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BUNDESTAG/3553: Heute im Bundestag Nr. 558 - 29.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 558
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. November 2012 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1. Rückzug der Rebellenmiliz M23 im Osten der DR Kongo deutet sich an
2. SPD und Grüne fordern Vorreiterrolle Deutschlands bei Klimaverhandlungen in Doha
3. Grüne wollen Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht umsetzen
4. Linksfraktion verlangt Aussetzung der Strompreiserhöhungen
5. Linksfraktion fordert Verbot von Stromsperren
6. Grüne wollen "Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern"
7. Im Bundestag notiert: Programm "Safer Internet"
8. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten



1. Rückzug der Rebellenmiliz M23 im Osten der DR Kongo deutet sich an

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AHE) Die Rebellengruppe M23 bereitet sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf einen Rückzug aus den jüngst von ihnen besetzten Gebieten im Osten der DR Kongo vor. "Nach letzten Meldungen wird der Rückzug jetzt beginnen", sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. M23 folge damit einer Vereinbarung, die bei Verhandlungen in Kampala zwischen der DR Kongo, Ruanda und Uganda getroffen worden sei.

Die Nachbarländer Uganda und Ruanda hätten Berichten widersprochen, dass sie die Aufständischen im Osten der DR Kongo unterstützen würden, betonte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Er verwies zugleich auf den Bericht einer für den UN-Sanktionsausschuss tätigen, unabhängigen Expertengruppe, dem zufolge die ruandische Regierung die Aufständischen im Osten Kongos unterstütze. Deutschland habe im Sommer 2012 die Budgethilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Ruanda ausgesetzt.

Bei wiederaufflammenden Kämpfen zwischen "M23" und der regulären kongolesischen Armee hätten die Aufständischen Mitte November unter anderem die ostkongolesische Grenzstadt Goma besetzen können, berichtete der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Nach UN-Schätzungen seien etwa 50.000 Menschen auf der Flucht vor den Auseinandersetzungen. Mit der jetzigen Waffenruhe funktioniere die humanitäre Hilfe wieder: "Die Versorgung rollt an."

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2. SPD und Grüne fordern Vorreiterrolle Deutschlands bei Klimaverhandlungen in Doha

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Deutschland soll in der internationalen Klimapolitik wieder eine Vorreiterrolle übernehmen und den Kampf gegen den Klimawandel "zum wichtigen Anliegen der deutschen Politik" machen. Das fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/11651) anlässlich der Klimakonferenz in Doha. Die Abgeordneten wollen zudem, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass in Doha ein verbindliches Klimaregime unter dem Dach der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015 beschlossen wird. Die derzeitige Verhandlungsblockade soll durch eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KluG) abgebaut werden. Dabei sollen sich Vorreiterstaaten zusammenschließen, um gemeinsam eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben und sich nicht von Verweigerern dieses Prozesses behindern lassen.

Die Fraktionen kritisieren, dass die Bundesregierung ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgegeben habe. Zur gleichen Zeit würde die Klimakatastrophe weltweit immer deutlicher spürbar, schreiben die Abgeordneten. Neben dem ungebremsten Anstieg der globalen Emissionen gefährde das Überschreiten gefährlicher Kipppunkte das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken.

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3. Grüne wollen Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht umsetzen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Energiewende im Gebäudebestand soll sozial gerecht und umweltfreundlich umgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11664), der am heutigen Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird. Um dies zu erreichen, soll die Bundesregierung die Transparenz über den energetischen Standard von Gebäuden und Wohnungen verbessern und die Mindeststandards für die energetische Modernisierung anheben. Außerdem soll die Förderung des Energiesparens und der Effizienz neu ausgerichtet und die Nutzung erneuerbarer Energie vorangetrieben werden. Weitern fordern die Abgeordneten unter anderem von der Bundesregierung, die energetische Sanierung des Gebäudebestands wohnungspolitisch und mietrechtlich zu unterstützen sowie die soziale Entmischung in den Städten auszubremsen.

Deutschland hat sich international verpflichtet, den Ausstoß von Klimagasen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 95 Prozent bis 2050 zu senken, schreibt die Fraktion zur Begründung. Trotzdem habe die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2011 gesenkt. In diesem Jahr betrage sie "unzureichende" 1,5 Milliarden Euro. Dies sei klimapolitisch fahrlässig und ökonomisch widersinnig.

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4. Linksfraktion verlangt Aussetzung der Strompreiserhöhungen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Angesichts der von Versorgungsunternehmen angekündigten Strompreiserhöhungen bis zu 32 Prozent verlangt die Fraktion Die Linke ein "Moratorium zur Aussetzung der angekündigten Anhebung von Strompreisen bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung zur Gestaltung der Strompreise". In einem Antrag (17/11656) stellt die Fraktion fest, ein nicht geringer Teil der Preissteigerung bei Strom gehe auf Privilegien der Großindustrie und der Energiekonzerne zu Lasten und auf Kosten privater Stromverbraucher und kleiner Unternehmen zurück. Als Beispiele für die ihrer Ansicht nach einseitige Verteilung der Kosten nennt die Fraktion die EEG-Umlage, die Stromsteuer, Netzentgelte und die vorgesehene Übernahme von Haftungsrisiken für Netzbetreiber durch die Verbraucher. "Angesichts dieser Situation dient ein sofortiges Strompreis-Moratorium dazu, weitere soziale Härten zu verhindern", stellt die Linksfraktion fest. Im Fall von Stadtwerken und Energiegenossenschaften solle geprüft werden, ob staatliche Bürgschaften für eventuelle Ausfälle durch das Moratorium gewährt werden müssen.

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5. Linksfraktion fordert Verbot von Stromsperren

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit sollen gesetzlich untersagt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/11655). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, Regelungen zu entwickeln, damit eine Grundversorgung mit Energie jederzeit gewährleistet bleibe. Unter Berufung auf den Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur schreibt die Fraktion von sechs Millionen Androhungen von Stromsperrungen im vergangenen Jahr und 312.000 vollzogenen Sperrungen. "Das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit muss ein Ende haben, denn die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", stellt die Linksfraktion fest. Die enorme Zahl von Abklemmungen sei eine "stille soziale Katastrophe".

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6. Grüne wollen "Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern"

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die "Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern". In einem Antrag (17/11577) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Rechtsgrundlage zur Einführung einer Mindestvergütung von Honorarlehrkräften in Integrationskursen zu schaffen und die Mindestvergütungsgrenze für freiberufliche Integrationskurslehrkräfte auf 30 Euro festzulegen.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorlegen, der Unionsbürgern, subsidiär geschützten Personen sowie Bleibeberechtigten einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs einräumt. Ferner fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, die Integrationskursverordnung "dahingehend zu ändern, dass auch Asylsuchende und Geduldete zum Integrationskurs zugelassen werden können".

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7. Im Bundestag notiert: Programm "Safer Internet"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Beim Programm "Safer Internet" handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung um ein "mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien". Im Programmzeitraum 2009 bis 2013 stünden hierfür entsprechend einem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 Mittel in Höhe von 55 Millionen Euro zur Verfügung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11068).

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8. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2012" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/11553). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Oktober dieses Jahres bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 558 - 29. November 2012 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2012