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BUNDESTAG/3459: Heute im Bundestag Nr. 464 - 23.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 464
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr

1. SPD und Grüne fordern aktive Einbindungsdiplomatie für Pakistan
2. Bundesregierung plant keine Pkw-Maut
3. Bundesregierung sieht keine Gefährdung durch Munition in Nord- und Ostsee
4. EU reicht wegen Versalzung von Werra und Weser Vertragsverletzungsverfahren ein
5. Regierung: Keine Gefahr durch Eisenhydroxide im Trinkwasser aus der Spree
6. Bericht: Neue Länder werden weitere 20 Prozent der Bevölkerung verlieren
7. Bericht: Neue Länder werden weitere 20 Prozent der Bevölkerung verlieren



1. SPD und Grüne fordern aktive Einbindungsdiplomatie für Pakistan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine entschlossenere internationale Einbindung Pakistans stark. Dem Land komme nicht nur für die Beendigung des Krieges in Afghanistan eine Schlüsselrolle zu, sondern auch für die Entwicklung der gesamten süd- und zentralasiatischen Region, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/11033), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestagsplenum beraten wird. Gleichzeitig stehe Pakistan innenpolitisch angesichts unklarer Machtstrukturen, Governance-Defiziten, Terror und anderen Problemen vor "dramatischen Herausforderungen". Es gelte vor allem, "die Zivilgesellschaft und die demokratischen Kräfte in Parlament, Regierung und Justiz als Gegenpol zu korrupten Eliten und einem übermächtigen Militär zu stärken", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den EU-Partnern "eine ressortübergreifende und kohärente Gesamtstrategie" zu entwickeln. Dazu gehöre unter anderem, Pakistan "im Sinne einer aktiven Einbindungsdiplomatie" aufzufordern und dabei zu unterstützen, "dass es seiner regionalen Verantwortung gerecht wird, und klarzustellen, dass es als Partner für eine politische Lösung erwünscht ist und gebraucht wird". Weiter soll die Bundesregierung stärker als bisher demokratische, zivile und zivilgesellschaftliche Kräfte fördern und unterstützen sowie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan verstetigen und perspektivisch erhöhen.

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2. Bundesregierung plant keine Pkw-Maut

Verkehr und Bau/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/11098) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland (17/9623).

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betrugen im vergangenen Jahr 4,48 Milliarden Euro, heißt es weiter. Im Jahr 2005 seien es 2,59 Milliarden Euro gewesen. Für die Betreibervergütung hätten im vergangenen Jahr 465,8 Millionen Euro aufgewendet werden müssen. Das sei ein Anteil von 10,4 Prozent der Mauteinnahmen.

Die Erweiterung der Lkw-Mauterhebung auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen soll ab dem Jahr 2012 in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich jeweils 100 Millionen Euro einbringen, heißt es in der Antwort. Nach Abzug der Systemkosten geht die Bundesregierung von Nettoeinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro aus. Durch den späteren Start der Mauterhebung auf den Bundesstraßen ab dem 1. August 2012 seien in diesem Jahr jedoch lediglich mit Einnahmen von 40 Millionen Euro brutto und 23 Millionen Euro netto zu rechnen.

Das für Bundesfernstraßen verfügbare Mautaufkommen sei nicht einzelnen Maßnahmen zuzuordnen, heißt es weiter. Vielmehr seien die Mautmittel im Kontext mit den übrigen Mitteln des Straßenbauplafonds sowie gegebenenfalls mit Sonderprogrammen wie dem Infrastrukturbescheinigungsprogramm zu sehen. Alle diese Mittel dienten der Finanzierung des im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Investitionsbedarfs. Eine Aussage darüber, welche Maßnahmen im Einzelnen sich aufgrund des verspäteten Starts der Mauterhebung auf Bundesstraßen verzögern würden, könnte daher nicht getroffen werden.

Über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion wird der Bundestag am kommenden Freitag debattieren.

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3. Bundesregierung sieht keine Gefährdung durch Munition in Nord- und Ostsee

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung sieht momentan keine Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee. "Derzeit ist nicht erkennbar, dass es eine großräumige Gefährdung der marinen Umwelt über den lokalen Bereich der munitionsbelasteten Flächen hinaus vorhanden oder zukünftig zu erwarten ist", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10795) auf eine Kleine Anfrage (17/10620) der Fraktion Die Linke über Munition in Nord- und Ostsee. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf einen Bericht "Munitionsbelastung der deutschen Meeresgewässer - Bestandsaufnahme und Empfehlungen", der jährlich von Experten des Bundes und der Küstenländer fortgeschrieben wird. Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage geschrieben, dass sich derzeit bis zu 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Munition auf dem Meeresgrund befinden.

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4. EU reicht wegen Versalzung von Werra und Weser Vertragsverletzungsverfahren ein

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Wegen der Versalzung von Weser und Werra hat die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das bestätigt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10796) auf eine Kleine Anfrage (17/10621) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung wurde nach eigenen Angaben darüber am 22. Juni informiert. Für die ordnungsgemäße Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) seien allerdings die Länder zuständig. "Ihre Aufgabe ist es auch, die Beanstandungen der Kommission auszuräumen", heißt es in der Antwort der Regierung. Die Länder seien daher dazu aufgefordert worden, zu den Beanstandungen Stellung zu nehmen, schreibt die Regierung weiter und erklärt, dass sie davon ausgehe, dass mit der Stellungnahme der Länder die Beanstandungen der Kommission ausgeräumt werden.

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5. Regierung: Keine Gefahr durch Eisenhydroxide im Trinkwasser aus der Spree

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Verunreinigung der Spree durch Eisenhydroxide stellt keine Gefahr für das Trinkwasser dar. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (17/10868) auf eine Kleine Anfrage (17/10650) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Wasserqualität der Spree. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Braunkohlebergbau in der Lausitz "eine inzwischen nicht mehr zu übersehende Belastung der Spree mit Eisenhydroxid und Sulfat" verursacht, heißt es in der Vorbemerkung der Fragesteller. In ihrer Antwort räumt die Regierung ein, dass Sulfat mit "herkömmlichen Aufbereitungsmethoden, wie sie auch in Berlin angewandt werden, nicht zu entfernen", sei. Außerdem erklärt die Regierung, dass durch die sogenannte Verockerung der Spree, die durch die Anreicherung des Wassers mit Eisenhydroxid und Sulfat verursacht werde, die Lebensbedingungen von Flora und Fauna verschlechtert würden. Die Verdeckung des Bodenlückensystems durch Ocker bedeute einen Lebensraumverlust vieler wirbelloser Tiere und beeinflusse die Vegetation negativ.

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6. Bericht: Neue Länder werden weitere 20 Prozent der Bevölkerung verlieren

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die meisten Regionen der neuen Länder werden in den kommenden 15 Jahren nochmals mehr als 20 Prozent der Bevölkerung verlieren. Das geht aus dem Bund-Länder-Bericht zum Programm Stadtumbau Ost hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/10942) vorgelegt hat. Positive Bevölkerungsentwicklungen würden sich nur für wenige Zentren und für herausgehobene Tourismusregionen abzeichnen, heißt es weiter.

Anders als in den vergangenen 20 Jahren werde sich der Verlust an Einwohnern künftig unmittelbar auch in einer Reduzierung der Haushaltszahlen niederschlagen. Mit Ausnahme Berlins und seines Umlandes sowie weniger erweiterter Stadtregionen (beispielsweise Dresden, Jena, Teile der Ostseeküste) würden die neuen Ländern bis 2025 je nach Land zwischen fünf und 15 Prozent ihrer Haushalte verlieren. Insgesamt sei für Ostdeutschland mit einem Verlust von 600.000 Haushalten bis zum Jahr 2025 zu rechnen.

Ein erneuter Anstieg der Leerstandzahlen sei unvermeidlich, heißt es in dem Bericht. Ohne weiteren Rückbau sei im Jahr 2020 mit 1,42 Millionen leer stehenden Wohnungen zu rechnen. Es stelle sich derzeit also nicht die Frage, ob weitere Leerstände entstehen werden, sondern wo diese entstehen werden. Insgesamt müsse in den meisten Wohnsiedlungen aus der DDR-Zeit mit einem erneuten Anstieg der Leerstandszahlen gerechnet werden. Vor allem in kleinen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum sei außerdem mit verstärkten Leerstandsproblemen in Einfamilienhausgebieten zu rechnen.

Aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung würden zudem die Zahlen einkommensschwacher Haushalte und damit die Nachfrage nach sehr günstigem Wohnraum zukünftig wachsen. Deshalb werde es weiterhin Gebiete geben, die aufgrund ihrer Bewohnerstruktur erhebliche Anstrengungen aller Akteure fordern, um baulichen und sozialen Defiziten entgegenzuwirken.

Angesichts der künftigen Herausforderungen bei der Entwicklung der ostdeutschen Städte sei eine verlässige Weiterführung des Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost mit seiner Orientierung auf die Aufwertung zukunftsfähiger Bestände und Stadtstrukturen sowie auf den Rückbau von dauerhaft nicht mehr nachgefragten Wohnungen unerlässlich, heißt es weiter. Zudem seien neue Aufgaben der Stadtentwicklung in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung in stärkerem Maße als bisher in die Stadtumbaustrategien zu integrieren.

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7. Bericht: Neue Länder werden weitere 20 Prozent der Bevölkerung verlieren

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die meisten Regionen der neuen Länder werden in den kommenden 15 Jahren nochmals mehr als 20 Prozent der Bevölkerung verlieren. Das geht aus dem Bund-Länder-Bericht zum Programm Stadtumbau Ost hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/10942) vorgelegt hat. Positive Bevölkerungsentwicklungen würden sich nur für wenige Zentren und für herausgehobene Tourismusregionen abzeichnen, heißt es weiter.

Anders als in den vergangenen 20 Jahren werde sich der Verlust an Einwohnern künftig unmittelbar auch in einer Reduzierung der Haushaltszahlen niederschlagen. Mit Ausnahme Berlins und seines Umlandes sowie weniger erweiterter Stadtregionen (beispielsweise Dresden, Jena, Teile der Ostseeküste) würden die neuen Ländern bis 2025 je nach Land zwischen fünf und 15 Prozent ihrer Haushalte verlieren. Insgesamt sei für Ostdeutschland mit einem Verlust von 600.000 Haushalten bis zum Jahr 2025 zu rechnen.

Ein erneuter Anstieg der Leerstandzahlen sei unvermeidlich, heißt es in dem Bericht. Ohne weiteren Rückbau sei im Jahr 2020 mit 1,42 Millionen leer stehenden Wohnungen zu rechnen. Es stelle sich derzeit also nicht die Frage, ob weitere Leerstände entstehen werden, sondern wo diese entstehen werden. Insgesamt müsse in den meisten Wohnsiedlungen aus der DDR-Zeit mit einem erneuten Anstieg der Leerstandszahlen gerechnet werden. Vor allem in kleinen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum sei außerdem mit verstärkten Leerstandsproblemen in Einfamilienhausgebieten zu rechnen.

Aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung würden zudem die Zahlen einkommensschwacher Haushalte und damit die Nachfrage nach sehr günstigem Wohnraum zukünftig wachsen. Deshalb werde es weiterhin Gebiete geben, die aufgrund ihrer Bewohnerstruktur erhebliche Anstrengungen aller Akteure fordern, um baulichen und sozialen Defiziten entgegenzuwirken.

Angesichts der künftigen Herausforderungen bei der Entwicklung der ostdeutschen Städte sei eine verlässige Weiterführung des Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost mit seiner Orientierung auf die Aufwertung zukunftsfähiger Bestände und Stadtstrukturen sowie auf den Rückbau von dauerhaft nicht mehr nachgefragten Wohnungen unerlässlich, heißt es weiter. Zudem seien neue Aufgaben der Stadtentwicklung in Bezug auf Klimaschutz und Klimaanpassung in stärkerem Maße als bisher in die Stadtumbaustrategien zu integrieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 464 - 23. Oktober 2012 - 14:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012