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BUNDESTAG/4034: Heute im Bundestag Nr. 434 - 26.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 434
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. August 2013 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr

1. Zahl der Operationen in deutschen Krankenhäusern deutlich gestiegen
2. Bundesregierung: Deutsche Polizisten tragen zur Sicherheit in Afghanistan bei
3. 442 Minderjährige stellten im zweiten Quartal 2013 Asylerstantrag in Deutschland
4. Rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme von Walfleisch
5. Grüne erkundigen sich nach Kenntnissen der Bundesregierung über Dopingforschung in der Bundesrepublik vor 1989
6. Im Bundestag notiert: Bedrohung von Handelsschiffen im Golf von Guinea (Westafrika)



1. Zahl der Operationen in deutschen Krankenhäusern deutlich gestiegen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In den deutschen Krankenhäusern ist die Zahl der Operationen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14451) hervorgeht, stieg die Zahl der Eingriffe in den Kliniken zwischen 2005 und 2011 kontinuierlich von rund 12,13 Millionen auf 15,37 Millionen.

In dem Zeitraum mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der Operationen an der Wirbelsäule, wie aus der Antwort hervorgeht. Demnach stehen für 2005 deutschlandweit 326.962 Wirbelsäulen-OPs in der Statistik, 2011 waren es bereits 734.644. Auch hier ist ein kontinuierlicher Anstieg der Fallzahlen zu beobachten.

Vermehrt operiert worden sind in Deutschland auch Hüft- und Kniegelenke. So wurden im Jahr 2005 insgesamt 194.453 künstliche Hüftgelenke bei Patienten eingesetzt, 2011 waren es 213.935, wie aus der vorgelegten Statistik hervorgeht. Was die Implantation von Kniegelenken angeht, stehen für 2005 insgesamt 128.932 Fälle zu Buche, 2011 waren es 158.207. Bei den Hüft- und Kniegelenksoperationen nahm Deutschland 2010 europaweit den Spitzenplatz ein mit 295 beziehungsweise 213 Fällen auf 100.000 Einwohner. Es folgen die Schweiz (265/211 Fälle) und Österreich (249/200 Fälle).

Gestiegen ist auch der Anteil der Kaiserschnitt-Operationen in Deutschland. So wurden den Angaben zufolge 2003 hierzulande 175.341 Babys per Kaiserschnitt entbunden, 2011 waren es 206.012. Im internationalen Vergleich rangiert Deutschland damit auch mit an der Spitze. Für 2010 weist die Statistik 314 Kaiserschnitt-Entbindungen auf 1.000 Geburten in Deutschland aus. Noch höher lag die Quote beispielsweise in Mexico (447) und der Schweiz (328), viel niedriger etwa in Finnland (160) und Schweden (168).

Die Linksfraktion macht für die Entwicklung in Deutschland das seit 2003 schrittweise eingeführte System der Fallpauschalen verantwortlich, das ökonomisch motivierte Behandlungen in Krankenhäusern fördere und so Fehlanreize setze. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Qualität der stationären Leistungen allen kritischen Voraussagen zum Trotz erhalten geblieben sei. Es seien auch keine systematischen Veränderungen im "Verlegungsverhalten der Krankenhäuser" zu beobachten. Die Regierung habe überdies "erste Maßnahmen zum Abbau von Anreizen für nicht medizinisch indizierte Leistungserbringung" auf den Weg gebracht.

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2. Bundesregierung: Deutsche Polizisten tragen zur Sicherheit in Afghanistan bei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Deutsche Polizisten tragen nach Einschätzung der Bundesregierung in Afghanistan wesentlich zur verbesserten Sicherheitslage bei. Die Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL) und das deutsche Polizeiberaterteam (GPPT) unterstützten die Professionalisierung der afghanischen Polizei auf vielfältige Weise, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14453). Das Ziel sei, die Sicherheitsverantwortung im Land schrittweise an afghanische Institutionen zu übertragen (Transition).

Mit der Verkündung der fünften und letzten Transition im Juni 2013 sei dieser Prozess nun im ganzen Land eingeleitet. Bis Ende 2014 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung für das gesamte Land vollständig übernommen haben.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Auskunft der Regierung weiter angespannt, wenn auch regional sehr unterschiedlich. Vor allem im Süden und Osten des Landes gebe es noch Auseinandersetzungen sowie im Norden in der Provinz Faryab mit dem Distrikt Ghormach sowie im Kundus-Baghlan-Korridor. Afghanische Sicherheitskräfte kämpften mittlerweile im ganzen Land in erster Reihe und trügen das größte Risiko.

International sind deutsche Polizisten und Zollbeamte an zahlreichen Missionen beteiligt, wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, so auch etwa in den palästinensischen Autonomiegebieten, in Georgien, im Südsudan, im Kosovo, in Darfur und in Libyen.

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3. 442 Minderjährige stellten im zweiten Quartal 2013 Asylerstantrag in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im zweiten Quartal dieses Jahres haben 442 ausländische Minderjährige in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt. Allein 159 der unbegleiteten jungen Leute unter 18 Jahren stammten aus Afghanistan, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14553) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14382) mitteilt.

Weitere Herkunftsländer der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber waren Somalia (55), Syrien (44), Irak (19), Pakistan (19), Russland (14), Ägypten (13), Serbien (12), Guinea (11), Mali (8) und Indien (8).

Insgesamt 6.990 Asylanträge wurden im zweiten Quartal des Jahres abgelehnt, darunter 3.360 als offensichtlich unbegründet, wie aus der Statistik weiter hervorgeht. Allein auf Antragsteller aus Serbien entfielen 1.003 Ablehnungen, darunter 927 als offensichtlich unbegründet. Auch 717 Asylanträge von Afghanen wiesen die deutschen Behörden ab, davon 23 als offensichtlich unbegründet.

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4. Rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme von Walfleisch

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Einfuhr und Vermarktung von Walfleisch in die Europäische Union ist nach der EU-Verordnung (EG) 338/97 verboten. Die Behörden in Deutschland könnten gemäß den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes Ladungen beschlagnahmen, die gegen die europäische Richtlinie verstoßen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14528) auf eine Kleine Anfrage (17/14429) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatten danach gefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestünden, Schiffsladungen mit Walfleisch, mit dem gegen das Washingtoner Artenschutzabkommen verstoßen wird, zu beschlagnahmen. Anlass der Anfrage war unter anderem ein Vorfall im Hamburger Hafen Anfang Juli 2013, bei dem sechs Container Finnwalfleisch aus Island in Deutschland umgeladen und anschließend nach Japan transportiert wurden. Dagegen hatte die Umweltorganisation Greenpeace protestiert. Die Zollfahndung hatte die Container erst beschlagnahmt, dann aber wieder freigegeben. Die Regierung schreibt dazu, dass die notwendigen Dokumente für das Walfleisch in Island ausgestellt, aber zuerst nicht vorgelegt werden konnten. Bei einer späteren Prüfung der Dokumente konnte jedoch kein Verstoß gegen die EU-Verordnung festgestellt werden.

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5. Grüne erkundigen sich nach Kenntnissen der Bundesregierung über Dopingforschung in der Bundesrepublik vor 1989

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung finanzierte wissenschaftliche Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation" bildet den Hintergrund für eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14558). Nach Ansicht der Fraktion haben die bisherigen Erkenntnisse ergeben, dass die Dopingforschung insbesondere an der sportmedizinischen Abteilung des Universitätsklinikums Freiburg, aber auch an anderen Standorten wie Saarbrücken und Köln, seitens staatlicher Stellen nicht nur toleriert, sondern auch finanziell vom Bund über das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) gefördert wurde. Angesichts dessen wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, in welchem Umfang Einrichtungen der Universitätsklinik Freiburg seit 1970 Fördermittel des Bundes für sportmedizinische Forschung und insbesondere für Projekte mit Bezug zur Dopingforschung erhalten haben. Zugleich wird gefragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Zahl der über das BISp geförderten Anträge zur Forschung mit im Sport verbotenen Substanzen seit 1970 hat.

In der Kleinen Anfrage wird zudem auf Medienberichte verwiesen, wonach die mit der Studie beauftragten Forscher zu der Erkenntnis gelangt seien, dass Minderjährige systematisch in medizinische Experimente zur Leistungssteigerung über Doping einbezogen worden seien. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, wie diese zu dem Vorwurf steht.

Auf die Kritik eines Teils der Forschungsgruppe eingehend, wonach der Projektgeber - das BISp - mit der geforderten Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung die wissenschaftliche Tätigkeit eingeschränkt habe, wird gefragt, ob die Bundesregierung die Kritik der Wissenschaftler teilt. In dem Zusammenhang will die Fraktion auch wissen, bei welchen weiteren Forschungsprojekten im Rahmen der sportwissenschaftlichen Forschung des BISp zwischen Auftraggeber und Forschungsnehmer Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung unterzeichnet wurden. Schließlich erkundigen sich die Parlamentarier nach den "Schlussfolgerungen und Konsequenzen", die die Bundesregierung aus der Einschätzung des Berliner Teils der Forschungsgruppe zieht, dass ein Dopingverbot durch ein entsprechendes Gesetz zu sichern sei und dies ein "unerlässlicher, zeitnah zu implementierender Schritt" sei.

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6. Im Bundestag notiert: Bedrohung von Handelsschiffen im Golf von Guinea (Westafrika)

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die Bedrohung von Handelsschiffen im Golf von Guinea (Westafrika) bewertet, und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage (17/14556) gestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 434 - 26. August 2013 - 11:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2013