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BUNDESTAG/3757: Heute im Bundestag Nr. 157 - 20.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 157
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. März 2013 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

1. Maßnahmen gegen hohen Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen gefordert
2. KfW-Gesetz soll geändert werden
3. Regierung will Wettbewerb auf der Schiene stärken
4. SPD legt Antrag zu Bekämpfung des Analphabetismus vor
5. Grüne wollen Gesundheitsversorgung von Behinderten verbessern
6. Lohnsteuerdaten sollen nur noch elektronisch übermittelt werden
7. Gut 40.000 Asylberechtigte in Deutschland



1. Maßnahmen gegen hohen Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen gefordert

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach gesetzlichen Regelungen zum Schutz landwirtschaftlicher Produktionsflächen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und FDP-Fraktion eine dahingehenden Petition sowohl dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als auch dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung "als Material" zu überweisen. Die Linksfraktion sprach sich für das höhere Votum "zur Erwägung" aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Konkretisierung dahingehend, dass auf die Notwendigkeit einer Reduzierung des Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen durch Überbauung aufmerksam gemacht wird.

In der öffentlichen Petition hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, auf den hohen Flächenverbrauch durch Überbauung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen hingewiesen. Täglich gingen 90 Hektar Äcker und Grünland durch Überbauung verloren, heißt es in der Petition. Fortschritte bei der Reduzierung des Fläschenverbrauches seien kaum erkennbar. "Das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2012 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, liegt in weiter Ferne", schreibt der Petent, der zugleich darauf verweist, dass die Landwirtschaft eine wachsende Weltbevölkerung ernähren müsse und einen spürbaren Beitrag zur Energieversorgung leisten solle.

Wie aus der Begründung zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, teilen die Abgeordneten die Sorge bezüglich des anhaltenden Verlustes landwirtschaftlicher Produktionsflächen. Nach Angaben der Bundesregierung betrage zwar der Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche derzeit 77 Hektar pro Tag gegenüber noch 129 Hektar im Jahr 2000. Dennoch liege er bei weitem über den angestrebten 30 Hektar pro Tag. Dieser Zuwachs, so die Regierung weiter, gehe im Wesentlichen zu Lasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Zusätzlich seien landwirtschaftliche Nutzflächen durch naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen betroffen, die ein Mehrfaches der Eingriffsfläche in Anspruch nehmen könnten und ebenfalls "in erheblichem Umfang" Flächen der unbeschränkten Nutzung für die Erzeugung von Nahrungsmittel und nachwachsenden Rohstoffen entziehen würden.

Die Regierung macht zugleich darauf aufmerksam, dass die Entwicklung von Siedlungs- und Verkehrsflächen stets im Rahmen der von den Bundesländern gesetzten Raumplanung erfolge. Der Bund habe daher keine rechtlichen Möglichkeiten, die konkrete Planungstätigkeit der Kommunen im Einzelfall gesetzgeberisch oder durch Weisungen zu lenken.

Der Petitionsausschuss kommt zu der Auffassung, dass in bestehenden Gesetzen "Instrumente zum Schutz des Bodens und zur Reduzierung des Flächenverbrauches enthalten sind". Neue Möglichkeiten wie etwa die Gewährung von Ausgleichszahlungen statt Ausgleichsflächen, die Rückwandlung nicht benötigter Gewerbeflächen und die Nutzung von Brachen würden jedoch nur unzureichend angewandt. Die Petition sei daher geeignet, in die derzeit stattfindende Beratung von Gesetzesinitiativen zur Verringerung der Flächeninanspruchnahmen einbezogen zu werden, urteilt der Ausschuss.

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2. KfW-Gesetz soll geändert werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesfinanzministerium soll im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium in Zukunft per Rechtsverordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. In einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (17/12815) heißt es, die KfW unterliege nicht dem Kreditwesengesetz, weil sie ein besonderes Geschäftsmodell habe, einen gesetzlich festgelegten staatlichen Auftrag verfolge und daher grundsätzlich nicht mit anderen Kreditinstituten vergleichbar sei. Außerdem sei sie von der Vorschriften der europäischen Bankenrichtlinie ausgenommen. Zwar halte die KfW bereits heute wesentliche Aufsichtsvorschriften freiwillig ein, aber es gebe "ein Bedürfnis, rechtsverbindlich und transparent festlegen zu können, welche bankenaufsichtlichen Standards für die KfW entsprechend gelten. Dabei müsse auch weiterhin die besondere Rolle der KfW berücksichtigt werden, schreiben die Fraktionen.

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3. Regierung will Wettbewerb auf der Schiene stärken

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf der Schiene stärken und die Effizienz im Eisenbahnsektor steigern. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich (17/12726) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Um dies zu erreichen, will die Regierung die Entgelte für die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur regulieren, den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verbessern und die Befugnisse der Bundesnetzagentur stärken.

Im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sowie in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) sind Vorschriften über die Regulierung im Eisenbahnbereich enthalten, heißt es im Gesetzentwurf. Im Bereich des Zugangs seien die Vorschriften grundsätzlich ausreichend, im Bereich der Entgeltregulierung müssten die Vorschriften grundlegend überarbeitet werden. Deshalb sollen die relevanten Vorschriften nunmehr in einem Gesetz, dem Eisenbahnregulierungsgesetz, zusammengefasst und besonders die Vorschriften zur Entgeltregulierung auch weitgehend neu gestaltet werden. Mit dem Gesetz wird die 1994 erfolgreich begonnene Strukturreform der Eisenbahnen weitergeführt, schreibt die Regierung.

Der Bundesrat begrüßte in seiner Stellungnahme die vorgesehene Entgeltregulierung, in der Erwartung, dass die Nutzungsentgelte angemessen und diskrimierungsfrei festgelegt werden. Allerdings hat er noch eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung weitgehend ablehnt.

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4. SPD legt Antrag zu Bekämpfung des Analphabetismus vor

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind funktionale Analphabeten. Das ist das Ergebnis der Studie "leo. - Level-One", die 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als erste Studie in Deutschland die Größenordnung des funktionalen Analphabetismus unter der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren untersucht hat. Die Betroffenen könnten zwar teilweise einzelne einfache Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte, schreibt die SPD in ihrem Antrag "Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - Die Einfache Sprache in Deutschland fördern" (17/12724).

Neben den 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten könnten zusätzlich 13,3 Millionen Menschen Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenschriftstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen. Eine Möglichkeit, Menschen mit Lese- und Schreibschwäche auf dem Alpha-Level 4 und funktionale Analphabeten zu erreichen, sei, ihnen Informationen und Materialien in "Einfacher Sprache" anzubieten. Durch die niederschwelligen Leseangebote verlören sie die Scheu vor dem Lesen. Durch Lesematerialien mit dem passenden Sprachniveau wachse ihr Selbstvertrauen, ihre Lesefähigkeit steige und es entstehe eine positive Lesespirale.

Die SPD fordert, dass die bisherigen Maßnahmen und Instrumente zur Vermittlung von Inhalten - das heißt die wichtigsten Debatten und Entscheidungen im Plenum des Deutschen Bundestages - in "Einfacher" und "Leichter Sprache" im Internetangebot des Deutschen Bundestages auszubauen seien. Auch in der in der Zeitung "Das Parlament" sei es sinnvoll, Leseangebote in "Leichter" Sprache zu machen. Ferner sollen nach Ansicht der SPD Publikationsangebote über die Arbeit des Deutschen Bundestags in "Einfacher" und "Leichter Sprache" entwickelt werden.

Ferner fordert die SPD die Bundesregierung auf, in ihren Forschungsprogrammen unzureichende Lese- und Schreibkompetenz und deren gesellschaftlichen Implikationen zu verankern und zudem das Instrument der "Einfachen Sprache" weiter zu entwickeln und zu fördern.

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5. Grüne wollen Gesundheitsversorgung von Behinderten verbessern

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Gesundheitsversorgung im Sinne der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) umzugestalten. In einem entsprechenden Antrag (17/12712) erklären die Grünen es für notwendig, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Leistungsansprüche und die Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf noch bestehende Widersprüche zur UN-BRK zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu beseitigen. In Deutschland lebten immer mehr Menschen mit Behinderungen. Außerdem steige die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen. "Diese Personengruppen sind häufiger auf Leistungen des Gesundheitssystems angewiesen als andere Menschen", führen die Grünen weiter aus. Zudem benötigten sie oft eine intensivere Behandlung und verschiedene Formen der Unterstützung, um Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können.

Nach Angaben der Abgeordneten verpflichtet der Artikel 25 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK), der von Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert worden sei, die Vertragsstaaten, das Recht behinderter Menschen auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten des Gesundheitssystems zu sichern. Das Erste, Fünfte und Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB) enthielten bereits einige Vorgaben zur Erbringung von Gesundheitsleistungen für Behinderte. "In der Praxis vor Ort fällt jedoch immer wieder auf, dass die Umsetzung dieser Regelungen Probleme bereitet oder gar nicht erst stattfindet", schreiben die Abgeordneten. Daher sei es erforderlich, die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen, so auch Pflegebedürftigen, wirksam zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung und Förderung integrierter Versorgungsmodelle und der Kooperation von Einrichtungen mit ambulant tätigen Leistungserbringern.

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6. Lohnsteuerdaten sollen nur noch elektronisch übermittelt werden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit der Einführung von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) wird die Papierlohnsteuerkarte für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer vollständig abgelöst. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (17/12604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12333) weiter heißt, wird bisher nur die Vorderseite der alten Lohnsteuerkarte durch das elektronische Verfahren ersetzt. Die Arbeitgeber würden diese Daten elektronisch bei der Finanzverwaltung erfragen. Langfristig solle auch das Lohnsteuerermäßigungsverfahren elektronisch abgewickelt werden.

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7. Gut 40.000 Asylberechtigte in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 40.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 seien im Ausländerzentralregister (AZR) 40.690 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12105). Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 15.202 Asylberechtigten, der Iran mit 5.987 Betroffenen und Afghanistan mit 2.585 Personen.

Die Zahl der zum Jahreswechsel registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 74.570. Hauptherkunftsland war in diesen Fällen der Irak mit 33.107 Personen vor dem Iran mit 7.871 und der Türkei mit 6.773.

Wie es in der Antwort weiter heißt, waren zu dem Stichtag 36.005 Menschen mit einem Aufenthaltstitel erfasst, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. Hauptherkunftsländer waren hier laut Bundesregierung Afghanistan mit 10.594 Fällen sowie Syrien mit 5.929 Fällen und Kosovo mit 1.798 Fällen.

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 85.344 an. Hauptherkunftsland war der Vorlage zufolge Serbien mit 9.784 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 7.478, während bei 5.733 die Herkunft ungeklärt war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 157 - 20. März 2013 - 09:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013