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BUNDESTAG/3755: Heute im Bundestag Nr. 155 - 19.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 155
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. März 2013 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1. Sachverständiger sieht negative Konsequenzen bei Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten
2. Deutschland hat drittgrößte Handelsflotte weltweit
3. Im Bundestag notiert: Menschen mit Einwanderungsgeschichte
4. Im Bundestag notiert: rassistische Diskriminierung
5. Im Bundestag notiert: Unterwanderung von Wachschutzunternehmen
6. Im Bundestag notiert: Stasi-Unterlagen
7. Im Bundestag notiert: Mehrgenerationenhäuser



1. Sachverständiger sieht negative Konsequenzen bei Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (Öffentliche Anhörung)

Berlin: (hib/JMB) Gustavo Hernández vom Verband lateinamerikanischer Nichtregierungsorganisationen für Entwicklungszusammenarbeit (ALOP) hat am Dienstagmorgen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie mit Blick auf das angestrebte Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Kolumbien und Peru vor negativen Konsequenzen gewarnt.

Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (17/12354). Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist erforderlich, da die EU für Teile des Abkommens keine Kompetenz besitzt. Deshalb wurden neben der EU auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner.

Die Bundesregierung schreibt zu dem Vertrag, "vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und der sich intensivierenden Handelsströme zwischen Europa und Lateinamerika hat es die Europäische Union als ihre Aufgabe erkannt, die Chancen für die bestehende Komplementarität der Wirtschaftsräume zu nutzen, um dadurch den Wohlstand der Länder zu mehren, das Wachstum zu konsolidieren und so die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern".

Demgegenüber kritisierte Hernández die aus seiner Sicht mangelnden menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards sowie eine drohende Ausweitung von Steuerflucht und Geldwäsche, die das geplante Abkommen mit sich bringe. "Grundsätzlich stellt Handel nicht ein Problem dar, sondern eine Chance. Doch hierfür bedarf es bestimmter Bedingungen", sagte er und betonte, dass hierbei die Entwicklungen der vergangenen Jahre in den beiden südamerikanischen Staaten stärker berücksichtigt werden müssten. "Im Vergleich zu den neunziger Jahren zählt das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern dank des Booms der Rohstoffexporte nicht mehr zu den drängendsten Problemen. Stattdessen müssen nun soziale und ökologische Fragen gelöst werden", sagte Hernandez.

Vor diesem Hintergrund wies Hernandez auf "den Druck" hin, "der im Zuge des Abkommens durch EU-Firmen und -Importe entstehen wird. Hierdurch werden kleine und mittlere Unternehmen insbesondere im Landwirtschaftssektor Nachteile haben." Zudem werde der politische Spielraum untergraben, den Kolumbien und Peru für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen hätten.

Auf makroökonomischer Ebene warnte er vor einer "Reprimarisierung" der Volkswirtschaften in der lateinamerikanischen Region. "Durch eine Verlagerung auf den Primärsektor würde die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Industrie- und Schwellenländern einerseits und Rohstoffe liefernden Ländern andererseits gefestigt", gab er zu bedenken. Zudem sei ein gravierender Mangel des Handelsübereinkommens die Schwächung der Sanktionsmöglichkeiten bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Arbeits- und Umweltstandards, sagte er und forderte zugleich einen stärkeren Schutz der Biodiversität beider Länder.

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2. Deutschland hat drittgrößte Handelsflotte weltweit

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Deutschland besitzt mit 3.750 Handelsschiffen nicht nur die drittgrößte Handelsflotte weltweit, sondern auch die jüngste und modernste. In dem als Unterrichtung vorgelegten Dritten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland (17/12567) wird der weltweite Marktanteil der deutschen Handelsflotte auf 9,4 Prozent beziffert.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hätten die deutschen Reeder 2012 163 neue Schiffe in Dienst gestellt, darunter 54 Containerschiffe. Wegen Verschrottungen und Schiffsverkäufen sei die Flotte aber leicht geschrumpft. Aufgrund der Überkapazitäten auf dem Weltmarkt seien die Fracht- und Containerraten massiv eingebrochen und hätten die Betriebs- und Finanzierungskosten nur noch zum Teil gedeckt. "Für 2013 ist noch mit keiner nachhaltigen Besserung der Lage in der internationalen Seeschifffahrt zu rechnen", prognostiziert die Regierung, die sich aber andererseits überzeugt zeigt: "Die maritime Wirtschaft bleibt eine Zukunftsbranche, auch wenn das Wachstum gegenwärtig durch eine gedämpfte globale Wirtschaftsentwicklung und den Auswirkungen der Euro- und Bankenkrise spürbar gebremst wird."

Die deutschen Werften hätten sich insbesondere durch die Konzentration auf den Spezialschiffbau 2012 gut behaupten können. Produktion, Aufträge und Beschäftigung hätten sich überwiegend positiv entwickelt, berichtet die Regierung. gute Marktchancen für die deutschen Werften werden vor allem auch im Bereich der Offshore-Windenergie-Nutzung gesehen. allein die bis Ende September 2012 aquirierten Aufträge für den Bau von fünf Plattformen hätten ein Auftragsvolumen von nahezu 350 Millionen Euro.

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3. Im Bundestag notiert: Menschen mit Einwanderungsgeschichte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Repräsentanz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12626). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welchen Anteil Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Beschäftigten im Bereich der Bundesverwaltung haben. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie sich die Einstellungsquoten von Auszubildenden mit Migrationshintergrund im öffentlich Dienst seit 2005 jährlich entwickelt haben.

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4. Im Bundestag notiert: rassistische Diskriminierung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ethnische und rassistische Diskriminierung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12643). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung bestätigten kann, "dass Diskriminierungserfahrungen die Integrationsbereitschaft und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte beeinträchtigen".

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5. Im Bundestag notiert: Unterwanderung von Wachschutzunternehmen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie über eine "besondere Unterwanderung von Wachschutzunternehmen durch Neonazis" hat. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12666) unter anderem danach, wie viele Wachschutzunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung von Rechtsextremen betrieben werden.

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6. Im Bundestag notiert: Stasi-Unterlagen

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert Informationen über das Forschungsprojekt "Virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen". In ihrer Kleinen Anfrage (17/12579) will sie unter anderem wissen, bis wann das Forschungsprojekt des Fraunhofer Instituts für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik und der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen abgeschlossen sein wird, welche finanziellen Mittel bislang investiert wurden und welche noch nötig sein werden.

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7. Im Bundestag notiert: Mehrgenerationenhäuser

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Auskunft über das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12621) will sie unter anderem wissen, wie viele Mehrgenerationenhäuser derzeit gefördert werden und wann diese Förderung ausläuft. Zudem will sie erfahren, wie viele Häuser trotz der Bundesförderung bislang aus finanziellen Gründen geschlossen werden mussten und welche Anteile an der Finanzierung des Programms Länder und Kommunen tragen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 155 - 19. März 2013 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013