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BUNDESTAG/3477: Heute im Bundestag Nr. 482 - 29.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 482
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1. Linksfraktion will "Störerhaftung" bei WLAN-Nutzung ausschließen
2. Bündnis 90/Die Grünen: Unternehmen sollen Steuerzahlungen offenlegen
3. Regierung fällt Entscheidung über bleihaltige Jagdmunition nicht vor Frühjahr 2013
4. Im Bundestag notiert: MSC Flaminia
5. Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo



1. Linksfraktion will "Störerhaftung" bei WLAN-Nutzung ausschließen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Betreiber von WLAN-Netzen sollen von der sogenannten Störerhaftung freigestellt werden. Dies sieht ein von der Fraktion Die Linke eingebrachter Gesetzentwurf (17/11137) vor. Damit soll die Neigung privater und gewerblicher WLAN-Betreiber gestärkt werden, ihre Netze für die gelegentliche Mitbenutzung durch Dritte zu öffnen. Derzeit würden die Betreiber von WLAN-Netzen ihre Netze so gut wie möglich durch Verschlüsselung abriegeln, um sich nicht dem Risiko der Störerhaftung auszusetzen und um nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter in Anspruch genommen zu werden. Besondere Gefahren würden in Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen bestehen, deren Kosten oftmals vierstellige Beträge erreichen würden.

Diese Störerhaftung sei auch ein erheblicher Hindernisgrund für die Bereitstellung öffentlicher WLAN-Zugänge durch Kommunen und öffentliche Einrichtungen, die sich denselben Risiken ausgesetzt sehen würden, schreibt die Fraktion. Dabei gebe es gute Gründe für die Öffnung der Netze: So könnten Gewerbetreibende ihren Kunden einen zusätzlichen Service bieten. Private könnten ihre Netze aus sozialen Motiven heraus öffnen, und es könnten sich nachbarschaftliche Bürgerprojekte als freie Funknetzwerke entwickeln, um die Vernetzung untereinander oder in weniger vernetzten Gebieten den Zugang zum Internet zu verbessern. Die Fraktion verweist darauf, dass es mehrere Millionen privater und öffentlicher Funknetze gebe, die theoretisch von jedermann genutzt werden könnten: "Damit wäre im Grundsatz bereits heute jedenfalls in dichter besiedelten Gebieten nahezu flächendeckend ein Internet-Zugang für jeden verfügbar." Kosten würden in aller Regel nicht anfallen, da die WLAN-Router praktisch ausschließlich mit Pauschaltarifen genutzt würden.

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2. Bündnis 90/Die Grünen: Unternehmen sollen Steuerzahlungen offenlegen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) International tätige Unternehmen sollen ihre Steuerzahlungen veröffentlichen müssen. Es sei für alle Bürger, die Zivilgesellschaft, Parlamente und Regierungen "von höchstem Interesse, Transparenz über die Steuerzahlungen von international tätigen Unternehmen zu erhalten", heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11075). Daher soll die Bundesregierung im Europäischen Rat die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur Änderung der Transparenzrichtlinie und den Rechnungslegungsrichtlinien, die die Einführung eines Project-by-Project- und Country-by-Country-Reportings vorsehen, nicht weiter blockieren, sondern unterstützen. Project-by-Project-Reportings sind Offenlegungen auf Projektebene und Country-by-Country-Reportings Offenlegungen auf Länderebene.

In der Begründung schreibt die Fraktion, das Offenlegen der Zahlungsströme von multinationalen Unternehmen könne einen großen Beitrag zu mehr Transparenz und auch zu mehr Steuergerechtigkeit leisten. Steuervermeidungstrategien großer Unternehmen seien oft deshalb ein Problem, weil sie zu erheblichen Steuermindereinnahmen führen würden. Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern hätten ergeben, dass bis zu 60 Milliarden Euro in Deutschland nicht versteuert würden. Das führe nicht nur zu geringeren Steuereinnahmen, sondern auch zu einer ungerechten Steuerlastverteilung zwischen den Unternehmen: "Während Großkonzerne und Großbanken ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzieren können, zahlen einheimische mittelständische Unternehmen vor Ort alleine für die Infrastruktur, die dann von allen Unternehmen genutzt wird."

Weiter heißt es in dem Antrag, auch Entwicklungsländer hätten Probleme mit den Steuervermeidungstrategien großer Unternehmen. Die Entwicklungsländer würden mehr Geld durch Steuerflucht verlieren, als sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten würden. Besonders betroffen seien Länder mit großen Rohstoffvorkommen.

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3. Regierung fällt Entscheidung über bleihaltige Jagdmunition nicht vor Frühjahr 2013

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Über ein mögliches Verbot bleihaltiger Jagdmunition ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. Das geht aus einer Antwort (17/10977) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/10886) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass die derzeit laufenden Projekte "Lebensmittelsicherheit von jagdlich gewonnenem Wildbret" und "Untersuchungen zur Tötungswirkung bleifreier Geschosse" abgewartet werden. Die Bundesregierung schätzt, dass voraussichtlich im Frühjahr 2013 auf der Grundlage der wissenschaftlich gewonnenen Erkenntnisse über geeignete Alternativen zu bleihaltiger Jagdmunition entschieden werden kann.

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4. Im Bundestag notiert: MSC Flaminia

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die umweltgerechte Reinigung und Entladung des unter deutscher Flagge fahrenden Containerschiffs "MSC Flaminia", die im JadeWeserPort liegt, kann nach ersten Einschätzungen bis zu zwei Monaten dauern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10613). Danach werde der komplette Vorgang aufgearbeitet. Für die Rückführung des havarierten Containerschiffs seien Einsatzkosten in sechsstelliger Höhe beim Havariekommando entstanden. Der Bund werde diese Kosten gegenüber dem Versicherer geltend machen.

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5. Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer kleinen Anfrage (17/11067). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, der EU und der Afrikanischen Union sie "für am wirksamsten hält, um die Gewalt in der DR Kongo möglichst rasch zu beenden". Weiter fragen die Abgeordneten unter anderem nach Fortschritten bei der Reform des Sicherheitssektors durch die EU-Missionen EUSEC und EUPOL sowie nach der Aufgabenerfüllung der UN-Mission MONUSCO.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 482 - 29. Oktober 2012 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2012