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BUNDESTAG/3599: Heute im Bundestag Nr. 604 - 27.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 604
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Linke fordert mehr Mittel für Schulsozialarbeit
2. Bewertungsreserven von Lebensversicherungen Thema im Vermittlungsausschuss
3. Bundesregierung legt Rohstoffbericht vor
4. Regierung gegen Verlagerung von Bankenrisiken auf den Staat
5. Im Bundestag notiert: Manipulationen von Banken am Londoner Interbanken-Zinssatz Libor
6. Im Bundestag notiert: Entwicklungen in Griechenland
7. Im Bundestag notiert: Senkung des Rechnungszinssatzes



1. Linke fordert mehr Mittel für Schulsozialarbeit

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) In Zusammenarbeit mit der Schule fördert Schulsozialarbeit die individuelle und soziale Entwicklung von Schülern. Mit Hilfe der Schulsozialarbeit können Angebote gemacht werden, die es den Schülern über das rein schulische Angebot hinaus ermöglichen, ihre Fähigkeiten zu entfalten. Sie erhalten Unterstützung bei der Bewältigung alltäglicher Probleme, die sie schließlich zur Selbsthilfe befähigen, schreibt die Linke in ihrem Antrag "Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen" (17/11870).

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung in einen neuen Paragraphen zu verankern. Zudem soll ein Bundesprogramm oder Förderprogramm mit Beteiligung der Länder zur Finanzierung flächendeckender Angebote schulbezogener Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aufgesetzt werden. Die Bundesregierung soll mit den Bundesländern unverzüglich Verhandlungen aufnehmen, bei denen unter anderem folgende Ziele im Vordergrund stehen sollen: Formulierung von einheitlichen Qualitäts- und Ausstattungsstandards, ausschließliche Anstellung von Beschäftigten, die qualifiziert sind, klare Rahmenbedingungen für die Beschäftigten mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Zudem soll die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, mit dem eine Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung möglich wird, um die dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu gewährleisten.

Schulsozialarbeit habe in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und sich als wirksame Kooperation von Jugendhilfe und Schule in der Praxis bewährt. Als professionelles sozialpädagogisches Angebot verbinde Schulsozialarbeit Elemente der Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und rücke die Lebenslagen und Bedürfnisse von Schülern in den Fokus ihrer Arbeit, schreibt die Linke in ihrem Antrag. Für Kinder, Jugendliche und deren Eltern eröffne Schulsozialarbeit als eigenständige Institution, die dauerhaft im Schulalltag verankert sei, Zugänge zum Leistungsangebot der Jugendhilfe und erweitere deren präventive sowie integrative Handlungsmöglichkeiten. Schulsozialarbeit sei im Alltag von Kindern und Jugendlichen präsent und für sie ohne Umstände erreichbar.

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2. Bewertungsreserven von Lebensversicherungen Thema im Vermittlungsausschuss

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat wegen des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) (17/10038, 17/10251, 17/11395) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dabei geht es, wie die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/11938) mitteilt, um die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherungen. Angesichts der Niedrigzinsphase hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit dem SEPA-Begleitgesetz Änderungen zur Stabilisierung der Lebensversicherungen vorgenommen, um eine zu hohe Auszahlung von Bewertungsreserven an Versicherte zu vermeiden. Grund dafür ist die anhaltende Niedrigzinsphase, die zu einem Anstieg der Wertpapierkurse und in Folge dessen auch zu einem Anstieg der Bewertungsreserven geführt hat.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses will der Bundesrat erreichen, dass es zu einer Überarbeitung der vorgesehenen Gesetzesregelungen zur Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen kommt. Ziel sei es einerseits, die in der aktuellen Niedrigzinsphase entstehenden Belastungen der Unternehmen zu bewältigen, aber andererseits, diese Belastungen nicht einseitig auf die Versicherten abzuwälzen.

"Für den Bundesrat ist nicht nachvollziehbar, dass der Rückgriff auf die Bewertungsreserven und die Trennung bei der Überschussbeteiligung die einzigen Mittel sein sollen, um die aktuellen Probleme der Versicherer zu lösen", heißt es in der Unterrichtung. Die Länder räumen zwar ein, dass die Versicherer in der Niedrigzinsphase Probleme hätten, die notweidigen Erträge zur Erfüllung ihrer langfristigen Garantien zu erwirtschaften. Allerdings hätten auch die Versicherten bereits spürbare Rückgänge bei der Überschussbeteiligung hinnehmen müssen. "Wenn die Versicherungsnehmer nun auch noch auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven verzichten müssen, geht die aktuelle Kapitalmarktsituation einseitig zu ihrer Lasten", heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

Die Regelungen zu den Bewertungsreserven waren zusammen mit den Regelungen über die Unisex-Tarife und andere Bestimmungen zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom Finanzausschuss in den Entwurf des SEPA-Begleitgesetzes eingefügt worden. Der ursprüngliche Entwurf enthält Regelungen für Bankkunden, die für eine Übergangszeit (bis zum 1. Februar 2016) weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt. Auch das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV), mit dem Kunden oft im Einzelhandel bezahlen, soll bis zum 1. Februar 2016 weiter möglich sein.

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3. Bundesregierung legt Rohstoffbericht vor

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Elften Bericht über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und die einzelnen Rohstoffabkommen als Unterrichtung (17/11784) vorgelegt. Darin wird die gesicherte Versorgung einer High-Tech-Wirtschaft wie Deutschland mit mineralischen Rohstoffen als essentiell für Wachstum und Wohlstand bezeichnet. Zum anderen könnten Rohstoffe zugleich zur Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit und damit auch zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele beitragen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Aktivität des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie über verschiedene Rohstoffabkommen und internationale Studiengruppen.

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4. Regierung gegen Verlagerung von Bankenrisiken auf den Staat

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält es für bedenklich, "wenn Banken die Risiken ausgewählter Kreditengagements in einer Branche auf den Staat verlagern könnten". In einer Antwort (17/11778) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11422) zur Schiffsfinanzierung teilt die Regierung mit, dass sie weiterhin keine speziellen Maßnahmen plane. "Staatliche Finanzierungsprogramme sind zur Überwindung von zyklischen und strukturellen Problemen keine geeignete Lösung und bergen die Gefahr, Anpassungsprozesse zu verzögern", heißt es in der Antwort. Zur Schiffsfinanzierung schreibt die Regierung, die deutschen Banken würden mit 44,6 Prozent weiterhin einen großen Anteil des weltweiten Schiffportfolios halten und im internationalen Vergleich führend sein. Zu den weltweit größten Schiffsfinanzierern aus Deutschland gehören nach Angaben der Regierung die Commerzbank, die aber den Rückzug aus diesem Geschäftsbereich angekündigt hat, und die HSH Nordbank. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sei das deutsche Schiffskreditvolumen tendenziell rückläufig.

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5. Im Bundestag notiert: Manipulationen von Banken am Londoner Interbanken-Zinssatz Libor

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Manipulationen von Banken am Londoner Interbanken-Zinssatz Libor sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11916). Dabei soll die Bundesregierung Auskunft zur Rolle der deutschen Bankenaufsicht geben. Außerdem stellen die Abgeordneten Fragen zu Berichten, wonach die Deutsche Bank zwischen 2007 und 2009 Verluste in Höhe bis zu zwölf Milliarden US-Dollar nicht ausgewiesen haben soll.

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6. Im Bundestag notiert: Entwicklungen in Griechenland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Griechenland im Rahmen der Anpassungsprogramme sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/11797). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die Binnennachfrage in Griechenland entwickelt hat und in welchem Umfang Kaufkraft und Durchschnittseinkommen der Bevölkerung reduziert wurden.

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7. Im Bundestag notiert: Senkung des Rechnungszinssatzes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob private Krankenversicherungen die neuen Unisextarife durch Senkung des Rechnungszinssatzes aushebeln und damit für Frauen verteuern, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/11812) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem mitteilen, warum sie keine Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung definiert, damit alle PKV-Versicherten zum Beispiel Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung bekommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 604 - 27. Dezember 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Dezember 2012