Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3709: Heute im Bundestag Nr. 109 - 27.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 109
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Februar 2013 Redaktionsschluss: 18:20 Uhr

1. Ausschuss beklagt mangelhafte Kompetenz der EU beim Tourismus
2. Regierung berichtet über Erklärungen von Optionspflichtigen des Jahrgangs 1990
3. Im Bundestag notiert: Schlecker-Insolvenz
4. Im Bundestag notiert: Beiräte von Jobcentern
5. Im Bundestag notiert: Algerien



1. Ausschuss beklagt mangelhafte Kompetenz der EU beim Tourismus

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/JBB) Sicherheit, Tourismusförderung und Verbraucherschutz sind innerhalb der Europäischen Union die drei wichtigsten Tourismus-Themen. Prinzipiell habe die EU in Sachen Tourismus aber nur "Ergänzungskompetenz", sagte am Mittwoch Nachmittag der Leiter der Unterabteilung Europa des Bundestages, Dr. Sven Vollrath, im Tourismusausschuss.

Zum Themenkomplex Sicherheit teilte Vollrath dem Ausschuss mit, dass die Überarbeitung der EU-Flüssigkeitsregelung im Flugverkehr, die bisher nur ein Mitführen von 100 Millilitern pro Person erlaubt, weiter nach hinten verschoben werden müsse. Ursprünglich hätten bis 2014 europaweit Scanner eingeführt werden sollen, die auch ein Scannen von Flüssigkeiten erlaubt hätten. Die Einführung sei nun in eine Stufenplan umgewandelt worden, mit dessen Umsetzung allerdings nicht vor Anfang 2016 zu rechnen sei. Eine Neuordnung der Flugdienst- und Ruhezeitenordnung solle im dritten Quartal 2013 in Kraft treten. Diese gelte sowohl für die Piloten als auch für die Luftfahrtbranche, hier aber nur für die Fluglinien, die innerhalb der Europäischen Union ihren Sitz haben. Zum Thema Tourismusförderung verwies Vollrath auf die EU-Tourismusstrategie aus dem Jahre 2010, stellte jedoch die schwache Kompetenz der EU in dieser Angelegenheit klar, die der Vertrag von Lissabon der EU diesbezüglich zubillige. Vor dem Hintergrund des Fährunglücks der "Costa Concordia" im Januar 2012 kündigte Vollrath zum Thema Verbraucherschutz eine EU-Vorlage zur Überarbeitung der Verordnung über die Sicherheit in Fahrgastschiffen an, die für den April 2013 geplant sei. Ebenso sei für das zweite Quartal 2013 eine Revision der Pauschalreiserichtlinien in Arbeit.

Die CDU erkundigte sich nach den Folgen der veränderten Flugdienst- und Ruhezeitenordnung und ob es dazu kommen könne, dass Fluglinien aus Wettbewerbsgründen ihren Sitz aus der EU auslagerten. Im Ausschuss wurde allgemein kritisiert, dass die EU zu wenig Kompetenzen habe. Tourismus sei auf EU-Ebene "nicht genügend gewichtet", monierte ein SPD-Abgeordneter. Konkret erkundigte sich die Partei, welche Auswirkungen die neuen Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe auf die "deutschen Traditionsschiffe und Barkassen", beispielsweise im Hamburger oder Lübecker Hafen, haben werden. Ein Vertreter der Linken sagte, zu komplizierte und zu strenge Sicherheitsvorschriften führten oftmals dazu, dass die Teilhabe an Freizeitaktivitäten oder Veranstaltungen ungemein erschwert werde, gerade für Behinderte. Die FDP wies darauf hin, dass die genannten Legislativvorschläge nur im Hintergrund wirken würden und erkundigte sich nach "konkreten Maßnahmen, die die Touristen auch direkt spüren" könnten. Als Beispiel wurde ein Radwegebau entlang der Donau oder die Erweiterung des "Grünen Bandes" entlang des gesamten ehemaligen Eisernen Vorhangs ins Spiel gebracht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Wahrscheinlichkeit, ob es bei einer "Vollharmonisierung der Verbraucherschutzrichtlinien" innerhalb der EU zu einem niedrigeren Verbraucherschutzlevel in Deutschland komme.

*

2. Regierung berichtet über Erklärungen von Optionspflichtigen des Jahrgangs 1990

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht, nach der sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen, ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (17/12321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12167). Danach hatten zum Stichtag 31. Dezember 2011 insgesamt 2.369 Optionspflichtige des Geburtsjahrgangs 1990 erklärt, die deutsche Staatsangehörigkeit behalten zu wollen. 32 Optionspflichtige dieses Jahrgangs hätten zu diesem Stichtag erklärt, die ausländische Staatsangehörigkeit behalten zu wollen, und 756 hätten zu diesem Zeitpunkt noch keine Erklärung abgegeben.

Einen Antrag auf Erteilung einer sogenannten Beibehaltungsgenehmigung hatten zum Stichtag 31. Dezember 2011 laut Regierung 454 Optionspflichtige des Geburtsjahrgangs 1990 gestellt; 195 Optionspflichtigen dieses Jahrgangs wurden den Angaben zufolge zu diesem Stichtag Beibehaltungsgenehmigungen erteilt. Weiter verweist die Bundesregierung in der Vorlage darauf, "dass die Optionspflichtigen zu diesem Zeitpunkt noch über ein Jahr Zeit bis zum Abschluss ihrer Optionsverfahren hatten".

*

3. Im Bundestag notiert: Schlecker-Insolvenz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Ein Jahr nach der Schlecker-Insolvenz erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12293) nach den Schlussfolgerungen. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, ob aus ihrer Sicht die Rechte von Betriebsräten in Insolvenzverfahren ausreichend sind. Darüber hinaus fragen sie nach den grundsätzlichen Fördermöglichkeiten für Beschäftigte, "die ihren insolventen Betrieb übernehmen wollen" und welche Initiativen die Regierung diesbezüglich noch plane.

*

4. Im Bundestag notiert: Beiräte von Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will sich über die Wirksamkeit der örtlichen Beiräte von Jobcentern informieren. In einer Kleinen Anfrage (17/12351) erkundigt sie sich bei der Bundesregierung unter anderem nach der aktuellen Zahl der Beiräte sowie nach dem Zeitraum, in dem sie eingerichtet wurden. Hintergrund der Anfrage ist die vor zwei Jahren in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch aufgenommene verpflichtende Bildung von Beiräten bei allen Jobcentern. Die Beiräte "haben die Aufgabe, die Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen zu beraten", schreibt die Linksfraktion in der Vorlage.

*

5. Im Bundestag notiert: Algerien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob Algerien zu den Staaten gehört, die es im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu befähigen gilt, "Sicherheit und Frieden" durchzusetzen, möchte Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12388) wissen. Merkel hatte bei einer Rede vor der Akademie der Bundeswehr gesagt, bestimmte Staaten müssten bei ihren Friedensbemühungen in der jeweiligen Region unterstützt werden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 109 - 27. Februar 2013 - 18:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2013