1. Sozialdemokraten fordern Stärkung des Arbeitsschutzes

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die physischen und psychischen Belastungen in der Arbeitswelt haben zugenommen. Das schreibt die Fraktion der SPD in einem Antrag (17/12818). Die Sozialdemokraten verlangen daher von der Bundesregierung ergänzende gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Arbeitsschutzes und zum Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten in den Betrieben und Unternehmen. Insbesondere wird gefordert, durch Erlass einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit ("Anti-Stress-Verordnung") eine Regelungslücke im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu schließen.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion werden die geltenden Grundpflichten für Arbeitgeber hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes den gewandelten Belastungen in der Arbeitswelt nur unzureichend gerecht. "Das Recht bildet die Bedeutung von Gefährdungen durch psychische Belastungen nicht adäquat ab. In den gesetzlich geregelten Bereichen bestehen zudem praktische Umsetzungsdefizite", führt die SPD aus.

Die Verdichtung der Arbeit, steigende Arbeitszeiten, immer mehr Schicht-, Abend- und Nachtarbeit sowie weitere Anforderungen erhöhten kontinuierlich den psychosozialen Druck auf die Arbeitnehmer, meinen die Sozialdemokraten. "Die Anzahl der Fehltage, die auf psychische Störungen zurückgehen, lag im Jahr 2011 bei 22,5 Ausfalltagen pro Fall und damit doppelt so hoch wie bei anderen Erkrankungen", heißt es in dem Antrag weiter.

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2. Linksfraktion fordert unabhängige Kommission zur Armutsberichterstattung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will mit Blick auf die Berichterstattung über Armut und Reichtum eine mögliche Verschleierung ausschließen. Deshalb soll eine unabhängige Kommission einberufen werden, die die Berichterstattung übernimmt, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/12709). Der Bundestag solle die Verantwortung für die regelmäßige Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts von der Bundesregierung übernehmen. Weiter heißt es in dem Antrag: "Der Deutsche Bundestag beruft zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode eine Kommission aus unabhängiger Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden sowie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen ein, um eine wissenschaftlich fundierte und kritische Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Deutschland zu erarbeiten."

In der Diskussion über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht habe sich gezeigt, dass in der Verantwortung der Bundesregierung keine neutrale Berichterstattung möglich sei, schreibt die Fraktion. Obwohl die soziale Ungleichheit in Deutschland ein unerträgliches Ausmaß angenommen habe, versuche die Bundesregierung, die notwendige politische Diskussion darüber durch Streichung ungewünschter Aussagen und die politische Sterilisierung des Berichts zu ersticken.

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3. Im Bundestag notiert: Verbraucherschutzniveau

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) In der Europäischen Union sollen das Verbraucherschutzniveau erhöht sowie der Binnenmarkt für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern verbessert werden. Dies sieht eine EU-Verbraucherrechterichtlinie vor, welche die Bundesregierung nun in deutsches Recht (17/12637) umsetzen will. "Durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollen Hindernisse für den Binnenmarkt, von denen Unternehmer und Verbraucher betroffen sind, beseitigt werden", heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung. Außerdem soll die Richtlinie dazu dienen, "Unstimmigkeiten im zivilrechtlichen Verbraucherschutz zu beseitigen und Regelungslücken zu schließen".

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4. Im Bundestag notiert: Adoptionsrecht

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/12691) das gleiche Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht ein. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 umzusetzen. An diesem Datum hatte das Gericht entschieden, "dass das Verbot der sukzessiven Adoption durch Lesben und Schwule mit dem Grundgesetz unvereinbar ist", erklären die Grünen in der Vorlage. Deshalb wollen sie die Adoptionsmöglichkeiten von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften angleichen.

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5. Im Bundestag notiert: Colonia Dignidad

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung "das Leid der deutschen und chilenischen Opfer der Colonia Dignidad" anerkennt, wollen Bündnis 90/Die Grünen wissen. Die Fraktion hat eine entsprechende Kleine Anfrage (17/12776) eingebracht. Sie möchte unter anderem erfahren, welchen Beitrag die Bundesregierung zur Aufarbeitung der begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen leistet.

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