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BUNDESTAG/3612: Heute im Bundestag Nr. 012 - 14.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 012
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2013 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr

1. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch "Breitbandversorgung, Medienkonvergenz und Leitmedien - Ausgewählte Aspekte des Medienwandels und ihre Implikationen"
2. Bundesregierung; Einheitliche "Reichsbürgerbewegung" existiert nicht
3. Regierung: Kontrolle von Mineralölbestandteile in Lebensmitteln ist Aufgabe der Länder
4. Eigentümer befriedeter Jagdreviere haften anteilig bei Wildschäden
5. Bundesregierung kann keine Angaben über Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Sinti und Roma machen
6. Grüne fragen Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz
7. Im Bundestag notiert: racial profiling
8. Im Bundestag notiert: Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch Aktivitäten des Vereins Eigentümerbund Ost
9. Im Bundestag notiert: geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten



1. Einladung zum Öffentlichen Fachgespräch "Breitbandversorgung, Medienkonvergenz und Leitmedien - Ausgewählte Aspekte des Medienwandels und ihre Implikationen"

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Öffentliches Fachgespräch)

Berlin: (hib/ROL) Die Digitalisierung der traditionellen Medien und die zunehmende Bedeutung des Internets für die Entwicklung und Nutzung neuer Medienangebote haben zu grundlegenden Veränderungen in der Medienlandschaft und im Medienerleben der Menschen geführt. Für die öffentliche Meinungsbildung sind sie von großer Bedeutung. Auch die Politik ist von diesen Dynamisierungsprozessen betroffen und aufgefordert, eine Balance zwischen Regulierung und freier Entfaltung der Marktkräfte im Medien- und Telekommunikationsbereich zu finden.

Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) beauftragt zu analysieren, welche Herausforderungen sich aus der Konvergenzentwicklung für die Medienpolitik ergeben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Frage, welche prinzipiellen Gestaltungspotenziale und -optionen es für die Politik gibt, um die innovationsförderlichen Potenziale der neuen Medien zur Entfaltung zu bringen, ohne die normativen Anforderungen der Anbieter- und Meinungsvielfalt aus den Augen zu verlieren.

Aus Anlass der Veröffentlichung des Abschlussberichts "Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft" (17/11959) lädt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, dem 16. Januar 2013, um 14 Uhr in den Sitzungssaal E 300 im Paul-Löbe-Haus zu einem Fachgespräch mit dem Thema "Breitbandversorgung, Medienkonvergenz und Leitmedien - Ausgewählte Aspekte des Medienwandels und ihre Implikationen" ein.

Dabei wird es um die Frage gehen, wie ein glasfasergestütztes Hochleistungsnetz (Breitbandinternet) aufgebaut werden kann und welche Rolle die Politik dabei einnehmen soll. Ferner werden Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzungsbereitschaft der Bevölkerung analysiert und der Zugang zu politisch und meinungsrelevanten Informationen thematisiert werden.

Programm

14.00 Uhr Begrüßung und Einführung

Ulla Burchardt, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Martin Dörmann, MdB, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Axel E. Fischer, MdB, Vorsitzender der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" (angefragt)

14.10 Uhr Präsentation der Ergebnisse des TA-Projekts und einleitende Thesen

Prof. Dr. Armin Grunwald, Karlsruher Institut für Technologie (KIT), Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB)

Dr. Bernd Beckert Fraunhofer-Institut für System- und
Innovationsforschung ISI, Projektleiter der TAB-Studie

14.30 Uhr Statement "Breitbandpolitik". Dieter Elixmann Wissenschaftliches Institut für Kommunikationsdienste Bad Honnef (WIK), Gutachter für die TAB-Studie

14.40 Uhr Statement "Welchen Zugang haben Offliner zur digitalen Welt?"

Birgit van Eimeren, BR Unternehmensplanung und Medienforschung

14.50 Uhr Statement "Leitmedium Internet" Hermann-Dieter Schröder, Hans-Bredow-Institut Universität Hamburg, Gutachter für die TAB-Studie

15.00 Uhr Stellungnahmen der Fraktionen

Dr. Thomas Feist, MdB (CDU/CSU)

Martin Dörmann, MdB (SPD)

Sylvia Canel, MdB (FDP)

Dr. Petra Sitte, MdB (DIE LINKE.)

Tabea Rößner, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

15.30 Uhr Diskussion

Moderation: Prof. Dr. Armin Grunwald (KIT)

16.20 Uhr Schlussworte

Ulla Burchardt, MdB,Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Martin Dörmann, MdB, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Axel E. Fischer, MdB, Vorsitzender der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" (angefragt)

Kontakt/Information

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Platz der Republik,
11011 Berlin
Tel.: 030 227-33543, -33121
E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Bundesregierung; Einheitliche "Reichsbürgerbewegung" existiert nicht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/11970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11758). Danach existiert eine einheitliche "Reichsbürgerbewegung" nach Einschätzung der Bundesregierung nicht. Vielmehr gebe es "eine Reihe der unterschiedlichsten Personen und Gruppierungen, die unter Berufung auf das Deutsche Reich - mit im Einzelnen unterschiedlichen Begründungen - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen", schreibt die Regierung in ihrer Antwort.

Danach treten seit Jahren verschiedene - teilweise rechtsextremistische - und untereinander konkurrierende Splittergruppen und Einzelpersonen "mit absurden Thesen zum 'Deutschen Reich'" auf. Einige der Protagonisten behaupteten "mit pseudojuristisch verbrämten Argumenten, sie selbst seien Vertreter des 'Deutschen Reiches'".

Der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Verfassung und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie dagegen jegliche Legitimation ab, wie es in der Vorlage weiter heißt. In vielen Fällen handelten lediglich Einzelpersonen, die vorgeben, eine oder gar mehrere strukturierte Organisationen zu vertreten, und zudem unter wechselnden Namen und mit mehrfachen beziehungsweise wechselnden Internetpräsenzen auftreten. Angehörige der verschiedenen Kleinstgruppierungen wiesen sich teilweise auch durch Phantasiepapiere wie "Reichsausweise" aus und vergäben Pseudoämter wie "Reichskanzler" oder "Reichsminister".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, treten andere Gruppierungen als Hilfsgemeinschaften für angebliche Justizopfer auf. "Sie erkennen das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht an und suggerieren den Bürgern, dass sie sich nicht der Gerichtsbarkeit unterwerfen müssten und zum Beispiel keine Steuern zahlen müssten", berichtet die Bundesregierung.

Ganz überwiegend bestehen bei diesen genannten Erscheinungsformen laut Bundesregierung "erhebliche Zweifel, dass ernstzunehmende ziel- und zweckgerichtete politische Verhaltensweisen vorliegen". Die Aktivitäten dieser Einzelpersonen und Gruppierungen seien vielmehr "primär unter polizei- und ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten relevant".

Zu den Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, zählen der Vorlage zufolge allerdings auch mehrere rechtsextremistische Organisationen. So hätten auch die im Mai 2008 verbotenen Organisationen "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V." sowie "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" in dieser Weise argumentiert. Aktuell lehnten vor allem die "Europäische Aktion" sowie die "Neue Ordnung" die Bundesrepublik Deutschland ab und forderten die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches.

Wie in der Antwort weiter ausgeführt wird, wurden in den vergangenen Monaten seitens einer "Reichsbewegung" Drohschreiben insbesondere an islamische oder türkische Einrichtungen in Deutschland versandt, in denen die Adressaten zur Ausreise aufgefordert wurden. Bislang sei es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen, den oder die Urheber beziehungsweise Versender der Pamphlete zu ermitteln.

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3. Regierung: Kontrolle von Mineralölbestandteile in Lebensmitteln ist Aufgabe der Länder

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Unternehmer müssen sicherstellen, dass die Fertigungsverfahren für Lebensmittelverpackungen den Regeln der guten Herstellungspraxis folgen. Allerdings obliegt die Überprüfung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften den Bundesländern, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11984) auf eine Kleine Anfrage (17/11901) der Fraktion Die Linke. Weiter heißt es, dass im Rahmen der amtlichen Bedarfsgegenständeüberwachung die Einhaltung der Umsetzung der EU-Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände durch die zuständigen Behörden der Bundesländer kontrolliert wird. Die Länder seien aber nicht verpflichtet, die Kontrollergebnisse oder Analysedaten zu Lebensmittelbedarfsgegenständen an die Bundesregierung zu melden.

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4. Eigentümer befriedeter Jagdreviere haften anteilig bei Wildschäden

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Eigentümer befriedeter land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbarer Flächen haften anteilig ihres Grundeigentums in der Solidarhaftung der Jagdgenossenschaft für Schäden auf benachbarten Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes. Das geht aus einer Antwort (17/11983) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11795) der Fraktion die Linke hervor. Weiter heißt es, dass darüber hinaus für übermäßige Schäden auf angrenzenden Flächen keine Haftung vorgesehen ist. Die Bejagung zum Schutz vor solchen Wildschäden bleibe nach Abwägung aller Interessen aber möglich. Die Linksfraktion hatte sich in ihrer Anfrage auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 zur "Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften" bezogen. Der EGMR hatte festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft für Grundeigentümer, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung ist.

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5. Bundesregierung kann keine Angaben über Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Sinti und Roma machen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob Sinti und Roma durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in ihrer beruflichen Existenz bedroht werden. In ihrer Antwort (17/11991) auf eine Kleine Anfrage (17/11931) der Fraktion Die Linke erklärt die Bundesregierung, dass sie nicht wisse, ob der überwiegende Teil gewerblicher Sammler vorwiegend der Volksgruppe der Sinti und Roma angehöre. Zudem lägen der Regierung keine Informationen über die Herkunft von Schrott, Altstoff- oder Altkleidersammlern vor. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist, dass Schrotthändler und Altkleidersammler seit Mitte 2012 verpflichtet sind, beim jeweiligen Landkreis ihr Gewerbe anzuzeigen. Dabei müssen sie nachweisen, dass sie leistungsfähiger als die jeweiligen Kommunen sind. Tun sie dies nicht, können die Kommunen den Sammlern die Sammlungen untersagen, wovon nach Angaben der Linken vorwiegend Sinti und Roma betroffen sein.

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6. Grüne fragen Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Das Ressourceneffizienzprogramm steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/12011) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weltweit werden heute, schreiben die Grünen, zwei Drittel mehr Rohstoffe verbraucht als im Jahr 1990. Der Ressourcenverbrauch in den Industrieländern ist pro Kopf viermal höher als in entwickelten Ländern. Vor diesem Hintergrund möchten die Abgeordneten wissen, welche neuen Maßnahmen die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Ressourceneffizienzprogramms konkret ergriffen hat, um das Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1994) eine Verdoppelung der Rohstoffproduktivität zu erreichen. Außerdem fragt die Fraktion nach den getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa.

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7. Im Bundestag notiert: racial profiling

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein sogenanntes "racial profiling" ist laut Bundesregierung "mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar". Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/11971) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11776) hervorgeht, wird unter "racial profiling" im Einklang mit einer Definition des UN-Ausschusses zur Eliminierung aller Formen von Rassendiskriminierung die "Einleitung von hoheitlichen Maßnahmen alleine aufgrund von äußeren Erscheinungsmerkmalen von Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten" verstanden. Ein solches "racial profiling" werde innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt, fügte die Bundesregierung hinzu.

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8. Im Bundestag notiert: Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch Aktivitäten des Vereins Eigentümerbund Ost

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen durch Aktivitäten des Vereins Eigentümerbund Ost e.V. in Polen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12010). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat der "Verein Eigentümerbund Ost (EBO) e.V." auf seiner Website angekündigt, "mittels Klagen in Polen und Tschechien die Ansprüche von sog. Vertriebenen auf ehemaliges Eigentum durchsetzen zu wollen". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung über volksverhetzende Plakatierungs- und Klebeaktionen sowie die Verteilung von Flugblättern durch diesen Verein in mehreren polnischen Wojewodschaften hat.

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9. Im Bundestag notiert: geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine "geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11977). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wird laut Berichterstattung des Magazins "Der Spiegel" auf EU-Ebene "eine neue Richtlinie diskutiert, deren Inhalt den Regelungen des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA nahezu gleichen soll". Wissen will die Fraktion unter anderem, welchen Stand die institutionelle Diskussion um den Vorschlag für eine europäischen Fluggastdatenregelung aktuell hat und ob das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium in Bezug auf die geplante Richtlinie einen gemeinsamen Standpunkt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 012 - 14. Januar 2013 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2013