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BUNDESTAG/3876: Heute im Bundestag Nr. 276 - 16.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 276
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Mai 2013 Redaktionsschluss: 13:55 Uhr

1. Bundesregierung legt Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens über Rechte von IRENA vor
2. Grüne fordern bilaterales Abkommen mit Belgien für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken
3. Opposition will Rechte Intersexueller stärken



1. Bundesregierung legt Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens über Rechte von IRENA vor

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/13416) zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) vorgelegt. Mit dem Vertragsgesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Übereinkommens geschaffen, mit dem die Rechte und Befugnisse von IRENA sowie die Pflichten, Rechte und Immunitäten der Bediensteten der Organisation geregelt werden. Damit soll die Wahrung der Unabhängigkeit und der Funktionsfähigkeit der Organisation gewährleistet werden. IRENA wurde auf maßgebliche Initiative der Bundesrepublik gegründet und soll ihren Sitz in Masdar City in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben.

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2. Grüne fordern bilaterales Abkommen mit Belgien für mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine stärkere Zusammenarbeit mit Belgien für mehr Sicherheit für grenznahe Atomkraftwerke. In einem Antrag (17/13491) sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, mit dem Benelux-Staat ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes auszuhandeln. Außerdem sollten sich beide Länder gegenseitig über sicherheitsrelevante Ereignisse und atomrechtliche Fragen, insbesondere mit Blick auf die grenznahe Atomanlage in Tihange, informieren. Zur Begründung erläutern die Grünen, dass das belgische Atomkraftwerk nur 70 Kilometer von der deutsch-belgischen Grenze entfernt liege und bei einem möglichen Unfall die Eifelregion und das Rheinland stark betroffen wären. Da die Reaktorblöcke "bereits sehr alt" seien, steige die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls durch den Verschleiß von Bauteilen. Zwar lasse sich wirkliche Sicherheit nur durch ein Abschalten der Reaktoren erreichen, aber eine intensivere Beratung von Schwachstellen und Zwischenfällen könne die gegenseitige Sicherheit verbessern.

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3. Opposition will Rechte Intersexueller stärken

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Intersexuelle Menschen dürfen in ihren Menschen- und Bürgerrechten nicht länger eingeschränkt werden. Dafür setzen sich Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in entsprechenden, fast wortgleichen Anträgen (17/12859, 17/12851, 17 13253) ein, die heute Abend im Bundestag beraten werden. Darin heißt es, dass in Deutschland jährlich 150 bis 340 Kinder geboren würden, deren biologisches Geschlecht nicht eindeutig ist. Die Gesamtzahl der Menschen mit "Varianten in der Geschlechtsentwicklung" liege bei etwa 8.000 bis 10.000. Und weiter: "Trotzdem bleiben intersexuelle Menschen gesellschaftlich ausgegrenzt. Viele haben physisches und psychisches Leid erfahren und erleben es noch heute", schreiben die Fraktionen. Sie kritisieren, dass vor allem die Rechte der Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit, auf Selbstbestimmung und Nicht-Diskriminierung häufig verletzt werden.

SPD, Grüne und Linksfraktion verlangen deshalb unter anderem, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen Intersexuellen vor deren Einwilligungsfähigkeit verboten werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass eine alleinige stellvertretende Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes nicht zulässig sei, außer es handelt sich um lebensbedrohliche Notfälle. Bundesregierung, Bundesländer, Kommunen und Ärzteschaft sollten außerdem sicherstellen, dass die Betroffenen stets in ein qualifiziertes interdisziplinäres Kompetenzzentrum zur Diagnostik und Behandlung vermittelt werden. Die Abgeordneten setzen sich auch dafür ein, Menschen, die in ihrer Kindheit gegen ihren Willen operiert worden sind, zu entschädigen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 276 - 16. Mai 2013 - 13:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2013