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BUNDESTAG/3852: Heute im Bundestag Nr. 252 - 08.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 252
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Mai 2013 Redaktionsschluss: 14:10 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften
2. Union und FDP wollen psychische Gesundheit am Arbeitsplatz stärken
3. SPD will gerechteres Deutschland
4. Regierung will Urteil zu Lebenspartnerschaften umsetzen
5. Grüne besorgt um gesundheitliche Versorgung von Folteropfern
6. Regierung sieht Patientenberatung auf gutem Weg
7. Im Bundestag notiert: ehemalige Schlecker-Beschäftigte
8. Im Bundestag notiert: Abrufkräfte der Deutschen Post
9. Im Bundestag notiert: Energieeffizienz als tragende Säule der Energiewende



1. Öffentliche Anhörung zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/SUK) Der Gesundheitsausschuss führt am Montag, 13. Mai 2013, eine öffentliche Anhörung zu verschiedenen Gesetzentwürfen und Anträgen der Fraktionen zum Dritten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, zur Sicherung des Notdienstes in Apotheken und zur Versorgung mit Arzneimitteln durch. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr und soll zwei Stunden dauern. Sie findet im Fraktionssaal der CDU/CSU-Fraktion (Reichstagsgebäude, Raum 3 N001) statt.

Auf der Tagesordnung stehen: ein Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (17/13083), ein Antrag der SPD-Fraktion zur Versorgung mit Arzneimitteln (17/12847) und ein Gesetzentwurf von Union und FDP zur Sicherstellung des Apothekennotdienstes (17/13081). Die Koalitionsfraktionen planen, dass Apotheken, die Notdienste leisten, dafür einen Zuschlag aus einem Fonds bekommen. So soll insbesondere in dünn besiedelten Gebieten eine flächendeckende Arzeimittelversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Die SPD-Fraktion fordert, den Aufbau eines zentralen Melderegisters für Arzneimittellieferengpässe in die Wege zu leiten und den gesetzlichen Bereitstellungsauftrag für Arzneimittelhersteller zu erweitern und die Länderbehörden mit erweiterten Durchgriffsrechten auszustatten. So sollen Versorgungsmängel vermieden werden.

Die Sachverständigenliste:
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK), Arzneimittelkommission der deutschen Heilpraktiker, Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände (BHV), Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik, Bundespsychotherapeutenkammer, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker, Bundesverband Medizintechnologie (BV Med), Bundesverband der Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Deutschland, Dachverband Anthroposophische Medizin in Deutschland, Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Gemeinsamer Bundesausschuss, GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, MEZIS - Mein Essen zahl ich selbst, PKV - Verband der privaten Krankenversicherung, Transparency International, Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anzumelden.

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2. Union und FDP wollen psychische Gesundheit am Arbeitsplatz stärken

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Für eine Arbeitswelt, die auch die psychische Gesundheit der Arbeitnehmer achtet, machen sich die Regierungsfraktionen in einem Antrag (17/13088) stark. Union und FDP beziehen sich darin auf Zahlen, wonach 13 Prozent aller Krankheitstage in Deutschland mittlerweile auf psychische Erkrankungen wie Depressionen und Angststörungen zurückgehen. Vor zehn Jahren habe dieser Anteil noch 6,6 Prozent betragen. Besorgniserregend sei auch der Anstieg von Anträgen auf Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Krankheiten. Mit knapp 40 Prozent machten diese den Hauptgrund für einen vorzeitigen Rentenbezug aus, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten verlangen deshalb von der Bundesregierung unter anderem, durch mehr Öffentlichkeitsarbeit bei Unternehmen, Verwaltungen und Belegschaften für mehr betriebliche Gesundheitsförderung zu werben. Zudem müssten Krankheiten wie Depressionen enttabuisiert werden, denn dies fördere das frühzeitige Erkennen und die Prävention solcher Erkrankungen. Die Regierung solle außerdem darauf hinwirken, dass der Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und psychischen Erkrankungen besser erforscht und die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf erleichtert wird.

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3. SPD will gerechteres Deutschland

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Gerecht und solidarisch - so soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Deutschland im Jahr 2020 gestaltet sein. In einem entsprechenden Antrag (17/13226) schreibt die Fraktion: "Im Deutschland des Jahres 2013 sind Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander nicht verwirklicht. Im Gegenteil: Die Gesellschaft driftet auseinander. Dem Land droht eine zunehmende Entfremdung der Erfolgreichen von den Chancenlosen und eine wachsende Kluft zwischen den sozialen Schichten. Ein Land aber, dass sie soziale Spaltung hinnimmt, wird seine Stärke nicht bewahren können."

Die Sozialdemokraten verlangen deshalb unter anderem "eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt für gute Arbeit und faire Löhne" (flächendeckender Mindestlohn), Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, neue Regeln für die Leiharbeit (gleicher Lohn für Stamm- und Leihbelegschaften) sowie eine Reform der Minijobs um deren Missbrauch zu beenden. Außerdem verlangen sie, die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen, also Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen für Arbeitslose zu stoppen. Zu dem Forderungskatalog gehören ferner der Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung, ein geschlechtergerechtes Steuersystem, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein solidarisches Miteinander der Generationen und mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.

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4. Regierung will Urteil zu Lebenspartnerschaften umsetzen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 (1 BvL 1/11 BvR 3247/09) betrifft die Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartnerschaften. Es könne daher nicht ohne Weiteres auf Fragen zur steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften übertragen werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/13205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12992) zu dem Urteil. Die Regierung erklärt, sie werde dem Gesetzgeber rechtzeitig Vorschläge machen, um das Urteil umzusetzen. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

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5. Grüne besorgt um gesundheitliche Versorgung von Folteropfern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht in Deutschland eine Unterversorgung mit qualifizierten Fachkräften für die gesundheitliche Betreuung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen. In einer Kleinen Anfrage (17/13327) schreiben die Abgeordneten, es sei davon auszugehen, dass bis zu 40 Prozent der Menschen, die in die EU einreisen und Schutz suchen, traumatische Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Folter oder Flucht erlebt hätten. Neben posttraumatischen Belastungsstörungen litten diese Menschen oft an Erkrankungen wie depressiven Störungen, Angststörungen bis hin zu Suizidgefährdung. Für anerkannte Flüchtlinge gelte zwar das Regelangebot der gesetzlichen Krankenversicherung, häufig fehlten aber die fachlichen Voraussetzungen zur Behandlung Traumatisierter.

Die Fraktion will daher wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den in einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 festgestellten Mängeln im Hinblick auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen zieht. Laut Bericht hätten sie einen "unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung", zudem gebe es einen "Mangel an besonderer Behandlung für Opfer von Folter und Gewalt bei unzureichender Kostenübernahme".

Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sie einerseits die Datenlage zur gesundheitlichen Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen verbessern will und ob sie ein Verfahren "zur Ermittlung dieser besonders vulnerablen Flüchtlingsgruppen eingerichtet" hat. Gefragt wird zudem, in welchem Maße die Regierung die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge "über eine minimale Versorgung von Akuterkrankungen" hinaus ausbauen will und welche Maßnahmen sicherstellen sollen, dass auch die wachsende Gruppe der "Menschen ohne Papiere" mit "wenigstens einer medizinischen Grundversorgung erreicht wird".

Die Grünen wollen auch wissen, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus der Tatsache zieht, "dass die derzeit vorhandenen Psychosozialen Behandlungszentren nach eigenen Angaben lediglich 15 Prozent des Bedarfs decken können" und wie sie erreichen will, dass Flüchtlinge den nötigen Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal mit ausreichenden Fremdsprachenkenntnissen und psychotherapeutischen Fachkenntnissen im Bereich Traumafolgen erhalten.

In ihrer Vorbemerkung zur Anfrage stellen die Parlamentarier fest, neben dem mangelnden Personal gebe es auch eine "prekäre und instabile Mischfinanzierung" bei der Versorgung der Flüchtlinge. Weil staatliche Mittel in der Regel nur projektbezogen und zeitlich begrenzt bewilligt würden, fehlten "langfristige strukturelle Förderungen".

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6. Regierung sieht Patientenberatung auf gutem Weg

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung ist zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Dies geht aus einer Unterrichtung der Regierung (17/13127) hervor. Darin heißt es, das Angebot der UPD erfolge "auf einem qualitativ hohen Niveau" und werde "von Ratsuchenden gern genutzt". Verbesserungsbedarf gebe es vor allem bei der Erreichbarkeit der UPD, dem Verweis auf andere Institutionen und dem Beratungsangebot für Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt sei eine "positive Gesamtentwicklung" der UPD festzustellen.

Die Regierung schreibt, mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung seien Einrichtungen der unabhängigen Patientenberatung zum 1. Januar 2011 nach zehnjähriger Modellphase zum Regelangebot der gesetzlichen Krankenversicherung geworden. Ihr Ziel sei es, "die Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und Problemlagen im Gesundheitssystem aufzuzeigen". Die Mittel zur Förderung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung in Höhe von 5,34 Millionen Euro im Jahr 2012 seien an die UPD gGmbH vergeben worden. Die UPD sei ein Verbund unabhängiger Beratungsstellen, der durch eine Bundesgeschäftsstelle in Berlin zentral organisiert werde. Das Angebot der UPD sei vorrangig auf eine telefonische Beratung ausgerichtet, Ratsuchende könnten sich aber auch vor Ort in einer der 21 regionalen Beratungsstellen beraten lassen, zudem stehe eine spezielle Online-Beratung zur Verfügung. Nach Angaben der UPD lasse sich ein Trend dahingehend feststellen, dass rechtliche Problemstellungen und in diesem Zusammenhang Fragen zu Leistungen von Kostenträgern einen "bedeutenden Beratungsanteil" ausmachten. Weitere Themen seien Patientenrechte und Berufspflichten sowie die Rechtmäßigkeit von Geldforderungen und Zuzahlungen und der Verdacht auf Behandlungsfehler.

Aus einem ersten Zwischenbericht des mit der Evaluierung beauftragten Instituts vom Februar 2013 ergebe sich, dass die Beratung "sowohl hinsichtlich subjektiver, personenbezogener als auch hinsichtlich objektiver, sachbezogener Qualitätsstandards inhaltlich informativ, weiterführend und korrekt, neutral, angemessen in ihrer Verweisfunktion, freundlich und verständlich sowie zuverlässig" erfolge. Besonders im Hinblick auf die Vermittlung hilfreicher Information werde die Beratung von einer Mehrheit der Nutzer positiv beurteilt. Antworten und Informationen seien "weitgehend inhaltlich korrekt" erteilt worden, Verweise seien "weitestgehend zielführend, angemessen und geeignet, den Ratsuchenden weitere Wege zur Problemlösung aufzuzeigen".

Dem Personal werde zwar eine "gute Kommunikationskompetenz" attestiert - allerdings würden Menschen mit Migrationshintergrund die Beratung insgesamt und insbesondere hinsichtlich der Aspekte der Kommunikationskompetenz "eher kritischer" bewerten. Unterschiedlich beurteilt werde auch die Erreichbarkeit der UPD: Zwar sei die Erreichbarkeit "durchaus akzeptabel", es gebe aber Hinweise auf Überlastungen des bundesweiten Beratungstelefons.

Die Bundesregierung schreibt daher, es gebe Verbesserungspotential bei der Erreichbarkeit der UPD, bei der Optimierung der Vollständigkeit und Korrektheit der Informationen, der Zusammenarbeit und dem Verweis auf andere Institutionen und Beratungsangebote sowie beim Beratungsangebot "für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen" und der "Beratung Ratsuchender mit Migrationshintergrund".

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7. Im Bundestag notiert: ehemalige Schlecker-Beschäftigte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von bislang insgesamt knapp 24.000 arbeitsuchend und arbeitslos gemeldeten ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker haben laut Bundesregierung mit Stand 23. Januar dieses Jahres 13.000 und damit die Mehrheit die Statistik der Bundesagentur für Arbeit wieder verlassen. 10.228 Personen seien wieder "in den Arbeitsmarkt eingemündet", 131 hätten sich selbständig gemacht und 2.642 hätten sich aus sonstigen Gründen wie etwa Rente, Mutterschutz oder Krankheit abgemeldet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12445) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12293). Danach waren mit Stand 23. Januar insgesamt noch 10.514 ehemalige Schlecker-Beschäftigte arbeitsuchend beziehungsweise arbeitslos gemeldet.

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8. Im Bundestag notiert: Abrufkräfte der Deutschen Post

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach so genannten Abrufkräften bei der Deutschen Post AG erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/13326). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele dieser Abrufkräfte 2012 beschäftigt waren und wie viele aktuell beschäftigt sind. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion, die Abrufkräfte der Deutschen Post würden bei Bedarf eingesetzt und müssten immer wieder - häufig auch täglich - einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen.

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9. Im Bundestag notiert: Energieeffizienz als tragende Säule der Energiewende

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Energieeffizienz als tragende Säule der Energiewende ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13335). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann mit der Veröffentlichung eines Gutachtens durch das Umweltministerium zur EU-Effizienzrichtlinie zu rechnen ist. Außerdem soll die Regierung mitteilen, welchen Einsparzielwert sie der EU-Kommission melden will.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 252 - 8. Mai 2013 - 14:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2013