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BUNDESTAG/3969: Heute im Bundestag Nr. 369 - 27.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 369
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Juni 2013 Redaktionsschluss: 15:45 Uhr

1. SPD fordert Aktionsplan zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf Kita-Platz
2. SPD und Grüne: Experten sollen Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde klären
3. Linke fordert Stärkung des ökologischen Landbaus
4. Linke interessiert die Abwicklung des Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft



1. SPD fordert Aktionsplan zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf Kita-Platz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll der am 1. August 2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren mit einem gemeinsamen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen abgesichert werden. In einem entsprechenden Antrag (17/14138) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, den quantitativen und qualitativen Ausbau der frühkindlichen Betreuung und Bildung zu forcieren. Nach Ansicht der SPD soll der Bund zudem seinen Finanzierungsanteil an den Investitions- und den Betriebskosten von Betreuungseinrichtungen gemäß der tatsächlichen Entwicklung der Kosten und des Bedarfs erhöhen. Dies sei insbesondere aus Sicht der Städte und Gemeinden, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und mit dem Ausbau überfordert sind, notwendig. Die Sozialdemokraten sprechen sich zudem dafür aus, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August dieses Jahres zu verzichten und die dafür eingeplanten Finanzmittel in den Ausbau der Betreuungsplätze zu investieren.

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2. SPD und Grüne: Experten sollen Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde klären

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge für die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde erarbeiten soll. In ihrem gemeinsamen Antrag (17/14109) verweisen die Fraktionen auf einen entsprechenden Beschluss des Bundestages im Gedenkstättenkonzept des Bundes aus dem Jahr 2008. Zudem sollen nach dem Willen von Sozialdemokraten und Grünen die gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur überprüft und Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. Bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden müsse eine gesetzliche Vermutungsregelung gelten. Ebenso müssten die monatlichen Zuwendungen für Opfer politischer Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR erhöht werden.

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3. Linke fordert Stärkung des ökologischen Landbaus

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, bis zum Jahr 2020 das Nachhaltigkeitsziel zur Ausweitung des Ökolandbaus auf einen Flächenanteil von 20 Prozent festzulegen. Dazu legt die Fraktion einen Antrag (17/14139) vor, der unter anderem die Erstellung eines Aktionsplans verlangt, "um die zum Erreichen des Nachhaltigkeitsziels erforderlichen unterschiedlichen Instrumente besser zu koordinieren und das Zusammenwirken verschiedener Akteure zu verbessern".

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4. Linke interessiert die Abwicklung des Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Die Linksfraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (17/14060) von der Bundesregierung unter anderem darüber Auskunft, welche Informationen über den Stand der Abwicklung des Fonds und seiner Durchführungsgesellschaften Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und Zentrale Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) hinsichtlich Personal und Restvermögen vorliegen. Außerdem interessiert die Fraktion, wofür verbleibendes Restvermögen verwendet wird. Am 3. Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden die CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 369 - 27. Juni 2013 - 15:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013