Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 028
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 17. Januar 2013 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr
1. Linke fordert bessere Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik
2. Im Bundestag notiert: Kooperationsanwälten
Auswärtiges/Antrag
Berlin: (hib/BOB) Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/12061) auf, sie solle in der Europäischen Union für eine "neue Zusammenarbeit" mit Lateinamerika und der Karibik werben. Damit soll die regionale Integration unterstützt und die sozialen sowie wirtschaftlichen Fortschritte und "vergleichsweise erfolgreiche Krisenreaktionspolitik in Lateinamerika" anerkannt werden. Die Linke spricht sich weiter dafür aus, darauf hinzuwirken, dass die EU und die 2011 gegründete Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) zu einer gemeinsamen Initiative für eine "strenge Regulierung der regionalen und internationalen Finanzmärkte" kommen. Diese dürften nicht über bilaterale Freihandelsabkommen weiter liberalisiert werden, fordert Die Linke. In Santiago de Chile findet Ende Januar der nächste Celac-EU-Gipfel statt.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Nach den Kooperationsanwälten des Auswärtigen Amtes, die bei Verfahren auf Anerkennung als Asylberechtigte vor Ort ermitteln, erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11963). Unter anderem möchte die Fraktion wissen, ob ein beauftragter Anwalt, etwa in der Türkei, beispielsweise auch gegenüber der Polizei berechtigt ist, Akten einzusehen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 028 - 17. Januar 2013 - 11:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013