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BUNDESTAG/3780: Heute im Bundestag Nr. 180 - 28.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 180
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. März 2013 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Lage in Griechenland wird positiv beurteilt
2. SPD erkundigt sich nach den Auswirkungen der europäischen Patientenrichtlinie
3. SPD legt Kleine Anfrage zu Bildungskooperationen in Europa
4. Technologieexporte sollen weiter ausgebaut werden
4. Im Bundestag notiert: Visa-Anträge
6. Im Bundestag notiert: deutsche Einlagen bei zyprischen Finanzinstituten
7.Im Bundestag notiert: Einzelmaßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts
8. Im Bundestag notiert: Anhebung der Höchstwerte
9. Im Bundestag notiert: Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur



1. Lage in Griechenland wird positiv beurteilt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht eine erfolgreiche Entwicklung in Griechenland. In einer Antwort (17/12633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12324) heißt es, der Erfolg der Haushaltskonsolidierung sei an der Verbesserung des Primärsaldos abzulesen. Und das Primärdefizit in Griechenland werde sich von -4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2010 auf voraussichtlich -1,5 Prozent reduzieren.

Zu den gestundeten Zinsen für die Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität heißt es, Griechenland werde die gestundeten Zinsen im Zeitraum von 2024 bis 2040 zurückzahlen. Aus einer zur Antwort gehörenden Tabelle geht hervor, dass das Land bis 2040 rund 36 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen hat.

Auf die Frage der Abgeordneten, ob sich die Kapitalflucht aus Griechenland durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen einschränken lasse, heißt es in der Antwort: "In der Europäischen Union (EU) gelten hier sehr enge rechtliche Grenzen. Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU sowie im Verhältnis zu Drittstaaten sind nach den europäischen Verträgen grundsätzlich verboten. Innerhalb der EU sind Ausnahmen hiervon, das heißt Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung denkbar. An dieses Erfordernis sind zu Recht sehr hohe Anforderungen zu stellen. Die Bundesregierung plant keine Initiativen, dies zu ändern."

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2. SPD erkundigt sich nach den Auswirkungen der europäischen Patientenrichtlinie

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/TVW) Die SPD erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den möglichen Folgen der europäischen Patientenrichtlinie für das deutsche Gesundheitswesen. In einer Kleinen Anfrage (17/12896) weist die Fraktion der SPD darauf hin, dass Deutschland bis zum 25. Oktober 2013 Zeit bleibe, um die vom Europaparlament am 19. Januar 2011 beschlossene "EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" umzusetzen. Die Richtlinie bilde einen Rahmen für die Rechte, die Patienten in Europa bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung haben sollten, wenn sie sich zu einer Behandlung in einen anderen europäischen Mitgliedsstaat begäben und sich anschließend die Kosten dieser Behandlung in ihrem Heimatland erstatten lassen wollten. "Bürger der Europäischen Union (EU) können ab 2013 weitgehend selbst bestimmen, in welchem Land der EU sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen", schreibt die SPD.

Die Abgeordneten wollen daher von der Bundesregierung erfahren, mit wie vielen Fällen einer Behandlung deutscher Patienten im Ausland sowie von Patienten aus EU-Ländern in Deutschland nach Umsetzung der EU-Richtlinie zur Patientenmobilität künftig pro Jahr zu rechnen sei. Weiter fragen die Abgeordneten: "Inwieweit ist ausgeschlossen, dass ein Gesundheitstourismus aus Deutschland heraus zu einem Abbau regionaler Versorgungsstrukturen führt beziehungsweise nach Deutschland Kapazitätsprobleme und Wartezeiten für deutsche Patientinnen und Patienten mit sich bringt?"

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3. SPD legt Kleine Anfrage zu Bildungskooperationen in Europa

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Jugendarbeitslosigkeit hat durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in verschiedenen europäischen Ländern katastrophale Ausmaße angenommen. In Griechenland und Spanien sind weit mehr als 50 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit oder Ausbildung. Deutschland steht mit einer Jugendarbeitslosenquote von acht Prozent vergleichsweise gut da. "Soll der Erwerb von Fremdsprachen verpflichtend in die Lehrpläne der Berufsschulen aufgenommen werden?", fragt die SPD in ihrer Kleinen Anfrage "Zielsetzung und Umfang europäischer Bildungskooperationen" (17/12894) vor dem Hintergrund, dass immer mehr Mobilität in der Berufsausbildung in Europa auch politisch gewünscht ist.

Besonders die von der Krise betroffenen Länder seien auf das deutsche Berufsbildungssystem aufmerksam geworden und würden überlegen, in wieweit sie dieses als Vorbild zu Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nutzen können. Die deutsche Berufsbildung habe sich mehr und mehr zu einem "Exportschlager" entwickelt. Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit sei das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verbesserung der Jugendbeschäftigung verschiedene Kooperationen eingegangen. Im Dezember 2012 habe Deutschland mit Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, der Slowakei und Lettland unter Beteiligung der Europäischen Kommission eine Bildungskooperation zu einer Ausbildungsallianz unterzeichnet. Vereinbartes Ziel sei es, dass bis 2020 80 Prozent aller jungen Menschen in der EU einer Beschäftigung nachgehen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe werde das Bundesbildungsministerium beim Bundesinstitut für Berufsbildung eine Zentralstelle für internationale Berufsbildungskooperation einrichten. Ab 2014 sollen zur Finanzierung das neue EU-Bildungsprogramm "Erasmus für alle" und der neue Europäische Sozialfonds beitragen.

Deshalb fragt die Fraktion in ihrem 17-Punkte-Katalog unter anderem auch in welcher Weise der deutsche Ausbildungsmarkt von der Ausbildungsallianz profitieren soll und wie viele deutsche Auszubildende an den anvisierten 30 000 Austauschmaßnahmen teilnehmen sollen und nach welchem Länderschlüssel die Austauschmaßnahmen verteilt werden. Auch fragt die SPD, wann der Bundestag über die Maßnahmen informiert wird und welche Spitzenorganisationen der Wirtschaft und der Kammern nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Partnerverbänden in den beteiligten Ländern Kooperationsverträge zum Transfer deutscher Ausbildungsprinzipien abgeschlossen haben und in welcher Form der Deutsche Gewerkschaftsbund bei diesem Prozess mit einbezogen werde.

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4. Technologieexporte sollen weiter ausgebaut werden

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die vordere Position Deutschlands bei Technologieexporten soll gehalten und weiter ausgebaut werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/12771) vorgelegten Bericht über den Erfolg der Programme zur Technologieförderung im Mittelstand. Darin heißt es, in dieser Legislaturperiode habe das Bundeswirtschaftsministerium die Fördermittel für den innovativen Mittelstand aus dem Bundeshaushalt von 665 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 903 Millionen Euro in diesem Jahr gesteigert. Zusätzlich seien aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Konjunkturpakets II über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) von 2009 bis 2001 insgesamt 770 Millionen Euro für den deutschen Mittelstand aufgewendet worden.

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5. Im Bundestag notiert: Visa-Anträge

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Russland hat im vergangenen Jahr fast 410.000 Visa-Anträge erteilt und nimmt damit weltweit den Spitzenplatz ein. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12477) hervorgeht, wurden mehr als 11.000 Anträge abgelehnt. Auf dem zweiten Platz folgt China: Fast 256.000 bewilligten Visa stehen mehr als 12.000 verweigerte Einreisen gegenüber. Die Türkei erhielt fast 172.000 Visa-Anträge; in beinahe 17.000 Fällen verweigerten die Behörden die Einreise.

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6. Im Bundestag notiert: deutsche Einlagen bei zyprischen Finanzinstituten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine öffentlich zugänglichen Daten über Einlagen deutscher oder anderer ausländischer Konzerne und Privatpersonen bei zyprischen Finanzinstituten vor. Auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seien Daten über deutsche Einlagen bei zyprischen Finanzinstituten nicht bekannt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/12754) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12349).

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7. Im Bundestag notiert: Einzelmaßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Von den 74 Einzelmaßnahmen des Nationalen Hafenkonzepts sind 53 bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Dies schreibt die Bundesregierung in Ihrer Antwort (17/12707) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12502).

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8. Im Bundestag notiert: Anhebung der Höchstwerte

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, auf die Wärme übertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts für Wohngebäude soll in zwei Stufen erfolgen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12705) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12491). Sie betrage im Durchschnitt jeweils rund zehn Prozent, heißt es weiter.

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9. Im Bundestag notiert: Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat den Auftrag des Bundestages, die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur zu untersuchen, erfüllt, indem sie entsprechende Gutachten eingeholt und ausgewertet hat. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/12792) auf eine Kleine Anfrage (17/12580) der SPD-Fraktion. Die schon vorgestellten Vorschläge zielten darauf ab, die bestehende Konkurrenzsituation zwischen dringend erforderlichen verkehrsbezogenen Maßnahmen und Maßnahmen an ausschließlich wassertouristisch genutzten Gewässern aufzulösen. Diese Vorschläge würden von verschiedenen Interessengruppierungen des motorisierten und des muskelbetriebenen Wassersports sowie von mehreren Ländern abgelehnt, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 180 - 28. März 2013 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2013