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BUNDESTAG/3870: Heute im Bundestag Nr. 270 - 15.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 270
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Mai 2013 Redaktionsschluss: 17:40 Uhr

1. Union und Liberale stimmten "Operation Atalanta" zu
2. Transparency-Chefin Schenk: Vergabe von Sportgroßveranstaltungen verbessert die Lage mit Blick auf Menschenrechte und Korruption nicht
3. SPD legt Antrag zur Bologna-Reform vor
4. SPD legt Antrag zu Bildungschancen vor
5. SPD fordert Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände



1. Union und Liberale stimmten "Operation Atalanta" zu

Auswärtiger Ausschuss

Berlin: (hib/BOB) Union und FDP sowie ein SPD-Ausschussmitglied haben am Mittwochvormittag der deutschen Beteiligung an der EU-geführten "Operation Atalanta" zugestimmt. Die übrigen Abgeordneten von SPD, Die Linke sowie ein Mitglied der Grünen stimmten mit "Nein". Die anderen Grünen-Parlamentarier enthielten sich.

Bis Mai 2014 nehmen an dem Einsatz insgesamt 1.400 Soldatinnen und Soldaten teil, teilt die Bundesregierung in ihrem Antrag (17/13111) mit. Ihre Aufgabe sei der Schutz von humanitären Hilfslieferungen nach Somalia sowie der freien Seefahrt und die Bekämpfung der Piraterie vor der Küste. Deutsche Einsatzkräfte dürften bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern ins Landesinnere gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Für die Dauer eines Jahres würden dafür insgesamt rund 92,4 Millionen Euro benötigt.

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2. Transparency-Chefin Schenk: Vergabe von Sportgroßveranstaltungen verbessert die Lage mit Blick auf Menschenrechte und Korruption nicht

Sportausschuss (öffentliche Anhörung)

Berlin: (hib/HAU) Die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen in Länder mit Problemen in Sachen Menschenrechten und Korruption ohne begleitende Maßnahmen seitens der beteiligten Interessensgruppen führt nicht zu einer Verbesserung der Situation. Zu dieser Einschätzung gelangte die Vorsitzende von Transparency International, Sylvia Schenk, am Mittwochnachmittag vor dem Sportausschuss. "Der Sport kann zwar Türen öffnen, muss aber intensiv begleitet werden", sagte die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation.

Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, warnte vor dem Ausschuss davor, für die Vergabe Maßstäbe festzulegen, die dazu führen, "dass die Events nur noch in drei oder vier Ländern stattfinden können". Vom Sport dürfe nicht erwartet werden, dass er die menschenrechtlichen und ökologischen Probleme in der Welt löst, sagte Vesper weiter. Im übrigen habe der DOSB auf die Vergabe internationaler Großveranstaltungen wie die Olympischen Spiele oder auch Weltmeisterschaften keinen direkten Einfluss. Er hoffe aber, dass die Präsidenten der deutschen Sportfachverbände "stärker in die Weltverbände gehen". Derzeit gebe es nur zwei Weltverbände, die von Deutschen geführt werden, bemängelte Vesper.

Auch Guido Tognoni, ehemaliger Spitzenfunktionär im Weltfußballverband Fifa, sieht Deutschland in den Weltverbänden isoliert. "In dieser Situation kann man nicht mit der Kavallerie drohen", sagte er. Ein solches Vorgehen sei auch nicht in ihrem Sinne, betonte Sylvia Schenk. Dennoch wünsche sie sich ein selbstbewussteres Auftreten der Deutschen. "Wir haben ein starkes Gewicht in der Welt", sagte sie. Nicht ganz einverstanden war die Transparency-Chefin mit der Aussage Vespers, wonach der Sport nicht die Probleme in der Welt lösen könne. Der Sport, so Schenk, könne zumindest ein Stück in diese Richtung gehen. Ex-Fifa-Funktionär Tognoni verwies auf die hohe Anerkennung des Deutschen Fußballbundes (DFB) in der Welt. Der DFB, so sein Vorschlag, sollte in der aktuellen Neufindungsphase der Fifa an den Weltfußballverband herantreten, um eine neue Kommission zu schaffen, die sich mit dem Thema Menschenrechte, Ökologie und Korruption beschäftigen soll.

DOSB-Generaldirektor Vesper nahm im Verlauf der Anhörung auch Stellung zu dem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag (17/9982), der eine stärkere Beachtung der Menschenrechtslage bei der Vergabe von Sportgroßereignissen fordert. Auch wenn der DOSB einige der darin erhobenen Forderungen teile, gehe der Antrag insgesamt "ins Leere", da er bestehende Zuständigkeiten nicht beachte und teils Selbstverständlichkeiten formuliere, kritisierte Vesper. Auch die Anti-Korruptionsexpertin zeigte sich skeptisch, was einige Forderungen an die Bundesregierung angeht. Um die Autonomie des Sports zu wahren, dürfe nicht in den Sport hineinregiert werden, machte Sylvia Schenk deutlich. Über die Schaffung von Partnerschaften und bei der Vergabe von Mitteln könne die Politik aber dennoch Akzente setzen, regte sie an.

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3. SPD legt Antrag zur Bologna-Reform vor

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Nach zehn Jahren zeigt sich nach Ansicht der SPD, dass der Bologna-Prozess noch nicht als europäische Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann. Insbesondere sei eine Überarbeitung der "Studierbarkeit" unverzichtbar. Das schreibt die SPD in ihrem Antrag "Bologna-Reform - Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen" (17/13475). Die Bologna-Reform sei ein richtiger Schritt, damit Europa im Hochschulbereich und mit einem gestuften Studiensystem aus Bachelor und Master zusammenwachse. Die europaweit vergleichbaren Abschlüsse seien dabei ein wichtiges Moment.

Die SPD fordert die Bundesregierung in ihrem Acht-Punkte-Plan unter anderem dazu auf, dafür zu sorgen, dass die soziale Situation der Studenten verbessert und damit die Bildungschancen ausgeweitet werden. Die soziale Öffnung der Hochschulen soll forciert werden.

Ferner soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Kapazitäten der Hochschulen weiter ausgeweitet und damit die Zulassungsbeschra—nkungen wie NCs zurückgedrängt werden. Dazu solle die Bundesregierung mit den Ländern sofort in Gespräche über die Vereinbarung eines "Hochschulpakt-Plus" eintreten. Ferner sollen die Fachhochschulen den wesentlichen Teil der Hochschullandschaft und diesen besonders "erfolgreichen Motor" des Bologna-Prozesses stärken.

Die Lehre an den Hochschulen und ihre Grundfinanzierung müsse verbessert werden, fordert die SPD. Ferner geht es nach Auffassung der Sozialdemokraten darum, die Struktur und Studierbarkeit der Studiengänge gemeinsam mit den Ländern und Hochschulen zu optimieren. Zu diesem Zweck soll eine "Nationale Bologna-Konferenz" auf zunächst fünf Jahre eingerichtet und institutionalisiert werden. Auch schlägt die SPD vor, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die zu schaffenden verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Bildungszusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen "in Anbetracht dieser bildungspolitischen Herausforderungen ausreichend berücksichtigt", heißt es im Antrag.

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4. SPD legt Antrag zu Bildungschancen vor

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Trotz der großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden nach dem "PISA-Schock" im Jahr 2000 gelingt es auch heute noch nicht, allen jungen Menschen die gleichen Chancen auf eine erfolgreiche Bildungskarriere zu eröffnen. "Das deutsche Bildungswesen ist gut, aber nicht gut genug", schreibt die SPD in ihrem Antrag "Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern" (17/13482).

Das Recht auf Bildung drohe ins Leere zu laufen, wenn die soziale Herkunft, die finanzielle Leistungsfähigkeit oder auch nur der Zufall des Wohnortes entscheidenden Einfluss auf den Bildungsverlauf von jungen Menschen habe. Der gleiche Zugang zu Bildungschancen sei eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.

Nach Meinung der Sozialdemokraten hätten gute Ganztagsschulen enorme Potenziale. Eine gute Ganztagsschule schaffe Raum und Zeit, damit qualifiziertes Fachpersonal allen Kindern und Jugendlichen helfe, ihre Stärken und Begabungen, ihre Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft zu entwickeln. In ihrem Sechs-Punkte-Plan fordert die SPD die Bundesregierung auf, einen neuen Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung vorzulegen, der auf Basis eines neuen Artikels 104c eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern für alle Bildungsbereiche beinhalte.

Ferner sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Bund und Länder gemeinsam zusätzlich 20 Milliarden Euro im Jahr für Bildung bereit stellen können, um bei den Bildungsaufwendungen den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Ferner soll die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen in Verhandlung zu einem zweiten Ausbauprogramm eintreten. Für die erste vierjährige Phase "Masterplan Gute Ganztagsschule" sollen nach Ansicht der Sozialdemokraten insgesamt acht Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.

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5. SPD fordert Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion hat dem Bundestag einen Antrag (17/13477) vorgelegt, der ein Klagerecht für Tierschutzverbände fordert. Dadurch soll das Tierschutzniveau in Deutschland erhöht werden, indem anerkannte Verbände unter anderem Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen von Behörden einlegen dürfen, ohne in ihren Rechten verletzt sein zu müssen. Die Verbandsklage soll sicherstellen, dass "Entscheidungen auch dann durch unabhängige Gerichte überprüft werden können, wenn allein die Verletzung tierschutzrechtlicher Bestimmungen in Betracht kommen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 270 - 15. Mai 2013 - 17:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013