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BUNDESTAG/4060: Heute im Bundestag Nr. 460 - 19.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 460
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. September 2013 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr

1. Bundesagentur für Arbeit wirbt im Ausland für Pflegefachkräfte
2. Im Bundestag notiert: Dopingforschung
3. Im Bundestag notiert: 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten
4. Im Bundestag notiert: Identitäre Bewegung
5. Im Bundestag notiert: Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen



1. Bundesagentur für Arbeit wirbt im Ausland für Pflegefachkräfte

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konzentriert sich bei der Anwerbung ausländischer Gesundheits- und Pflegefachkräfte innerhalb der Europäischen Union auf die vier Hauptzielländer Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14716) auf eine Kleine Anfrage (17/14579) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, dass zu den Kriterien, nach denen diese Länder ausgewählt wurden, nicht nur die dortige Arbeitslosenquote sondern auch sogenannte Brain-Drain-Effekte gehörten, also die volkswirtschaftlichen Verluste, die diesen Ländern durch Emigration entstehen. Seit Anfang dieses Jahren habe die BA zudem Absprachen mit den Arbeitsverwaltungen von Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien über die Vermittlung von Pflegefachkräften getroffen. Dieser Vermittlungsprozess werde von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Auch mit der chinesischen Arbeitsverwaltung habe die BA eine "projektbezogene Vermittlungsabsprache" über die Beschäftigung von 150 Pflegekräften in der Altenpflege getroffen, heißt es in der Antwort. Die Kritik, dass die volkswirtschaftlichen Kosten der Abwerbung von Fachkräften für die Herkunftsländer wesentlich höher seien als ihr Nutzen, teilt die Bundesregierung nicht. Denn diese Frage lasse sich nicht pauschal beantworten, so die Regierung. Zum einen lägen für viele Entwicklungsländer keine adäquaten Daten dazu vor. Zum anderen gäbe es aber auch wissenschaftliche Hinweise dafür, "dass die volkswirtschaftlichen Wirkungen von geregelter Migration für die Herkunftsländer durchaus positiv sein können", schreibt die Bundesregierung.

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2. Im Bundestag notiert: Dopingforschung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz minderjähriger Probanden in der Dopingforschung ist aus Sicht der Bundesregierung sowohl juristisch als auch ethisch verwerflich. Er würde damit "eindeutig Missbrauch darstellen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14715) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14558). Danach hat die Regierung "keine Kenntnis darüber, dass verbotene Substanzen an Minderjährige im Rahmen der Projekte, die durch den Bund gefördert wurden, verabreicht wurden".

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3. Im Bundestag notiert: 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 37 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14618) weiter hervorgeht, wurden für Juli 2013 insgesamt 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Zu den 1.079 Straftaten seien insgesamt 563 Tatverdächtige, davon 520 männlich, ermittelt sowie neun Männer vorläufig festgenommen und drei Haftbefehle erlassen worden.

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4. Im Bundestag notiert: Identitäre Bewegung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtsextreme Tendenzen in der 'Identitären Bewegung'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14749). Danach bilden die "Identitären" eine "aktivistische Strömung im europäischen Rechtsextremismus". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse der Bundesregierung über die "Identitäre Bewegung" vorliegen".

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5. Im Bundestag notiert: Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14748). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Minderjährige in den Jahren 2012, 2011, 2010, 2005 und 2000 nach Deutschland eingereist sind und einen Asylantrag gestellt haben. Auch möchte die Fraktion unter anderem wissen, wie viele von ihnen Ende August 2013 mit welchem Aufenthaltstitel in Deutschland lebten und wie viele abgeschoben wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 460 - 19. September 2013 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2013