1. Experten betonen Notwendigkeit für eine Entwicklungsagenda nach 2015

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Experten unterstreichen die Notwendigkeit einer international breit getragenen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015. Dies wurde am Mittwoch in einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Unterausschusses "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" deutlich.

Unter anderem auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel im Juni 2012 in Rio de Janeiro (Rio plus 20) wurde vereinbart, dass eine Entwicklungsagenda für die Zeitspanne nach 2015 ausgearbeitet wird. Die Agenda soll die auf Überwindung von Hunger, Armut und die soziale Grundversorgung gerichteten Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) mit Fragen des Umwelt- und Ressourcenschutzes verbinden und darüber hinaus zu universellen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung führen (Sustainable Development Goals, SDGs).

Professor Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik nannte die Millenniumsentwicklungsziele eine "Erfolgsgeschichte", die für Entwicklungsbelange ein "globales Narrativ" in die Hand gegeben hätten. Aus dem MDG-Prozess lasse sich auch für die Entwicklungsagenda nach 2015 lernen, betonte Messner: Das Projekt sei international mit breitem Konsens getragen worden und habe sich auf eine begrenzte Auswahl von konkreten Zielen fokussiert, deren Erreichung oder auch Nicht-Erreichung weitgehend mess- und überprüfbar seien. Messner nannte vier Bereiche, die sich in einer neuen Agenda wiederfinden müssten: die weitere Reduzierung von globaler Armut und Ungleichheit, die Beachtung "planetarer Grenzen" wie etwa bei Artenvielfalt und Klimawandel, die Investition in globale öffentliche Güter wie Frieden, stabile Finanzstrukturen und Ernährungssicherheit sowie "Wohlfahrtskonzepte für neun Milliarden Menschen".

Auch Nikhil Seth (Abteilung für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen, UN-DESA) machte darauf aufmerksam, dass sich eine Entwicklungsagenda neuer Herausforderungen stellen müsse: Dazu zählten der Klimawandel, ein rasantes Weltbevölkerungswachstum, die Zunahme von Mobilität, der wachsende Mittelstand insbesondere in Asien. Eine neue Agenda müsse auch "ökologische Begrenzungen" in Betracht ziehen, mit Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten, den Energieverbrauch, die Siedlungspolitik und eine Vielzahl anderer Bereiche. Seth warb für eine Ausdifferenzierung der Zielindikatoren: Wichtig seien nicht Ziele, die für alle Länder gleich seien, sondern differenzierende Ziele, die allerdings für jedes Land gleich verbindlich seien.

Jan Dusik vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) unterstrich, dass Umwelt als Querschnittsthema Eingang in die Agenda finden müsse: "Umweltzerstörungen können Entwicklungsfortschritte verlangsamen oder sogar umkehren" sagte Dusik. Gefordert seien keine Patentlösungen, sondern Maßnahmen für mehr nachhaltigen Konsum und mehr nachhaltiges Produzieren weltweit. Die Ziele der Agenda sollten dabei "breit angelegt" sein, um der Vielfalt der Länder mit ihren jeweiligen Problemen gerecht zu werden, sagte Dusik.

Gilbert Fossoun Houngbo von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betonte, dass die Bekämpfung von Ungleichheit und insbesondere die Themen Arbeit, Wachstum und Beschäftigung wichtige Bestandteile der Agenda sein müssten. Menschenwürdige Arbeitsplätze und "vernünftig bezahlte Beschäftigung" seien unverzichtbare Instrumente zur Bekämpfung von Armut gerade in Entwicklungsländern. Houngbo unterstrich, dass es dafür "konkrete Ziele" und eine klare Überprüf- und Messbarkeit für ihre Einhaltung geben müsse.

Klaus Schilder vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) sprach von der "historischen Chance", eine umfassende Agenda auf Grundlage von Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit zusammenzuführen. Die Entwicklungsagenda nach 2015 könne in die drei Handlungsfelder Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit und Global Governance aufgegliedert werden und im Kern aus vier Elementen bestehen: einer Grundsatzerklärung, den Nachhaltigkeitszielen, einem Aktionsprogramm für ihre Umsetzung sowie einem periodischen Überprüfungsmechanismus, der nicht zuletzt die Staaten dazu anhalten soll, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Oliver Wieck vom Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einer regional wie thematisch "gemischten Bilanz" der MDG. Wenn bis 2015 ein Großteil der Ziele nicht erreicht werden könne, müssten mit einer neuen Agenda erreichbare Ziele gesetzt werden. Die Unternehmen der OECD-Länder würden zudem durch eine Vielzahl von Richtlinien und Regelungen zu verantwortungsvollen Wirtschaften aufgefordert und sie würden dem auch nachkommen, sagte Wieck. Allerdings gelte dies nicht für Unternehmen aus Ländern wie China, Indien und Russland, die ihrerseits als entwicklungspolitische Akteure und Geberländer auftreten. Eine Post-2015-Agenda müsste auch diese Länder in die Pflicht nehmen.

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2. Im Bundestag notiert: 941 politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 29 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/13007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12910) weiter hervorgeht, wurden für Februar 2013 insgesamt 941 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 32 Gewalttaten und 707 Propagandadelikte. Zu den 941 Straftaten seien insgesamt 383 Tatverdächtige, davon 359 männlich, ermittelt, acht Männer vorläufig festgenommen und ein Haftbefehl erlassen worden.

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