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BUNDESTAG/3492: Heute im Bundestag Nr. 497 - 07.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 497
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. November 2012 Redaktionsschluss: 09:25 Uhr

1. Aktuelle Stunde zu Asylpolitik
2. Bundestag debattiert über Kampf gegen Rechtsextremismus
3. Im Bundestag notiert: Absenkung der Rentenbeiträge
4. Im Bundestag notiert: Alleinerziehenden in der Grundsicherung
5. Im Bundestag notiert: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
6. Im Bundestag notiert: Dachverband der Deutschen Burschenschaft
7. Im Bundestag notiert: Studie "Lebenswelten junger Muslime
8. Im Bundestag notiert: Geschlechtersensible Haushaltspolitik



1. Aktuelle Stunde zu Asylpolitik

Inneres/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/STO) Die Asylpolitik der Bundesregierung ist in dieser Woche ein Thema der Plenarsitzungen des Bundestages. Dazu steht am Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde über die "Haltung der Bundesregierung zu Residenzpflicht und Sondergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber" auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Aussprache findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt.

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2. Bundestag debattiert über Kampf gegen Rechtsextremismus

Inneres/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/STO) Die Pannen und Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin beschäftigen in dieser Woche auch das Plenum des Bundestages. Dazu steht am Donnerstagnachmittag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Terrorzelle - Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und Stand des Kampfes gegen Rechtsextremismus" auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Aussprache findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.

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3. Im Bundestag notiert: Absenkung der Rentenbeiträge

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/11010) die Bundesregierung auf, die Absenkung der Rentenbeiträge zurückzuziehen. Stattdessen solle sie nach Meinung der Antragsteller einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. In diesem müsse unter anderem der Anpassungsmechanismus der Rentenbeiträge derart verändert werden, dass diese "in den nächsten Jahren konstant bleiben und stattdessen eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage gebildet werden kann."

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4. Im Bundestag notiert: Alleinerziehenden in der Grundsicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) "Neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung" fordert die SPD-Fraktion in einem gleichnamigen Antrag (17/11038). In diesem fordert sie von der Bundesregierung, sich für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch für Kinder über drei Jahre und für Schulkinder einzusetzen. Ferner müsse die Bundesregierung die Länder darin unterstützen, den Ganztagsbetrieb flächendeckend auszubauen.

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5. Im Bundestag notiert: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) "Psychische Belastungen in der Arbeitswelt müssen reduziert werden", schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11042). Derartige Belastungen würden "durch steigenden Leistungsdruck und schlechte Arbeitsbedingungen drastisch" zunehmen. Deshalb müsse die Bundesregierung nach Meinung der Linksfraktion Regelungen zum Schutz vor psychischen Belastungen um Arbeits- und Gesundheitsschutz verankern und die Schutzrechte stärken.

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6. Im Bundestag notiert: Dachverband der Deutschen Burschenschaft

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB) "Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind". Allerdings gebe es vereinzelt Kontakte rechtsextremistischer Personen oder Organisationen zu einzelnen Burschenschaften beziehungsweise seien einzelne Burschenschaftler Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10829). Zugleich betont die Bundesregierung darin, dass sie die weitere Entwicklung bei der DB "anlassbezogen sorgfältig prüfen" werde.

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7. Im Bundestag notiert: Studie "Lebenswelten junger Muslime

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Veröffentlichung der Studie "Lebenswelten junger Muslime" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/10941) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10636). Wie die Regierung darin schreibt, hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Sitzung des Innenausschusses am 25. April 2012 zur Kommunikation in Bezug auf die Veröffentlichung der Studie geäußert und den Ablauf bedauert. Die Öffentlichkeit sei hierüber durch die Berichterstattung in den Medien unterrichtet worden.

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8. Im Bundestag notiert: Geschlechtersensible Haushaltspolitik

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Geschlechtersensible Haushaltspolitik ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11124). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, mit welchen Instrumenten sie das grundgesetzliche Ziel der Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Haushaltspolitik fördert und welche Rolle "Gender Budgeting" (Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten) bei der Haushaltsaufstellung für 2013 gespielt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 497 - 7. November 2012 - 09:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012