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BUNDESTAG/4050: Heute im Bundestag Nr. 450 - 09.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 450
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. September 2013 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

1. UN-Behindertenrechtskonvention: Umsetzung der Rechtslage verbesserungswürdig
2. Keine "rasante Konzentration" in der Wirtschaft
3. Im Bundestag notiert: Personalpolitik der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
4. Im Bundestag notiert: Hochwasserschutz an der Donau
5. Im Bundestag notiert: Maßnahmen zur Aufbauhilfe
6. Im Bundestag notiert: Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung



1. UN-Behindertenrechtskonvention: Umsetzung der Rechtslage verbesserungswürdig

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht die Rechtslage in der Bundesrepublik in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Das schreibt sie in ihrer Antwort (17/14654) auf eine Kleine Anfrage (17/14503) der Fraktion Die Linke. Seit Inkrafttreten der Konvention in Deutschland im Jahr 2009 habe die Bundesregierung zum einen zahlreiche Gesetze geändert, wie zum Beispiel Regelungen in den Sozialgesetzbüchern zum Assistenzpflegebedarf, das Personenbeförderungsgesetz, die Apothekenbetriebsordnung oder das Bürgerliche Gesetzbuch. Zum anderen seien viele neue Gesetze und Verordnungen erlassen worden, wie die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, die Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten oder das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Nicht zuletzt habe man mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention 2011 wichtige Akzente gesetzt, heißt es in der Antwort. Unbestritten sei jedoch, dass es in vielen Bereichen noch Handlungsbedarf gibt, dies jedoch weniger bei Rechtsänderungen sondern vielmehr in der Umsetzung des Rechts, schreibt die Regierung.

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2. Keine "rasante Konzentration" in der Wirtschaft

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat dem Eindruck widersprochen, es gebe eine "rasante Konzentration" in der Wirtschaft. Die Konzentrationsraten in einigen der mehr als 900 im Hauptgutachten der Monopolkommission ausgewiesenen Wirtschaftsbereiche sei zwar gestiegen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14629) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14534). In anderen Bereichen seien die Konzentrationsraten aber auch gesunken.

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3. Im Bundestag notiert: Personalpolitik der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die Personalpolitik der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). In ihrer Kleinen Anfrage (17/14674) zu diesem Thema will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der befristet und unbefristet Beschäftigten seit 2005 entwickelt hat und wie sie sich bis 2015 noch entwickeln wird. Ferner stellen die Abgeordneten Fragen zur Projektvergabe innerhalb der GIZ, zur Besteuerung, zur Zahl arbeitsgerichtlicher Verfahren und zu Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit.

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4. Im Bundestag notiert: Hochwasserschutz an der Donau

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die bundeseigenen Flächen für den Hochwasserschutz an der Donau sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14673). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Fläche das Grundeigentum der Bundesrepublik Deutschland entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen umfasst und welche Maßnahmen entlang der gesamten Donau geplant sind, um eine Hochwasserwelle abzubremsen.

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5. Im Bundestag notiert: Maßnahmen zur Aufbauhilfe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14663). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie hoch die Schäden insgesamt sind und welche Regelungen getroffen wurden, um die vom Hochwasser Betroffenen zu unterstützen.

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6. Im Bundestag notiert: Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung

Wirtschaft und Technologie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Neufassung der Außenwirtschaftsverordnung (17/14624) vorgelegt. Damit werde eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt, das Außenwirtschaftsrecht zu vereinfachen und deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 450 - 9. September 2013 - 12:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2013