1. Euro-Hawk-Hersteller Cassidian sieht Zulassungsrisiko allein bei der Regierung

Untersuchungsausschuss (Euro-Hawk)

Berlin: (hib/PK) Das Zulassungsrisiko beim Drohnen-Projekt Euro-Hawk liegt nach Darstellung der Industrie allein auf Seiten der Bundesregierung. Wie der Vorstandschef der Herstellerfirma Cassidian, Bernhard Gerwert, am Montag in Berlin als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss sagte, hätten weder Cassidian noch der US-Hersteller Northrop Grumman einen Vertrag unterschrieben, in dem eine Musterzulassung für den deutschen Luftraum seitens der Industrie verbindlich zugesagt wird.

Gerwert sagte: "Wir haben uns an die bestehenden Verträge gehalten." Letztlich trage die Bundesregierung die Risiken eines solchen Entwicklungsvertrages. Die Industrie würde einen Kaufvertrag mit Festpreis auch nur dann eingehen, wenn die zu erbringende Leistung eindeutig und die damit verbundenen Kostenrisiken kalkulierbar wären. Für die Musterzulassung einer Drohnen-Serie, die im zivilen europäischen Luftraum operieren dürfe, habe es aber zum Vertragsschluss 2007 gar keine Grundlage gegeben, sagte Gerwert. Einen solchen Vertrag abzuschließen, hätte bedeutet, einen "Blankoscheck" auszustellen. Er fügte hinzu: "Beide Seiten müssen wissen, was sie unterschreiben."

Laut Gerwert war allen Beteiligten von vornherein bewusst, dass die Frage der Zulassung mit zusätzlichen Kosten verbunden sein würde. Es sei zudem lange klar gewesen, dass eine allgemeingültige Zulassung des Euro-Hawk nach Kategorie III, die auch für den zivilen Luftraum gilt, nicht erreichbar wäre, wohl aber eine Zulassung nach Kategorie II, also beschränkt auf den militärischen Luftraum.

Die Firma Cassidian gehört zum EADS-Konzern und entwickelt für das Euro-Hawk-Projekt das Signalaufklärungssystem ISIS (Integrated Signals Intelligence System). Wie Gerwert sagte, befindet sich ISIS in der letzten Phase der Erprobung und soll Ende September abgenommen werden. Die Tests zeigten, dass technisch alles planmäßig laufe. ISIS funktioniere und sei das "beste verfügbare luftgestützte Signalaufklärungssystem". Die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), aus Kostengründen nicht wie geplant in die Serienproduktion des Euro-Hawk zu gehen, wertete Gerwert als "für uns noch nicht nachvollziehbar". Er habe im Übrigen aus der Zeitung von dieser Entscheidung erfahren.

Gerwert berichtete, über die ungeklärten Zulassungsfragen bei unbemannten Flugkörpern sei mit der Ministeriumsspitze häufiger allgemein gesprochen worden. Es sei aber nicht speziell um das Projekt Euro-Hawk gegangen. Seiner Ansicht nach müssten die Zulassungsvorschriften international harmonisiert werden. 2012 habe die Industrieseite die Mehrkosten für die Zulassung des Euro-Hawk auf rund 200 Millionen Euro taxiert, 2013 sei dann die Zahl 600 Millionen Euro von der Auftraggeberseite genannt worden. Gerwert sagte, er halte die niedrigere Schätzung für plausibler. Auf den Vorschlag, den Prototypen mit einer Vorläufigen Verkehrszulassung für weitere zwei bis drei Jahre zu testen, habe es keine Resonanz gegeben.

*

2. Bundesregierung: Sicherheitslage in Mali deutlich verbessert

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Sicherheitslage in Mali hat sich im Vergleich zur Situation im Januar dieses Jahres aus Sicht der Bundesregierung "erkennbar verbessert". Bewaffnete islamistisch-terroristische Gruppen seien "signifikant geschwächt" worden und stellten zumindest im Augenblick keine akute Bedrohung für das Land als Ganzes, "wohl aber eine asymmetrische Bedrohung in Teilen des Nordens dar", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13822). Zudem seien die Weichen für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gestellt worden, eine entsprechende "Roadmap" werde Schritt für Schritt umgesetzt.

Die Zahl der verbliebenen Kämpfer der Organisationen "Al Qaida im Islamischen Maghreb" (AQM) und "Mouvement pour l'Unicité et le Jihad en Afrique de l'Ouest" schätzt die Bundesregierung auf insgesamt 550. Demgegenüber umfasse die malische Armee mit dem Stand Juni 2013 rund 4.300 Soldaten, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) habe demnach etwa 6.200 Soldaten in Mali stationiert und Frankreich sei mit etwa 3.200 Soldatenvor Ort. Im Rahmen der afrikanisch geführten Stabilisierungsmission Afisma hat die Bundeswehr im Zeitraum zwischen Anfang März und Mitte Juni 2013 in 257 Fällen eine Luftbetankung französischer Aufklärungs- und Kampflugzeuge durchgeführt, schreibt die Bundesregierung weiter. Im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM seien ferner 670 malische Soldaten ausgebildet worden.

*

3. Im Bundestag notiert: Einsatz bewaffneter US-Drohnen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Darstellung der US-Regierung hat es keinen Einsatz bewaffneter US-Drohnen von deutschem Staatsgebiet gegeben. Entsprechend habe es keine Befassung deutscher Verbindungsoffiziere beim in Deutschland stationierten "United States African Command" (Africom) oder von Bundeswehrsoldaten in anderer Verwendung gegeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14047). Es lägen in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte vor, dass sich die USA auf deutschem Staatsgebiet völkerrechtswidrig verhalten hätten, heißt es darin weiter.

*

4. Im Bundestag notiert: Umsetzung des "vernetzten Ansatzes"

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich für eine bessere Umsetzung des "vernetzten Ansatzes" im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ein. Wie sie in ihrer Antwort (17/14290) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13987) weiter schreibt, soll beim Europäischen Rat im Dezember 2013 geprüft werden, wie größtmögliche Effizienz und Effektivität der GSVP durch einen noch stärker vernetzten Ansatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente erreicht werden können. Dazu gehörten neben den zivilen und militärischen GSVP-Missionen auch die Ausbildung und Beratung von Polizei und Justiz sowie Entwicklungsprojekte und Wirtschaftshilfe.

*

5. Im Bundestag notiert: Massaker von Oradour

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Bislang hat kein Mitglied der Bundesregierung an Veranstaltungen zum Gedenken an das Massaker von Oradour teilgenommen. "Die Bundesregierung drängt sich nicht auf, sie nimmt dankbar und in Demut vor der Dimension des Geschehenen Signale auf, wenn sie willkommen geheißen wird, am Gedenken teilzunehmen", heißt es in einer Antwort (17/14403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14297). Ein deutsches Vorpreschen verbiete sich schon aus Respekt vor den Opfern; deshalb könne sich von deutscher Seite beispielsweise niemand selbst nach Oradour-sur-Glance einladen.

*