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BUNDESTAG/3503: Heute im Bundestag Nr. 508 - 08.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 508
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. November 2012 Redaktionsschluss: 10:35 Uhr

1. 200.000 Binnenflüchtlinge in Mali
2. Unabhängige Kinderinteressenvertretungen gefordert
3. Grüne interessiert die Phosphatversorgung der Landwirtschaft
4. Grüne fordern Einschätzung zum Problem der Hofnachfolge ein
5. Im Bundestag notiert: Brandschutzkonzept für den neuen Hauptbahnhof Stuttgart
6. Im Bundestag notiert: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung



1. 200.000 Binnenflüchtlinge in Mali

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht von rund 200.000 Binnenflüchtlingen im westafrikanischen Mali aus. Hauptproblem sei, dass der Zugang für humanitäre Hilfen insbesondere im Norden des Landes nicht gewährleistet sei, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Im Norden Malis hätten radikale Islamisten in Teilen die Kontrolle übernommen. Es sei von "massiven Menschenrechtsverletzungen" auszugehen - im Zuge militärischer Auseinandersetzungen mit den regulären malischen Truppen und im Zusammenhang mit der Praxis von Körperstrafen nach Einführung der Scharia. Im Rest des Landes habe sich die Lage mit Bildung der Übergangsregierung im August 2012 verbessert: Es gebe keine Anzeichen von systematischer Folter, allerdings Schwächen im Justizwesen wie etwa "überlange Untersuchungshaft" und Korruption, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Ziel sei in erster Linie eine politische Lösung unter Federführung der Nachbarländer Malis und im Rahmen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Unbenommen der Ausbildungs- und Unterstützungsbereitschaft Europas im Kampf der malischen Regierung gegen radikale Islamisten sei die drohende Spaltung des Landes "eine afrikanische Krise", die in erster Linie "von Afrika gelöst" werden sollte, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Ziel müsse es sein, die malische Armee zu befähigen, wirksam gegen radikale Islamistengruppen vorzugehen.

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2. Unabhängige Kinderinteressenvertretungen gefordert

Kinderkommission

Berlin: (hib/ldi) Die Schaffung von Ombuds- und Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche hält Jana Frädrich, Kinderbeauftragte der Stadt München, für dringend notwendig. "Wenn Kinderrechte nicht eingehalten werden, braucht es ein rechtliches, niederschwelliges Beratungssystem", sagte die Sachverständige in der nicht öffentlichen Sitzung der Kinderkommission am Mittwochabend. Dazu müssten jedoch Bund, Land und Kommune eng zusammenarbeiten, unterstreicht Frädrich.

Derzeit gebe es in Deutschland rund 100 Kommunen mit eigenen Kinderinteressenvertretungen. Viel zu wenig, darüber war man sich bei dem Expertengespräch einig. Denn beim Thema Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen gebe noch Handlungsbedarf. Zwar habe sich die Situation speziell in den letzten fünf Jahren stark verbessert, doch die tatsächliche Umsetzung sei noch nicht ausreichend, so Frädrich. "Es gibt noch keine strukturierte, systematische Verankerung. Bei Beteiligung hängt vieles von dem Engagement Einzelner ab", gibt die Sachverständige zu bedenken und ergänzt: "Ich glaube, Kinder und Jugendliche haben noch sehr viel mehr Potential. Das Feld ist noch sehr entwicklungsfähig."

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist für sie stark mit dem Thema Kinderrechte verbunden. Deshalb sei die Einrichtung von zentralen Stellen, die als Beschwerde- und Fachstelle für Partizipation fungieren, ein wichtiges Ziel, wenn es um die Belange von Kindern geht.

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3. Grüne interessiert die Phosphatversorgung der Landwirtschaft

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (17/11264) von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse über die Entwicklung der weltweiten Verfügbarkeit von Rohphosphaten vorliegen.

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4. Grüne fordern Einschätzung zum Problem der Hofnachfolge ein

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/11256) für eine Einschätzung der Bundesregierung zum Thema Hofnachfolge. Die Grünen wollen wissen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe von dem Problem, keinen Nachfolger zu finden, betroffen sind und welche Folgen Hofaufgaben für die "Multifunktionalität der Landwirtschaft" haben.

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5. Im Bundestag notiert: Brandschutzkonzept für den neuen Hauptbahnhof Stuttgart

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über mögliche Mängel beim Brandschutzkonzept für den neuen Hauptbahnhof Stuttgart will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11259) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie vor dem Hintergrund eventueller Nachbesserungen bei Brandschutzmaßnahmen mit Kostensteigerungen für das Neubauprojekt Wendlingen-Ulm rechnet und seit wann bekannt ist, dass das aktuelle Brandschutzkonzept aufgrund schärferer gesetzlicher Bestimmungen nicht mehr genehmigungsfähig ist.

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6. Im Bundestag notiert: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Stand der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11255). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie die Kommunikation zu Mitarbeitern erfolgt und welche konkreten Kosteneinsparungen durch die Reform jährlich zu erwarten sind. Weiter soll die Regierung mitteilen, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen sie entschieden hat, die Verwaltungsreform in dieser Form umzusetzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 508 - 8. November 2012 - 10:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012