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BUNDESTAG/3982: Heute im Bundestag Nr. 382 - 16.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 382
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 16. Juli 2013 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr

1. Mehr als 6.300 Eziden haben im Jahr 2012 Asyl in Deutschland gesucht
2. 10.760 Selbstanzeigen gemeldet
3. Fragen zu Aquakulturen in Deutschland
4. Im Bundestag notiert: Einspeisung konventioneller Kraftwerke
5. Im Bundestag notiert: Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei
6. Im Bundestag notiert: Massaker von Oradour
7. Im Bundestag notiert: zivil-militärische Ausbildung durch EU und Nato in Libyen



1. Mehr als 6.300 Eziden haben im Jahr 2012 Asyl in Deutschland gesucht

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2012 haben 6.301 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/14259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (17/13854). Knapp 3.000 der asylsuchenden Eziden hatten demnach die irakische und mehr als 2.300 die syrische Staatsbürgerschaft; die überwiegenden Mehrheit der Antragssteller im Jahre 2012 hat einen Aufenthaltsstatus - Flüchtlingsschutz beziehungsweise Abschiebeverbot nach Aufenthaltsgesetz - in der Bundesrepublik zugesprochen bekommen. 32 der Antragssteller erhielten Asyl, 1.310 Anträge wurden abgelehnt, heißt es in der Vorlage weiter.

Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Eziden sei nicht zu ermitteln, "da dieser Sachverhalt im Ausländerzentralregister nicht erfasst wird", schreibt die Bundesregierung. Eziden im Irak würden nicht unter staatlicher Verfolgung leiden, seien allerdings gelegentlich Ziel von Anfeindungen oder gewaltsamer Angriffe islamistischer Kreise. Der Bundesregierung seien zudem "aktuell keine Fälle in der Türkei bekannt, in denen der türkische Staat den Eziden kein Schutz gewährt hätte".

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2. 10.760 Selbstanzeigen gemeldet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10.760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet. Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe es nicht, weil Angaben zur Selbstanzeige erst 2012 neu in die Statistik aufgenommen worden seien, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13571).

Darin heißt es weiter, dass im Jahre 2010 insgesamt 95.223 Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden seien. 2011 seien es 68.408 gewesen. Die Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen wird für 2010 mit 275 und für 2011 mit 277 angegeben. Zu Geldstrafen verteilt wurden 2010 1.987 Personen und 2011 2.096 Personen.

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3. Fragen zu Aquakulturen in Deutschland

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Entwicklungschancen von Aquakulturen in Deutschland stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage (17/14334) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung. Konkret will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Aquakulturanlagen derzeit in Deutschland betrieben werden und wie viele Anträge für den Bau neuer Anlagen vorliegen. Des Weiteren interessiert die Grünen, in welchem Umfang aus welchen Staaten Aquakulturen nach Deutschland importiert werden. Außerdem soll Auskunft darüber erteilt werden, welche Futtermittel nach Kenntnis der Bundesregierung in Aquakulturen eingesetzt werden. Aquakulturen dienen der Intensivierung der Fischzüchtung und Fischproduktion.

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4. Im Bundestag notiert: Einspeisung konventioneller Kraftwerke

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Welcher Anteil des geplanten Stromnetzausbaubedarfs der Einspeisung konventioneller Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier zuzuschreiben ist, lässt sich nach Angaben der Bundesregierung nicht beziffern. Eine klare Zuordnung zu einem oder mehreren Energieträgern sei in der Regel nicht möglich, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14051) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/13645).

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5. Im Bundestag notiert: Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14280). Vor dem Hintergrund der "massiven Gewalt" der Polizei gegenüber den Protesten um den Gezi-Park und den Taksim-Platz in Istanbul fragen die Abgeordneten unter anderem danach, in welchem Umfang die Bundesregierung Mittel für Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die türkische Polizei zwischen 2007 und 2012 bereitgestellt hat. Ferner soll die Bundesregierung auch Angaben zum Export von Polizeiausrüstungen und Waffen deutscher Produktion machen, die bei den Vorfällen möglicherweise zum Einsatz kamen.

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6. Im Bundestag notiert: Massaker von Oradour

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Gedenkveranstaltungen an Orten von NS-Verbrechen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14297). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem, ob es zutrifft, dass "bis heute kein hochrangiger Vertreter der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zur Erinnerung an das Massaker von Oradour teilgenommen hat". Außerdem soll die Bundesregierung angeben, zu welchen weiteren Gedenkfeiern von Jahrestagen deutscher Massenverbrechen in den von Deutschland besetzten Gebieten sie regelmäßig Einladungen erhält und an welchen davon sie mit eigenen Vertretern teilnimmt.

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7. Im Bundestag notiert: zivil-militärische Ausbildung durch EU und Nato in Libyen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die zivil-militärische Ausbildung durch EU und Nato in Libyen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14279). Die Bundesregierung soll Angaben zur EU-Mission EUBAM Libyen machen, in deren Rahmen bis zu 20 Beamte der Bundespolizei entsendet werden sollen. Konkret wollen die Abgeordneten etwa wissen, über "welche Mittel, Ressourcen und Informationszugänge" die Mission verfügen soll und für welche besonderen Aufgaben die deutschen Beamten vorgesehen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 382 - 16. Juli 2013 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2013