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BUNDESTAG/3881: Heute im Bundestag Nr. 281 - 24.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 281
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 24. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Bundesrat will gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen
2. Neuregelung zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke
3. Betreuungsbehörden sollen mehr Einfluss erhalten
4. Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren
5. Linksfraktion will gemeinnützigen Wohnungssektor stärken
6. Im Bundestag notiert: internationale Rechtshilfe
7. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg



1. Bundesrat will gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Der Bundesrat will erreichen, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können und fordert dazu eine entsprechende Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wie es in einem Gesetzentwurf (17/13426) heißt. Zur Begründung schreibt die Länderkammer, die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bedeute für die Betroffenen eine "konkrete und symbolische Diskriminierung". Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es "keine Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln". Weiter wird in der Vorlage erläutert, trotz der Einführung der Eingetragenen Lebensgemeinschaft im Jahr 2001 seien gleichgeschlechtliche Paare in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber Ehepaaren benachteiligt, in erster Linie beim Steuer- und Adoptionsrecht.

In einer Stellungnahme zum Vorstoß des Bundesrats schreibt die Bundesregierung, "nach herrschender Meinung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" bedürfe es zur Einführung des Rechts auf Eheschließung auch für Personen gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes. Innerhalb der Regierung sei die Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen.

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2. Neuregelung zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Die Regierung will das Urheberrechtsgesetz ändern, um die Veröffentlichung von Werken zu ermöglichen, deren Rechtsinhaber unbekannt sind. Zudem soll Autoren, die für Periodika mit überwiegend öffentlicher Förderung wissenschaftliche Texte schreiben, ein Zweitverwertungsrecht zugestanden werden.

Nach einem Gesetzentwurf (17/13423) soll es vor allem Bibliotheken, Archiven und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestattet werden, sogenannte "verwaiste Werke" zu digitalisieren und online zu stellen, "damit sie nicht dem kulturellen Erbe verloren gehen". Als "verwaist" gelten Print-, Musik- und Filmwerke, deren Rechtsinhaber nicht ermittelt werden können. Zudem will die Regierung die Nutzung vergriffener Printwerke im Rahmen von Digitalisierungsvorhaben erleichtern.

Überdies soll ein Zweitverwertungsrecht für Verfasser von wissenschaftlichen Beiträgen in Periodika eingeführt werden, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Geht es nach der Regierung, werden solche Autoren künftig ihre Texte nach einer Frist von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung zu nicht gewerblichen Zwecken erneut publizieren können.

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3. Betreuungsbehörden sollen mehr Einfluss erhalten

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Die Bundesregierung will den Einfluss der Betreuungsbehörden bei betreuungsgerichtlichen Verfahren stärken, um "soweit möglich" die Bestellung von rechtlichen Betreuern zu vermeiden. Ein Gesetzentwurf (17/13419) sieht vor, dass bei Gerichtsverfahren vor der Ernennung von Betreuern die Betreuungsbehörden zwingend angehört werden müssen. Für die Berichte dieser Ämter sollen Qualitätskriterien gesetzlich vorgeschrieben werden. Zudem sollen nur Fachkräfte die Aufgaben der Betreuungsbehörden wahrnehmen.

Ziel dieses Vorstoßes, der von den Justizministern der Länder gestützt wird, ist es, Betroffenen Hilfsmöglichkeiten ohne Bestellung eines Betreuers besser aufzuzeigen und zu vermitteln. Zudem erhofft man sich von einem größeren Einfluss der Behörden, dass "in geeigneten Fällen ehrenamtliche Betreuer bestellt werden".

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Regierung auf die ansteigenden Betreuungszahlen. Die Zahl der rechtlichen Betreuungen habe von 2005 bis 2011 von etwa 1,2 Millionen auf rund 1,3 Millionen zugenommen. Diese Entwicklung verursacht auch höhere Kosten: Laut der Vorlage erhöhen sich mit steigenden Fallzahlen auch die Ausgaben in den Justizetats in den Ländern.

Neben solchen finanziellen Aspekten führt die Bundesregierung ins Feld, dass jede Betreuung auch einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bedeuten könne. Deshalb dürfe ein Betreuer nur dann bestellt werden, wenn dies "erforderlich ist". Über den größeren Einfluss der Behörden will die Regierung erreichen, dass in der Praxis künftig gründlicher geprüft wird, ob die Berufung eines Betreuers tatsächlich nötig ist.

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4. Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können. In einem Gesetzentwurf der Regierung (17/13428) heißt es, in solchen Fällen müsse bislang vor Gericht eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung erhoben werden. Wegen des Anwaltszwangs in solchen Angelegenheiten entstünden den Klägern erhebliche Kosten. Künftig sollen sich Antragsteller direkt an das Patent- und Markenamt wenden können. Zudem strebt die Regierung eine sprachliche Änderung des Gesetzes an: Das Wort "Geschmacksmuster" soll durch "eingetragenes Design" ersetzt werden. Auf diese Weise wolle man das Gesetz "moderner und verständlicher" gestalten und an den internationalen Sprachgebrauch anpassen.

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5. Linksfraktion will gemeinnützigen Wohnungssektor stärken

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregerung soll einen Gesetzentwurf zur Errichtung und zum dauerhaften Betrieb eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft vorlegen. "Damit soll der gemeinnützige Wohnungswirtschaftssektor auf die Befriedigung des gesellschaftlichen Bedürfnisses nach sozial verträglichen Wohnkosten, in barrierefreien, klimagerechten Wohnungen und Wohnquartieren verpflichtet werden", fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/13552). Weiter wird gefordert, dass gemeinnützige Wohnungsunternehmen steuerliche Vergünstigungen erhalten und dass für ostdeutsche Wohnungsunternehmen die Altschulden gestrichen werden.

Zur Begründung schreibt die Fraktion: "Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer jetzigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch wirtschaftlich ausreichend daran interessiert, die gravierenden Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren, barrierefreien, demografie- und klimagerechten Wohnungen in der benötigten Quantität mit dem erforderlichen Tempo zu beheben." Als Ergänzung und Korrektur zum ausschließlich renditeorientierten Wohnungsmarkt sei deshalb ein gemeinwohlorientierter Sektor unverzichtbar.

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6. Im Bundestag notiert: internationale Rechtshilfe

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Die innerhalb der EU praktizierte internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig auf den gesamten Bereich des Europarats ausgeweitet werden. Diesem Straßburger Staatenbund gehören 47 Mitgliedsnationen an, unter ihnen auch alle EU-Länder. Beispielsweise sollen die Europaratsstaaten gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden können. Zu diesem Zweck hat die Regierung einen Gesetzentwurf (17/13415) ausgearbeitet, der die Umsetzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in nationales Recht ermöglichen soll. Diesem Vertrag können auch Länder beitreten, die nicht dem Europarat angehören.

7. Im Bundestag notiert: Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg ist Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/13198). Die Abgeordneten fragen detailliert nach dem Stand von Schienen- und Straßenverkehrsprojekten. Themen sind auch Wasserstraßen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 281 - 24. Mai 2013 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2013