzt sich für Stopp des Blutvergießens in Syrien ein
4. Im Bundestag notiert: Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen
5. Im Bundestag notiert: Zwangsverheiratung
6. Im Bundestag notiert: gesundheitliche Belastung der Bevölkerung durch den stetig steigenden Flugverkehr



1. Projekt "Engel für Afghanistan" in der Diskussion

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Über die Vereinbarkeit des Projektes "Engel für Afghanistan" mit den bildungspolitischen Grundsätzen nimmt die Bundesregierung keine Stellung, da deren Einhaltung bei der Lehrplangestaltung in der Kulturhoheit der Länder liege. Das gab die Bundesregierung in einer Antwort (17/10764) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10609) bekannt. Die Verantwortung für das Projekt "Schutzengel für Afghanistan" liege "ausschließlich bei der Lehrkraft und den Schulbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen", schreibt die Bundesregierung. Die Bundeswehr verknüpfe mit dem Projekt keine spezifischen Ziele, die Initiative solle nur "menschliche Solidarität" dokumentieren. Das Projekt trage dazu bei, zu verdeutlichen, dass die Ausführenden des Afghanistan-Mandates "ein integraler Bestandteil unseres demokratischen Staatswesens sind". Was die Umsetzung des Projektes betreffe, so seien momentan keine konkreten Besuche bei Dienststellen der Bundeswehr geplant. Ebenso seien weder Jugendoffiziere noch Wehrdienstberater in das Projekt "Engel für Afghanistan" einbezogen. Einzig ein ehemaliger Kontingentangehöriger der Bundeswehr habe die Schule einmal besucht. Dieser stammt nach Angaben der Bundesregierung allerdings selbst aus Gummersbach und habe den Schülern seinen Dank "persönlich übermitteln" wollen. Mit dem Angebot der Bundeswehr, das Projekt "aktiv zu fördern", habe man nur auf die "Unterstützung etwaiger Besuchsanfragen" abgezielt und die Bereitschaft erklärt, den Transport von Bastelarbeiten nach Afghanistan zu übernehmen. Grundschüler zählen nach Angaben der Bundesregierung weder zu den Zielgruppen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, noch hätten sie Bedeutung im Hinblick auf die Personalstrategie der Armee.

An der Gemeinschaftsgrundschule des nordrhein-westfälischen Gummersbach-Bernberg werden Schüler ab der ersten Klasse dazu angehalten, Bastelarbeiten, sogenannte "Schutzengel", für deutsche Soldaten in Afghanistan herzustellen und "die im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten in ihre morgendlichen Gedanken" einzubeziehen. Die Fraktion Die Linke sieht hierin einen "eklatanten Verstoß gegen bildungspolitische Grundsätze". Schulische Bildung sei "unvereinbar mit Militärpropaganda" und eine aktive Beihilfe des Bundeswehr stelle einen Verstoß gegen bildungspolitische Grundsätze dar.

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2. Linke kritisiert Vermarktungsstrategien der Pharmaindustrie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke sieht durch die Zulassungs- und Preispolitik einiger Pharmakonzerne die Gesundheitsversorgung der Patienten in Deutschland gefährdet. In einer Kleinen Anfrage (17/10912) weist die Linke darauf hin, dass eine Tochterfirma des Pharmakonzerns Sanofi-Aventis Deutschland, die Genzyme GmbH, im August 2012 den Vertrieb des Präparats MabCampath©, eines Mittels zur Behandlung von chronisch lymphatischer Leukämie (CLL), eingestellt habe. Grund dafür sei nicht die fehlende Wirksamkeit oder Sicherheit des Präparats, sondern eine neue Vermarktungsstrategie. Nach Angaben der Linken hat sich herausgestellt, dass der Wirkstoff in kleiner Dosierung auch gegen Multiple Sklerose (MS) hilft. "Daher will Genzyme den Wirkstoff unter dem Namen Lemtrada zur MS-Therapie wieder auf den Markt bringen", berichtet die Linke. Der geringere Bedarf an Wirkstoff pro Arzneimittel und die höhere Zahl an potenziellen Patienten versprächen ein einträgliches Geschäft.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber habe, um der problematischen Preis- oder Zulassungspolitik der Genzyme GmbH, aber auch anderer Pharmakonzerne, Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung wird ferner um Auskunft gebeten, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen europäischen oder deutschen Behörden die Rücknahme eines zugelassenen Medikaments vom Markt verhindern könnten.

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3. Interparlamentarische Union setzt sich für Stopp des Blutvergießens in Syrien ein

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Sieben Abgeordnete, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Leiter der Delegation, haben an der 126. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 31. März bis 5. April 2012 Kampala (Uganda) teilgenommen. Das geht aus einer Unterrichtung (17/10722) durch die deutsche Delegation hervor. Wie daraus zu entnehmen ist, lautete das Thema der Generaldebatte der Versammlung "Parlamente und Bürger: Die Kluft überwinden".

Die drei ständigen Ausschüsse haben sich demnach mit Berichten und Entschließungsentwürfen zu drei Themen befasst: "Unterstützung und praktische Umsetzung guter Regierungsführung als Mittel zur Förderung von Frieden und Sicherheit: Erkenntnisse aus den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten und in Nordafrika", "Umverteilung von Macht, nicht nur von Reichtum: Aneignung der internationalen Agenden" sowie "Zugang zu Gesundheitsfürsorge als Grundrecht: die Rolle der Parlamente bei der Bewältigung von zentralen Herausforderungen hinsichtlich der Gewährleistung der Gesundheit von Frauen und Kindern".

Weiter verabschiedete die Versammlung laut Unterrichtung eine Resolution zur "Initiative der IPU für einen sofortigen Stopp des Blutvergießens und der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und die Notwendigkeit, den Zugang zu humanitärer Hilfe für alle bedürftigen Menschen sicherzustellen und die Umsetzung aller maßgeblichen Resolutionen und Friedensbemühungen der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen zu unterstützen".

Die 127. Versammlung der IPU wird vom 21. bis 26. Oktober 2012 im kanadischen Québec stattfinden.

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4. Im Bundestag notiert: Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JTK) Nach Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen seit dem Jahr 2000 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (17/10908) bei der Bundesregierung. Sie fragt unter anderem nach Betreibern und Arten der Haltungssysteme verschiedener Anlagen aus der Türkei, Weißrussland, Ukraine, Russland, Zypern, Usbekistan, Kroatien, Kasachstan und Serbien. Zudem verlangt sie eine Erklärung für die Zunahme von Hermesbürgschaften seit 2009.

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5. Im Bundestag notiert: Zwangsverheiratung

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung deutscher Auslandsvertretungen nach Inkrafttreten des sogenannten Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetzes ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10906). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, in wie vielen Fällen seither Betroffene oder Dritte deutsche Auslandsvertretungen darauf hingewiesen haben, "dass ein Visumverfahren mit einer bereits erfolgten/drohenden Zwangsverheiratung im Zusammenhang stehen könnte." Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, in wie vielen Fällen ein Antrag auf Wiedereinreise nach § 37 des Aufenthaltsgesetzes gestellt wurde, wonach zwangsverheirateten Personen die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden soll, "sofern gewährleistet erscheint, dass die Person sich aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse wieder in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann".

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6. Im Bundestag notiert: gesundheitliche Belastung der Bevölkerung durch den stetig steigenden Flugverkehr

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist besorgt über die gesundheitliche Belastung der Bevölkerung durch den stetig steigenden Flugverkehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10918) verweisen die Grünen auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach das Flugpassagieraufkommen allein im Zeitraum von 2000 bis 2011 um 46,6 Prozent und die Luftfrachtmenge sogar um 81,9 Prozent gewachsen sei. Gemäß neueren Ergebnissen der epidemiologischen Forschung bestehe zwischen Fluglärm und dem vermehrten Auftreten von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere Bluthochdruck, Belästigungen und Lernstörungen ein Zusammenhang. Die Abgeordneten wollen daher von der Bundesregierung erfahren, mit welchen Maßnahmen sie der in den vergangenen Jahren gestiegenen Belästigung durch Fluglärm entgegenzuwirken gedenke. Ferner fragen die Grünen, ob die Bundesregierung eine Absenkung der Grenzwerte für Lärmbelästigung nach dem Fluglärmschutzgesetz auf der Basis der aktuellen Erkenntnisse aus Medizin- und Lärmwirkungsforschung plane.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 439 - 11. Oktober 2012 - 12:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2012