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BUNDESTAG/3774: Heute im Bundestag Nr. 174 - 26.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 174
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. März 2013 Redaktionsschluss: 10:20 Uhr

1. Bundestagsparteien hatten 2011 Gesamteinnahmen von zusammen 433,5 Millionen Euro
2. Im Bundestag notiert: dena-Studie zur Energieeffizienz
3. Im Bundestag notiert: Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
4. Im Bundestag notiert: Unterstützungsleistungen im Inland



1. Bundestagsparteien hatten 2011 Gesamteinnahmen von zusammen 433,5 Millionen Euro

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2011 Gesamteinnahmen von zusammen gut 433,5 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (17/12340) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und CSU für 2011 hervor.

Danach beliefen sich bei der CDU im Jahr 2011 die Einnahmen der Gesamtpartei auf fast 140,96 Millionen Euro und die Ausgaben auf knapp 132,37 Millionen Euro, womit die Partei einen Überschuss von gut 8,59 Millionen Euro verbuchen konnte. Bei der SPD standen Einnahmen in Höhe von fast 155,68 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von gut 141,52 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Überschuss von mehr als 14,15 Millionen Euro führte. Bei den Grünen lagen die Einnahmen in Höhe von fast 36,83 Millionen Euro um mehr als 4,28 Millionen Euro über den Ausgaben in Höhe von gut 32,54 Millionen Euro. Die FDP verzeichnete bei fast 34,3 Millionen Euro an Einnahmen und gut 34,71 Millionen Euro an Ausgaben ein Defizit von mehr als 414.000 Euro. Die Linke weist in ihrem Bericht bei Einnahmen in Höhe von gut 28,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von mehr als 26,84 Millionen Euro einen Überschuss von mehr als 1,88 Millionen Euro aus. Die CSU kam mit Einnahmen von knapp 37,04 Millionen Euro und Ausgaben von gut 31,9 Millionen Euro auf einen Überschuss von mehr als 5,13 Millionen Euro.

An staatlichen Mitteln erhielt die CDU laut Vorlage im Jahr 2011 gut 44,64 Millionen Euro. Die SPD bekam staatliche Mittel in Höhe von fast 42,41 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf mehr als 13,81 Millionen Euro an staatlichen Mitteln. Die FDP verbuchte staatliche Mittel in Höhe von knapp 13,59 Millionen Euro, Die Linke gut 12,13 Millionen Euro und die CSU mehr als 10,41 Millionen Euro.

Spenden von natürlichen Personen bekam die CDU den Angaben zufolge in Höhe von gut 14,55 Millionen Euro und von juristischen Personen in Höhe von knapp 7,27 Millionen Euro. Bei der SPD beliefen sich die Spenden natürlicher Personen auf knapp 9,61 Millionen Euro und die Spenden juristischer Personen auf fast 2,5 Millionen Euro. Die Grünen kamen auf fast 3,99 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen und gut 860.000 Euro an Spenden juristischer Personen. Die FDP weist in ihrem Bericht Spenden natürlicher Personen in Höhe von mehr als 4,87 Millionen Euro und Spenden juristischer Personen in Höhe von knapp 1,74 Millionen Euro aus. Die Linke verzeichnete Spenden von natürlichen Personen in Höhe von fast 1,91 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von gut 29.000 Euro. Die CSU verbuchte fast 3,59 Millionen Euro an Spenden natürlicher Personen und gut 2,28 Millionen Euro an Spenden juristischer Personen.

Die Zahl ihrer Mitglieder Ende 2011 gibt die CDU mit fast 489.900 Menschen an und die SPD mit gut 489.600. Die Grünen verzeichneten Ende 2011 laut Bericht knapp 59.100 Mitglieder. Der FDP gehörten zu diesem Zeitpunkt mehr als 63.100 Mitglieder an, der Partei Die Linke knapp 69.500 und der CSU fast 150.200.

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2. Im Bundestag notiert: dena-Studie zur Energieeffizienz

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena), an deren Erstellung sich der Energieversorger RWE finanziell beteiligt hatte, ist nicht aus Bundesmitteln gefördert worden. Auch sei der Bund nicht Auftraggeber dieser dena-Studie zur Energieeffizienz gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/12668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12461).

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3. Im Bundestag notiert: Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) In den Jahren 2002 bis 2012 haben 31.985 Bundeswehrsoldaten einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12352) mit. Zwischen dem 12. März 2012 und dem 31. Januar 2013 hätten 72 Sanitätssoldaten einen entsprechenden Antrag gestellt. Vor dem 12. März 2012 sei dies Sanitätssodalten nicht möglich gewesen. Von diesen 72 Anträgen seien 45 anerkannt und zwölf abgelehnt worden, 15 seien noch nicht abschließend bearbeitet.

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4. Im Bundestag notiert: Unterstützungsleistungen im Inland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2012 hat die Bundeswehr 14 Unterstützungsleistungen im Inland im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12310) mit. Im gleichen Zeitraum seien zudem 16 sanitätsdienstliche Unterstützungseinsätze bei protokollarischen Anlässen und zwei Unterstützungseinsätze für Dritte geleistet worden. Nach Ansicht der Regierung ist das öffentliche Auftreten von Soldaten in Uniform als "eine selbstverständliche Normalität und als gelebter Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform" anzusehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 174 - 26. März 2013 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2013