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BUNDESTAG/3607: Heute im Bundestag Nr. 607 - 10.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 607
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Januar 2013 Redaktionsschluss: 11:05 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Hochfrequenzhandel
2. Bundesregierung: Niedrige Zahl von HIV-Neuinfektionen in Deutschland
3. Regierung erwartet keinen Engpass bei der Erdgasversorgung
4. Einsatz von Höchstspannungs-Erdkabeln weitgehend unerprobt
5. Im Bundestag notiert: Rückbau von Atomkraftwerken
6. Im Bundestag notiert: Liste aller digital erfassten Kernbrennstofftransporte für den Zeitraum von 1990 bis Oktober 2012
7. Im Bundestag notiert: Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke
8. Im Bundestag notiert: Datenweitergabe bei Postdienstleistern



1. Öffentliche Anhörung zum Hochfrequenzhandel

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um die Gefahren und Missbräuche beim Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 16. Januar 2013. Zu der um 14.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beginnenden Anhörung werden 15 Sachverständige unter anderem von Banken und Aufsichtsbehörden erwartet.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631), mit dieser als risikoreich angesehene Handel eingeschränkt werden soll. So sollen Hochfrequenzhändler der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt werden. Zudem werden strengere Anforderungen an den Handel gestellt. Im Hochfrequenzhandel tätige Unternehmen müssen in Zukunft sicherstellen, dass ihre Handelssysteme den Markt nicht stören. Dadurch sollen extreme, irrationale Kursschwankungen ohne jeden Bezug zu realwirtschaftlichen Entwicklungen bis hin zu einem "Flash Crash", wie etwa der Zusammenbruch der US-Börsen am 6. Mai 2010, verhindert werden. Zudem werden "bestimmte Handelspraktiken, welche ohne Handelsabsicht getätigt werden, um das Funktionieren der Handelssysteme zu stören oder zu verzögern oder andere Handelsteilnehmer zu täuschen", als Marktmanipulationen angesehen. Die Börsen sollen verpflichtet werden, bei exzessiver Nutzung der Handelssysteme höhere Gebühren zu verlangen.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

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2. Bundesregierung: Niedrige Zahl von HIV-Neuinfektionen in Deutschland

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung hält die deutsche Strategie zur Bekämpfung von HIV/AIDS für erfolgreich. Diese Einschätzung findet sich in ihrer Antwort (17/11923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (17/11734) zu diesem Thema. Die Strategie vereine einen wirksamen, international anerkannten Präventionsansatz mit einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung und vielen anderen Unterstützungsangeboten für von HIV gefährdete oder betroffene Menschen. Der Erfolg lasse sich nicht nur an der im internationalen Vergleich sehr niedrigen Zahl von HIV-Neuinfektionen ablesen. "Auch das Schutzverhalten unter jungen Menschen sowie in der Allgemeinbevölkerung ist in den letzten Jahren auf hohem Niveau stabil", schreibt die Bundesregierung. Nach ihren Angaben hat die Zahl der HIV-Neudiagnosen in Deutschland im Jahre 2009 bei knapp über und in den Jahren 2010 bis 2012 immer unter 3000 Fällen gelegen.

Die Bundesregierung berichtet weiter, dass im Rahmen der Zuwendung an die Deutsche AIDS-Hilfe in den letzten Jahren kontinuierlich neue Projekte in den verschiedenen zielgruppenspezifischen Bereichen gefördert und modellhaft erprobt worden seien. "Umfassende Sexual- und HIV/AIDS-Aufklärung ist heute als Teil schulischer Gesundheitserziehung und -förderung fest verankert", berichtet die Bundesregierung. Durch intensive Prävention seien aber auch Fortschritte bei der AIDS-Bekämpfung in den sogenannten Risikogruppen wie der Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), Drogenabhängigen und Sexarbeiterinnen erzielt worden. Dies belegten die Ergebnisse einschlägiger Studien. Die "Zahlen deuten auf eine hohe HIV-Testbereitschaft in diesen Gruppen hin", schreibt die Bundesregierung.

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3. Regierung erwartet keinen Engpass bei der Erdgasversorgung

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erwartet keinen Engpass bei der Gasversorgung in diesem Winter. Die den Gasbereich betreffenden Normen des Energiewirtschaftsgesetzes würden ein umfassendes Instrumentarium bieten, um Versorgungsengpässen angemessen zu begegnen, heißt es in der Antwort (17/11952) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11768). Die zur Gewährleistung der Versorgung erforderlichen Erdgasmengen seien verfügbar.

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4. Einsatz von Höchstspannungs-Erdkabeln weitgehend unerprobt

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Einsatz von Erdkabeln im Höchstspannungsbereich ist bisher weitgehend unerprobt. Derzeit würden insbesondere Systemsicherheits- und Wirtschaftlichkeitsfragen noch gegen einen großflächigen Einsatz von Erdkabeln auf Höchstspanungsebene sprechen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht nach Paragraf 3 des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG, 17/11871). Nach Angaben der Regierung wurden von den insgesamt 1.834 Kilometer EnLAG-Leitungen bis zum Sommer 2012 lediglich 214 Kilometer fertiggestellt. Für das Jahr 2013 würden die Netzbetreiber die Fertigstellung von 165 Kilometer Leitungen erwarten.

Zur Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen heißt es, bisher sei keine der vier im Gesetz benannten Pilotstrecken fertiggestellt. Der Netzbetreiber Amprion führe Feldexperimente durch, um die Wärmeemission von Höchstspannungskabeln auf den Boden abzuschätzen. Ein Erdkabelpilotabschnitt von 3,5 Kilometer Länge befinde sich im Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Münster (Nordrhein-Westfalen). Die Pilot-Erdkabelstrecken von Amprion würden vorwiegend über landwirtschaftliche Nutzflächen verlaufen. "Vorgespräche von Amprion haben gezeigt, dass die Landwirte, deren Grundstücke betroffen sind, zum Teil große Vorbehalte gegen Erdkabel haben, insbesondere weil sie durch den Bodeneingriff massive Ernteausfälle befürchten", schreibt die Bundesregierung.

Zur Haltung der Anwohner zu den unterirdisch geplanten Höchstspannungsleitungen heißt es in dem Bericht: "Anders als die unmittelbar betroffenen Landwirte begrüßen die weiter entfernt liegenden Sichtbetroffenen (Abstand mehr als 100 Meter) die Erdverkabelung und fordern zumeist eine Verlängerung der Verkabelungs-Abschnitte." Die Bundesregierung fasst die Ergebnisse der Gespräche zusammen: "Eine verfahrensbeschleunigende Wirkung durch die beantragte Kabelstrecke konnte Amprion aufgrund dieser differenzierten öffentlichen Wahrnehmung bislang nicht erzielen."

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5. Im Bundestag notiert: Rückbau von Atomkraftwerken

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, worauf bestimmte Spezialfirmen für die Stilllegung, den Rückbau und die Entsorgung von Kernkraftwerken spezialisiert sind beziehungsweise wofür sie tätig sind und welche Marktanteile dabei auf einzelne Unternehmen entfallen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/11944) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11756) hervor, in der sich die Fraktion über den Sachstand und die Marktsituation beim Rückbau von Atomkraftwerken erkundigt hatte.

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6. Im Bundestag notiert: Liste aller digital erfassten Kernbrennstofftransporte für den Zeitraum von 1990 bis Oktober 2012

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat eine Liste aller digital erfassten Kernbrennstofftransporte für den Zeitraum von 1990 bis Oktober 2012 veröffentlicht, die durch das BfS genehmigt wurden. Die Liste ist als Anhang der Antwort der Bundesregierung (17/11926) einsehbar, die sich auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11730) zum Thema Atomtransporte bezieht.

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7. Im Bundestag notiert: Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Momentan sind sieben Änderungsanträge hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke anhängig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/11947) auf eine Kleine Anfrage (17/11754) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, in der sich die Abgeordneten über Fragen zum kerntechnischen Regelwerk und zu möglichen Sicherheitsdefiziten im Atomkraftwerk Grundremmingen erkundigen.

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8. Im Bundestag notiert: Datenweitergabe bei Postdienstleistern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Datenweitergabe bei Postdienstleistern ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11979). Die Abgeordneten wollen wissen, ob zum Beispiel die Deutsche Post AG tatsächlich Kundendaten weitergibt, auch wenn die Kunden einer Datenweitergabe ausdrücklich widersprochen haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 607 - 10. Januar 2013 - 11:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2013