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BUNDESTAG/3689: Heute im Bundestag Nr. 089 - 20.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 089
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Februar 2013 Redaktionsschluss: 18:20 Uhr

1. Botschafter zeigt touristische Potenziale Aserbaidschans auf
2. "Deutliche" Mehrkosten bei Stuttgart 21
3. Bundesregierung begrüßt Einrichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie
4. Die Linke fragt nach "BOS-Digitalfunk nach Tetra-Standard"
5. Im Bundestag notiert: Großwohnsiedlungen
6. Im Bundestag notiert: Betrug und Korruption im Sport
7. Im Bundestag notiert: Entwicklung beim Menschenhandel
8. Im Bundestag notiert: Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten



1. Botschafter zeigt touristische Potenziale Aserbaidschans auf

Ausschuss für Tourismus (Gespräch)

Berlin: (hib/JBB) Über die vielfältigen touristischen Möglichkeiten Aserbaidschans informierten sich am Mittwoch, den 20.2.2013, die Mitglieder des Tourismusausschusses. Dazu in die Ausschusssitzung eingeladen war der Botschafter der Republik Aserbaidschan, Parviz Shahbazov. Anlass ist die Internationale Tourismusbörse ITB 2013 in Berlin, deren diesjähriger Kongress- und Kulturpartner Aserbaidschan ist.

Shahbazov gab den Ausschussmitgliedern einen Überblick über die vielzähligen und unterschiedlichen Reiseziele in seinem Heimatland. Leider sei Aserbaidschan für viele Deutsche noch ein "nahezu unbekanntes Land", das jedoch großes Potenzial für den Tourismus biete. Seine Heimat habe "ein großes kulturgeschichtliches Erbe", eine gute Verkehrsanbindung und eine "einzigartige Landschaft". Diese lebe von ihren Gegensätzen, denn von insgesamt elf Klimazonen gebe es in Aserbaidschan neun. Die Hauptstadt Baku zähle zudem zum Weltkulturerbe, da dessen Geschichte bis zum 6. Jahrhundert vor Christus zurückreiche. Aufgrund "gesundheitsfördernden Erdöls" gebe es viele Kurorte, die besonders für Menschen mit Rheuma interessant seien, so der Botschafter.

Insgesamt habe sich der Tourismussektor in Aserbaidschan in den letzten Jahren im Aufschwung befunden, alle großen internationalen Hotelketten seien vertreten und die Ausrichtung des Eurovision Song Contestes 2012 habe sein Land in ganz Europa bekannt gemacht. Die Besucherzahlen würden stetig steigen. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen freue er sich sehr über eine verstärkte touristische Partnerschaft.

Ein Vertreter der FDP betonte die Bedeutung den gegenseitigen Austauschs als "beste Möglichkeit" sich besser zu verstehen und das Land bekannter zu machen. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die von Armenien besetzte Enklave Bergkarabach noch immer nicht gelöst ist. Wie der Tourismus in Aserbaidschan konkret organisiert ist, danach fragte ein Abgeordneter der CDU. Er wollte wissen, ob es, ähnlich der Deutschen Tourismus Zentrale in Deutschland, in Aserbaidschan einen direkten Ansprechpartner, gebe, an den sich deutsche Tourismusanbieter wenden können. Ein Vertreter der Grünen-Fraktion fragte, in welche Richtung sich der Tourismus in Aserbaidschan entwickele, mehr in Richtung Kulturtourismus, breiten Massentourismus oder in Richtung Gesundheitstourismus. Speziell an Letzterem interessiert war ein Vertreter der SPD-Fraktion und fragte nach dessen Entwicklungspotenzialen. Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach den Fremdsprachenkenntnissen im Land und speziell nach der Rolle von Deutsch. Zwar werbe die aserbaidschanische Regierung damit, dass alle Kinder früh in der Schule Englisch lernten, für viele Touristen sei es aber weiterhin wichtig, in ihrer Muttersprache kommunizieren zu können.

Alle Fraktion mahnten jedoch teilweise noch nicht geklärte Menschenrechtsfragen im Land an, die insbesondere im Zusammenhang mit der Austragung des Eurovision Song Contest 2012 in den Medien diskutiert worden waren. So gebe es immer noch Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit. Für die Einladung, sich vor Ort selbst über die touristischen Möglichkeiten zu informieren, bedankten sich die Mitglieder des Ausschusses.

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2. "Deutliche" Mehrkosten bei Stuttgart 21

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat dem Aufsichtsrat am 12. Dezember 2012 mitgeteilt, dass der vereinbarte Kostenrahmen von 4,53 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 21 "deutlich" überschritten wird. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12320) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12145).

Der Aufsichtsrat habe zu diesen Mehrkosten noch nicht entschieden, heißt es weiter. Der Aufsichtsrat habe eine Vielzahl von Fragen zu den mitgeteilten Kostenrisiken an den Vorstand gerichtet, die nun bearbeitet werden müssten. Zudem seien externe Sachverständige mit Prüfungen beauftragt worden.

Bei Stuttgart 21 handele es sich nicht um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt sei nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, heißt es in der Antwort weiter. Stuttgart 21 sei ein Projekt der DB AG und der lokalen Projektpartner (Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH).

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3. Bundesregierung begrüßt Einrichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung begrüßt die Einrichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA). Für eine wirksame Bekämpfung der Korruption seien der internationale Erfahrungsaustausch über präventive sowie repressive Ansätze, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie eine wissenschaftliche Befassung im Rahmen einer derartigen internationalen Einrichtung hilfreich, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12277) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12139).

Danach wurde auf Initiative Österreichs, des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) das Übereinkommen zur Errichtung der IACA als internationale Organisation am 2. September 2010 von 35 Gründungsstaaten und einer internationalen Organisation unterzeichnet. Sie diene als Aus- und Fortbildungseinrichtung für Vertreter von Polizei, Justiz und Verwaltung.

Der Wunsch nach einem Beitritt Deutschlands zur IACA ist den Angaben zufolge bereits mehrfach von österreichischen Stellen an die Bundesregierung herangetragen worden. Deutschland sei indes bereits eines von acht Gründungsmitgliedern des "U4 Anti-Corruption Resource Centre" in Norwegen, das als Wissens- und Kompetenzzentrum zum Thema Bekämpfung und Prävention von Korruption "die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit der acht Geberländer durch die Aufarbeitung von Erfahrungen, Handreichungen zu Antikorruption, Fortbildungen und eine Beratungsstelle unterstützt". Die Bundesregierung habe insoweit keinen Bedarf für eine zusätzliche institutionelle Mitgliedschaft in diesem Bereich gesehen. Sie beobachte die weitere Entwicklung der IACA und werde "zu gegebener Zeit den Mehrwert einer Mitgliedschaft erneut prüfen".

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4. Die Linke fragt nach "BOS-Digitalfunk nach Tetra-Standard"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Tetra-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12315). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die "Defizite in der sicherheitsrelevanten Kommunikation für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)" mit der Einführung des Digitalfunks behoben werden sollten. Im Jahr 2007 hätten Bund und Länder vereinbart, bundesweit diesen digitalen Sprech- und Datenfunk auf der Basis des Mobilfunkstandards Tetra (Terrestrial Trunked Radio) aufzubauen und zu betreiben. Bisher könnten indes "gesundheitliche Risiken für Menschen durch den BOS-Digitalfunk nach Tetra-Standard nicht ausgeschlossen werden". Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, welche nationalen und internationalen Forschungsergebnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Tetra-Funks derzeit vorliegen.

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5. Im Bundestag notiert: Großwohnsiedlungen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Ostdeutschland haben 1990 rund 2,3 Millionen Menschen in Großwohnsiedlungen mit mehr als 2.500 Wohnungen gelebt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12305) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12155). Für spätere Jahre würden keine Zahlenangaben vorliegen. Da in der Zwischenzeit keine neuen Großwohnsiedlungen gebaut worden seien, sondern besonders in Ostdeutschland ein Rückbau von rund 300.000 Wohnungen stattgefunden habe, sei davon auszugehen, dass der Anteil der Bewohner von Großwohnsiedlungen abgenommen habe, heißt es weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Betrug und Korruption im Sport

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben nicht, die Gründung einer Weltagentur gegen Betrug und Korruption im Sport zu initiieren. Im Hinblick auf eine solche Gründung bedürfe es aus ihrer Sicht zunächst einer fundierten Sachstands- und Bedarfsanalyse auf internationaler Ebene, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12265) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12121). Da eine solche Analyse bislang nicht vorliege, sei seitens der Bundesregierung "nicht vorgesehen, die Gründung der genannten Agentur zu initiieren".

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7. Im Bundestag notiert: Entwicklung beim Menschenhandel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12291). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass sich nach Angaben des Bundeskriminalamtes "die Anzahl der mutmaßlichen Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2011 um knapp 31 Prozent verringert hat und im Vergleich zum Jahr 2003 sogar um 48 Prozent zurückgegangen ist". Auch möchte die Fraktion unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung vertritt, "dass die Liberalisierung der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz im Jahr 2002 zu einer Ausweitung des Phänomens des Menschenhandels von Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung geführt hat".

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8. Im Bundestag notiert: Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12259). Darin verweist die Fraktion darauf, dass sogenannte Public-Cloud-Anbieter es ermöglichten, "von überall - egal ob vom Smartphone, einem Internetcafe im Urlaub oder vom Rechner auf der Arbeit - auf eigene digitale Daten zugreifen zu können". Wissen möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, "mit welchen Gesetzgebungsinitiativen, Forschungsprojekten, Studien und Verfahren zur (zukünftigen) Überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten" deutsche Behörden gegenwärtig befasst sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 089 - 20. Februar 2013 - 18:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2013