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BUNDESTAG/3846: Heute im Bundestag Nr. 246 - 06.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 246
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:20 Uhr

1. Anhörung zu SPD-Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes
2. Besserer Schutz von Hausangestellten
3. Grüne wollen Arbeitnehmerschutz stärken
4. Linke gegen Lohndumping
5. Rente auch für Gefangene
6. SPD-Fraktion will Änderungen bei Richtlinienvorschlag zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit
7. Im Bundestag notiert: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2013
8. Im Bundestag notiert: Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport



1. Anhörung zu SPD-Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf "zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse" (17/12484) ist am Montag, dem 13. Mai, Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden insgesamt sechs Experten erwartet, darunter Vertreter der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, ver.di, des Deutschen Journalisten-Verbandes und des Deutschen Anwaltsvereins. Interessierte Besucher können sich bis zum 7. Mai unter Nennung des Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anmelden.

Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll mit dem Gesetz geregelt werden, dass Bundesbehörden gegenüber Vertretern der Presse und des Rundfunks zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte erteilen müssen, wenn der Auskunft keine Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen. Auskünfte sollen zudem nur dann verweigert werden können, wenn die Durchführung von schwebenden Gerichtsverfahren vereitelt, erschwert oder verzögert wird, schutzwürdige Privatinteressen verletzt werden oder die Veröffentlichung der angeforderten Informationen öffentliche Interessen gefährden oder schädigen.

Die Sozialdemokraten verweisen in der Vorlage auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar dieses Jahres, in dem die Richter festgelegt haben, dass die Pressegesetze der Bundesländer auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind. Deshalb müsse der Bund gesetzliche Regelungen erlassen, um den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden zu klären.

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2. Besserer Schutz von Hausangestellten

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Hausangestellte müssen unter den gleichen arbeitsrechtlichen Schutz wie alle übrigen Arbeitnehmer fallen, um sie vor Missbrauch und Diskriminierung zu schützen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem entsprechenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni 2011 und legte nun einen Gesetzentwurf (17/12951) vor, damit dieses Übereinkommen vom Bundestag ratifiziert werden kann. Das Übereinkommen sieht umfangreiche Regelungen zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, zur sozialen Sicherheit und zur Kontrolle privater Arbeitsvermittler vor. Um diese Anforderungen zu erfüllen, seien Ergänzungen der innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften nicht nötig, schreibt die Regierung.

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3. Grüne wollen Arbeitnehmerschutz stärken

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verhindern, dass unter dem Deckmantel von Werk- und Dienstverträgen Arbeitnehmer von ihren Firmen an andere verliehen werden. Deshalb schlägt sie eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor. Ein von ihr eingebrachter Gesetzentwurf (17/13106) sieht vor, dass solche Scheinverträge ausnahmslos nicht mehr unter den Schutz einer vorhandenen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis fallen. Diese regelt den Verleih von Arbeitskräften und sieht auch Sanktionen vor, wenn Arbeitnehmer unter dem Deckmantel eines Werk- oder Dienstvertrages verliehen werden, ohne dass das Unternehmen über eine Überlassungserlaubnis verfügt. Diese Abschreckung funktioniere aber nicht mehr, wenn Scheinwerkunternehmen über eine solche Erlaubnis verfügen, da die Unternehmen Lücken des AÜG ausnutzten, um den Arbeitnehmerschutz zu unterlaufen, schreiben die Grünen. Sie wollen deshalb, dass die im AÜG vorgesehenen Rechtsfolgen für illegale Überlassung bei allen Scheinwerk- und Scheindienstverträgen in vollem Umfang zum Tragen kommen.

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4. Linke gegen Lohndumping

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, Lohndumping und Tarifflucht im Einzelhandel und anderen Branchen konsequent zu bekämpfen. In einem Antrag (17/13104) schreibt sie, es sei "unverzüglich" nötig, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Hindernisse, die einer solchen allgemeinverbindlichen Festlegung entgegenstehen, müssten abgebaut werden und ein Branchenmindestlohn dürfe nicht mehr daran scheitern, dass weniger als 50 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, schreibt Die Linke. Werde ein Tarifvertrag mit einem geringeren als dem einzuführenden gesetzlichen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt, müsse dennoch der gesetzliche Mindestlohn gelten, heißt es weiter.

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5. Rente auch für Gefangene

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Strafgefangene sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/13103) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Voraussetzungen dafür schafft. Sie argumentieren, dass Strafgefangene und Sicherungsverwahrte zwar einer gesetzlichen Arbeitspflicht unterliegen, ihre Arbeitstätigkeit aber nicht in gleichem Maße sozialrechtlich geschützt wird wie Arbeit außerhalb der Haft. Zwar seien alle Gefangenen in die Unfall- und Arbeitslosenversicherung einbezogen, aber nur ein kleiner Teil in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern deshalb unter anderem, dass die im Strafvollzug geleistete Arbeit in diesen drei Versicherungen paritätisch beitragspflichtig und anspruchsbegründend wird. Außerdem solle die Zeit des Strafvollzugs von Gefangenen, die aus unterschiedlichen Gründen keiner Arbeit nachgegangen sind, als rentenrechtliche Zeit gewertet werden, so dass nach Erfüllen der allgemeinen Wartezeit der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erhalten bleibt.

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6. SPD-Fraktion will Änderungen bei Richtlinienvorschlag zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion dringt auf Änderungen beim Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. In einem Antrag (17/13251) begrüßt die Fraktion "grundsätzlich die Zielrichtung der Kommission, das Datenschutzniveau in Europa zu erhöhen und weiter zu vereinheitlichen", wie dies mit der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit beabsichtigt sei.

Gleichwohl bedürfe der vorgelegte Entwurf einer Richtlinie noch einer "grundlegenden Überarbeitung".

Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge darauf hinwirken, dass "die Kommission prüft, ob und inwieweit nicht im Rahmen dieser Richtlinie einheitliche Regeln für die nationalen Kriminalbehörden einerseits und für Europol und Eurojust andererseits mit aufgenommen werden". Zudem soll die Regierung laut Vorlage auf eine Vielzahl weiterer Änderungen an der Richtlinie hinwirken. Dazu zählt unter anderem, in Artikel 1 des Entwurfs den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu lassen, strengere Vorschriften als im Entwurf enthalten zu erlassen.

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7. Im Bundestag notiert: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2013

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2013" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13287). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im ersten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis es in dieser Zeit gab.

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8. Im Bundestag notiert: Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport" thematisiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/13291). Wie die Fraktion darin schreibt, sollen als Grundlage für ein möglichst erfolgreiches Abschneiden bei Olympischen Spielen Zielvereinbarungen dienen, die zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den olympischen Verbänden für den Vierjahreszeitraum einer Olympiade geschlossen werden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, was "das Ziel beziehungsweise der Zweck der Zielvereinbarungen zwischen dem DOSB und den Sportspitzenverbänden" ist und welchen Inhalt die Zielvereinbarungen allgemein haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 246 - 6. Mai 2013 - 11:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2013