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BUNDESTAG/3797: Heute im Bundestag Nr. 197 - 15.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 197
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 15. April 2013 Redaktionsschluss: 13:55 Uhr

1. Bundesregierung bringt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung ein
2. 64 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Februar 2013 verletzt
3. Bundesregierung will Rohstoffproduktivität maßgeblich steigern
4. Im Bundestag notiert: Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
5. Im Bundestag notiert: Termine öffentlicher Auftritte der Bundeswehr
6. Im Bundestag notiert: Zustand deutscher Gewässer, die mit salzhaltigen Abwässern
    der Kaliindustrie belastet sind,
7. Im Bundestag notiert: Leistungen für das in Deutschland stationierte US-Militär



1. Bundesregierung bringt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biozid-Verordnung ein

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will mit einem Gesetz (17/12955) die rechtlichen Grundlagen für die neue EU-Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 schaffen. Die Verordnung soll am 1. September 2013 die bisherigen nationalen Regelungen zu Biozid-Produkten ablösen. Als unmittelbar geltendes Unionsrecht bedarf die Biozid-Verordnung eigentlich keiner Umsetzung in nationales Recht, es müssen jedoch im Vorfeld die erforderlichen Bedingungen für den Vollzug der Verordnung, insbesondere die Regelung der Zuständigkeiten bei den entsprechenden Behörden, geklärt werden.

Die neue EU-Biozid-Verordnung führt den Kern der alten EU-Biozid-Richtlinie im wesentlichen fort, strebt aber im Interesse der Wirtschaft eine Straffung und Zentralisierung der Verfahren an und soll zudem der Stärkung des Umwelt- und Verbraucherschutzes dienen. Biozide sind Stoffe zur Bekämpfung von Schadorganismen und werden beispielsweise in Holz- und Desinfektionsmitteln oder auch zur Bekämpfung von Insekten oder Nagetieren im nicht landwirtschaftlichen Bereich verwandt.

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2. 64 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Februar 2013 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 64 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/12986) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12871) hervor.

Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2013 insgesamt 1.447 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 113 Gewalttaten und 772 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 586 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.447 Straftaten entfielen laut Antwort 941 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 32 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 352, von denen 66 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 20 Verletzte registriert.

35 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 119, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Bundesregierung will Rohstoffproduktivität maßgeblich steigern

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will die Rohstoffproduktivität bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1994 verdoppeln. Bis zum Jahr 2010 wurde bereits eine Steigerung von 47.5 Prozent erreicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/12345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12011) hervor. Die Bundesregierung habe am 29. Februar 2012 dazu das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) auf den Weg gebracht, erklärte die Bundesregierung. Um die Fortschritte des Programms zu evaluieren, stelle das Statistische Bundesamt dafür jährlich die Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie dar. Mit dem nationalen Ressourceneffizienzprogramm setze die Bundesregierung zudem eine Aufforderung der Europäischen Kommission um. Sie hatte die Mitgliedsstaaten aufgefordert, nationale Programme zur Steigerung der Ressourceneffizienz aufzulegen.

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4. Im Bundestag notiert: Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

Umwelt/Verordnung

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat im Februar eine Zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung (17/12454) in den Bundestag eingebracht. Sie wurde am 21 März vom Bundestag angenommen. Mit der Verordnung wird das nationale Deponierecht an die EU-Quecksilberverbots-Verordnung angepasst, die die Langzeitlagerung von metallischen Quecksilberabfällen ermöglichen soll. Der Bundesrat hat der Verordnung am 1. Februar mit einer Reihe von Änderungsmaßgaben zugestimmt, die von der Bundesregierung unverändert übernommen wurden.

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5. Im Bundestag notiert: Termine öffentlicher Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung informiert auf Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12672) in ihrer Antwort (17/12960) über die Termine öffentlicher Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal des Jahres 2013. Zu diesen Auftritten gehören unter anderem die Beteiligung an Messen und Ausstellungen, Vorträge von Wehrdienstberatern an Schulen und Hochschulen, in Berufsinformationszentren und Jobcentern, Auftritte des Musikkorps sowie öffentliche Gelöbnisse und Zapfenstreiche.

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6. Im Bundestag notiert: Zustand deutscher Gewässer, die mit salzhaltigen Abwässern der Kaliindustrie belastet sind,

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Der Zustand deutscher Gewässer, die mit salzhaltigen Abwässern der Kaliindustrie belastet sind, steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/12438) der Fraktion Die Linke. In ihrer Vorbemerkung schreibt die Fraktion, dass Salze aus Abwässern der deutschen Kaliindustrie noch nicht auf einer entsprechenden Liste der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG aufgeführt seien. Die Abgeordneten fragen daher die Bundesregierung, ob die mit Chlorid, Kalium und Magnesium belasteten Stoffe in diese Liste aufgenommen werden sollten und welche Behörde dafür zuständig sein solle.

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7. Im Bundestag notiert: Leistungen für das in Deutschland stationierte US-Militär

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Leistungen für das in Deutschland stationierte US-Militär von der Bundesregierung erbracht werden, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12969). dabei geht es auch um die Umzäunung einer 150 Hektar großen Militärsiedlung in Ansbach (Bayern).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 197 - 15. April 2013 - 13:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2013