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BUNDESTAG/3461: Heute im Bundestag Nr. 466 - 24.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 466
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi, 24. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Anrechnung der Dienstzeiten von Zeit-Soldaten im öffentlichen Dienst gefordert
2. Öffentliche Anhörung zu Rüstungsexporten
3. Drittes Fakultativprogramm über die Rechte des Kindes soll ratifiziert werden.
4. Grüne fordern vorzeitiges Verbot des Grünlandumbruchs
5. SPD fordert agrarpolitische Ausrichtung an der Strategie Europa 2020
6. Regierung: Riester-Sparer sind mit ihren Verträgen zufrieden
7. Im Bundestag notiert: Anwendung des Wettbewerbsrechts
8. Im Bundestag notiert: Einsätze der Spezialeinheit GSG 9



1. Anrechnung der Dienstzeiten von Zeit-Soldaten im öffentlichen Dienst gefordert

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Berücksichtigung der Dienstzeiten von Soldaten auf Zeit als "einschlägige Berufserfahrung" bei der Einstellung als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Eine dahingehende Petition überwies der Ausschuss bei seiner Sitzung am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitions-Fraktionen sowie der Linksfraktion an das Bundesministerium des Innern. SPD- und Grünen-Fraktion sprachen sich für ein höheres Votum aus. Statt einer einfachen Überweisung forderten sie, die Petition dem Ministerium "als Material" zu überweisen.

Der Petent beklagt in seiner Eingabe, dass Soldaten auf Zeit durch den 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erheblich benachteiligt würden. So habe er auf Basis eines Zulassungsscheins, der Zeitsoldaten einen bevorzugten Eintritt in den öffentlichen Dienst ermögliche soll, eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten begonnen. Seine Dienstzeiten jedoch würden nach dem Tarifvertrag nicht mehr angerechnet, was für ihn mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden sei, beklagt der Petent. Die erfolgte "Gleichstellung mit einem Berufsanfänger", so heißt es in der Petition weiter, führe zu einer erheblichen Reduzierung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf das in dem seit 2005 geltenden Tarifvertrag eingeführte Bezahlungssystem, welches ausschließlich auf Berufserfahrung und Leistung basiere. Dementsprechend würden Neueinstellungen grundsätzlich der Stufe 1 der Bezahlungstabelle ihrer jeweiligen Entgelttabelle zugeordnet. Lediglich zurückgelegte Zeiten, in denen für die zukünftige Tätigkeit einschlägige Berufserfahrungen gesammelt wurden, könnten eine Berücksichtigung bei der Stufenzuordnung finden.

Nach Auffassung des Ausschusses ist aber zu erkennen, dass mit der Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst eine Verringerung der Einstiegsgehälter ehemaliger Soldaten verbunden ist. Daher gelangen auch die Abgeordneten zu der Einschätzung, dass dies "der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften abträglich ist".

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2. Öffentliche Anhörung zu Rüstungsexporten

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wird am Montag, den 5. November, eine öffentliche Anhörung zu Rüstungsexporten durchführen. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung sind zwei Oppositionsanträge. So verlangt die SPD-Fraktion (17/9111) eine frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in ihrem Antrag (17/9412) für eine Kontrolle von Rüstungsexporten aus, um den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu wahren.

Zu der Anhörung sind als Sachverständige geladen: ASD Aero Space and Defence Industries Association of Europe, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Bernhard Moltmann (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung), Sebastian Roßner (Universität Düsseldorf) und Professor Hans-Michael Wolfgang (Universität Münster).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (Wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

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3. Drittes Fakultativprogramm über die Rechte des Kindes soll ratifiziert werden.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Deutschland soll das dritte Fakultativprogramm über die Rechte des Kindes vom 19. Dezember 2011 ratifizieren. Die Bundesregierung legte dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/10916) vor Mit dem dritten Fakultativprotokoll wird ein Individualbeschwerdeverfahren eingerichtet. So erhält der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes die Zuständigkeit, Klagen von Einzelpersonen oder Personengruppen entgegen zu nehmen, die ihre Rechte aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes durch einen Vertragsstaat verletzt sehen , und diese zu prüfen. Die aufgrund dieser Prüfung ausgesprochene Empfehlung des Ausschusses ist für die Vertragsstaaten jedoch nicht bindend. Sie sind jedoch verpflichtet, die Empfehlung des Ausschusses "gebührend in Erwägung" zu ziehen und diesem innerhalb von sechs Monaten eine schriftliche Antwort zu unterbreiten.

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4. Grüne fordern vorzeitiges Verbot des Grünlandumbruchs

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/11028) die Bundesregierung unter anderem auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform der Europäischen Agrarpolitik für eine Vorverlegung des Referenzdatums für das Grünlandumbruchverbot einzusetzen. Dadurch soll unterbunden werden, dass 2013 die Umwandlung von Grünland in Ackerflächen vorgezogen wird, um ein zu einem späteren Zeitpunkt bevorstehendes Verbot zu umgehen.

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5. SPD fordert agrarpolitische Ausrichtung an der Strategie Europa 2020

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/11031) die Bundesregierung unter anderem auf, dass im Rahmen der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die nationalen Förderprogramme für ländliche Räume an den Zielen der Wachstumsstrategie "Europa 2020" der EU ausgerichtet werden. Des Weiteren soll der Ansatz der EU-Kommission zur stärkeren Verzahnung der Regional-, Kohäsions-, Sozial- und Agrarfonds unterstützt werden.

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6. Regierung: Riester-Sparer sind mit ihren Verträgen zufrieden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Kunden von Riester-Versicherungen sind mit ihren Verträgen überwiegend zufrieden. In einer Antwort (17/10889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10692) schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf Ergebnisse des "Süddeutschen Verbrauchermonitors", dass 83 Prozent der Riester-Sparer mit ihrem Vertrag sehr zufrieden oder zufrieden seien. "Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung für ein privates Altersvorsorgeprodukt und insbesondere vor dem Hintergrund der verbreiteten Negativberichterstattung über die Riester-Rente ein gutes Ergebnis", heißt es in der Antwort. Unzufriedene Riester-Kunden hätten größtenteils die schlechte Entwicklung der Rendite kritisiert. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass sich auch bei der Riester-Rente die allgemeine Entwicklung auf den Kapitalmärkten widerspiegele.

Auf die Frage nach einer Studie, die ergeben habe, dass eine lohnende Rendite bei Riester-Renten nur bei Erreichen eines hohen Lebensalters möglich sei, schreibt die Regierung: "Die Ergebnisse der Studie betreffen nicht nur die Riester-Rente, sondern alle Versicherungen, bei denen eine Rentenzahlung vorgesehen ist. Es handelt sich insoweit nicht um eine 'riesterspezifische' Problematik." Allerdings beurteilt die Bundesregierung verschiedene Annahmen in der Studie kritisch.

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7. Im Bundestag notiert: Anwendung des Wettbewerbsrechts

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die EU und die Schweiz wollen in Wettbewerbsangelegenheiten enger zusammenarbeiten und Konflikte vermeiden. Damit der deutsche Vertreter im Rat dem zwischen der EU und der Schweiz geschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts zustimmen darf, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11050) eingebracht.

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8. Im Bundestag notiert: Einsätze der Spezialeinheit GSG 9

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Einsätze der Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10964). Darin verweist die Fraktion darauf, dass nach Angaben der Bundesregierung drei GSG-9-Angehörige bei Einsätzen durch Fremdeinwirkung ums Leben gekommen seien. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, im Rahmen welcher Einsätze diese drei GSG-9-Angehörigen getötet worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 466 - 24. Oktober 2012 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012