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BUNDESTAG/3720: Heute im Bundestag Nr. 120 - 05.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 120
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. März 2013 Redaktionsschluss: 15:10 Uhr

1. Bundesregierung will "Trennbankensystem" einführen
2. Grüne legen Kleine Anfrage zu Reformvorschlägen beim Bafög vor
3. Im Bundestag notiert: Afghanistan



1. Bundesregierung will "Trennbankensystem" einführen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft.

Im Einzelnen sollen "global und national systemrelevante Kreditinstitute" Sanierungspläne erstellten, die der Vorbereitung auf einen Krisenfall dienen. "Das entsprechende Kreditinstitut soll sich frühzeitig damit befassen, welche Maßnahmen es unter anderem in organisatorischer und geschäftspolitischer Hinsicht treffen muss, um eine Krise möglichst schnell, effektiv und aus eigener Kraft bewältigen zu können", schreibt die Bundesregierung. Neben der Sanierungs- soll es auch eine Abwicklungsplanung geben.

Banken müssen zudem spekulative Geschäfte in rechtlich selbstständige Einheiten auslagern. Sie sollen diese Geschäfte nur weiter betreiben dürfen, "wenn sie diese in ein wirtschaftlich und rechtlich eigenständiges Unternehmen überführt haben", erläutert die Bundesregierung die Einführung des sogenannten Trennbankensystems. Das abgetrennte Finanzhandelsinstitut müsse sich eigenständig und ohne Garantien des übergeordneten Unternehmens refinanzieren. Vorgeschrieben werden soll das Trennbankensystem für Institute, deren Handelsaktivitäten mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme ausmachen und größer sind als 100 Milliarden Euro.

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2. Grüne legen Kleine Anfrage zu Reformvorschlägen beim Bafög vor

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Fördersätze und Freibeträge beim Bafög sollen erhöht werden. Das fordern seit mehreren Monaten der Dachverband des Deutschen Studentenwerke (DSW), Studentenvertreter, Gewerkschaften und Verbände, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage "Kosten von BAföG-Reformvorschlägen" (17/12499).

Neben den Fördersätzen und Freibeträgen gehe es im Kern um eine bessere Berücksichtigung besonderer Lebensumstände von Studenten, die Anpassung an die Auswirkungen der Bolognareform sowie eine Entbürokratisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). So stünden unter anderem die Umsetzung der Entbürokratisierungsvorschläge des Nationalen Normenkontrollrates aus, der sich mehrfach in Appellen an die Bundesregierung gewandt habe, seine Empfehlungen noch in dieser Wahlperiode umzusetzen.

Die amtierende Bundesregierung plane laut Haushalt 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre keine BAföG-Erhöhung. Für den Haushaltsgesetzgeber sei es gleichwohl geboten, schon jetzt die Kosten einzelner Reformschritte zu ermitteln und damit finanzielle und hochschulpolitische Spielräume für eine mögliche Erhöhung und Vereinfachung des BAföG auszuloten.

Die Grünen wollen daher von der Bundesregierung wissen, welche jährlichen Mehrkosten nach Schätzung der Bundesregierung durch eine Erhöhung der Fördersätze um drei, fünf oder zehn Prozent und bei gleichzeitiger Steigerung der Freibeträge um drei, fünf oder zehn Prozent entstehen. Außerdem fragt die Fraktion, welche jährlichen Mehrkosten seit dem Inkrafttreten der 23. BAföG-Novelle entstanden wären, wenn die Höhe der BAföG-Fördersätze an die Steigerung der Lebenshaltungskosten nach dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts gekoppelt worden wäre. Neben Zahlen zur Absenkung des Darlehensanteils, Steigung des Freibetrages und möglichen Pflegezeiten interessiert die Fraktion in ihrem 32-Punkte-Katalog auch, unter welchen Bedingungen das BAföG zwischen Erreichen des Bachelor-Abschlusses und der Aufnahme eines Master-Studiums weitergezahlt wird.

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3. Im Bundestag notiert: Afghanistan

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche aktuellen Informationen der Bundesregierung vorliegen, inwieweit die Bundeswehr oder die deutsche Polizei in Afghanistan seit 2010 Personen festgehalten, festgesetzt oder an afghanische Gefängnisse ausgeliefert hat, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage (17/12492) vorgelegt. Ob die Bundesregierung Alternativen zur aktuellen Auslieferungspraxis von ISAF (International Security Assistance Force) bekannt sind, die durch andere an ISAF beteiligte Staaten praktiziert werden, wollen die Grünen auch erfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 120 - 5. März 2013 - 15:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2013