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BUNDESTAG/4069: Heute im Bundestag Nr. 469 - 30.09.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 469
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. September 2013 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr

1. Aktueller "Themenfeldkatalog" zu politisch motivierter Kriminalität auf Stand vom November 2012
2. Regierung erläutert "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität"
3. Im Bundestag notiert: Grundlehrgang "Politisch motivierte Kriminalität
4. Im Bundestag notiert: Juristenauswahlverfahren
5. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
6. Im Bundestag notiert: Spende



1. Aktueller "Themenfeldkatalog" zu politisch motivierter Kriminalität auf Stand vom November 2012

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "Themenfeldkatalog" der Polizei zu Erfassung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (17/14751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14543). Den Fragestellern zufolge umfasst der für die Einordnung der Delikte verbindliche Themenfeldkatalog 22 Oberbegriffe und rund 120 Unterthemen sowie einen politischen Kalender mit ebenfalls mehr als 120 Einträgen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurde der Katalog als Teil der polizeiinternen Vorschriften zum "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 von Bund und Ländern erarbeitet und beschlossen. Seither erfolgten regelmäßig Aktualisierungen und Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten. Der aktuelle Themenfeldkatalog hat laut Bundesregierung den Stand vom 26. November 2012.

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2. Regierung erläutert "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der "Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/14753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14545). Wie die Regierung darin erläutert, gewährleistet der KPMD-PMK bundesweit eine einheitliche und systematische Erhebung aller Straftaten im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität. Dadurch werde eine "verlässliche Datenbasis für polizeiliche Auswertung, statistische Aussagen, Führungsentscheidungen, kriminalpolitische Entscheidungen sowie für kriminologische Forschung zum Zwecke der Prävention und Repression geschaffen". Der KPMD-PMK ermögliche "durch eine mehrdimensionale Erfassung eine differenzierte Betrachtung der politisch motivierten Kriminalität". Somit könnten Aussagen zu Deliktsqualität, Themenfeldern, Phänomenbereichen und extremistischen Ausprägungen getroffen werden. Weiterhin werde eine adäquate Belieferung der Fallzahlenübersichten mit den notwendigen Daten zur politisch motivierten Kriminalität gewährleistet.

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3. Im Bundestag notiert: Grundlehrgang "Politisch motivierte Kriminalität

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für alle Vollzugsbeamten der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im Bundeskriminalamt (BKA) ist laut Bundesregierung die Teilnahme an einem zehn Arbeitstage dauernden Grundlehrgang "Politisch motivierte Kriminalität" obligatorisch. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14544) weiter schreibt, ist zudem für alle Vollzugsbeamte des BKA, die im Bereich "rechts" eingesetzt sind, die Teilnahme an einem fünf Arbeitstage dauernden "Speziallehrgang Politisch motivierte Kriminalität - rechts" obligatorisch. In Abhängigkeit von der jeweiligen Tätigkeit seien darüber hinaus besondere Ausbildungsmaßnahmen beispielsweise zur Informationsgewinnung im Internet oder aber Hospitationsprogramme bei anderen in- und ausländischen Dienststellen vorgesehen.

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4. Im Bundestag notiert: Juristenauswahlverfahren

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht von der Beantwortung (17/14768) einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14662) zu einem Juristenauswahlverfahren für Geschäftsbereichsbehörden des Bundesinnenministeriums ab unter Verweis darauf, dass das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, bestehe in der Regel nicht, "wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen", heißt es in der Vorlage. Solange das Auswahlverfahren nicht abgeschlossen sei, "könnte eine Veröffentlichung von Zwischenergebnissen einzelner Verfahrensschritte dazu führen, die noch ausstehenden Personalentscheidungen zu beeinflussen".

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5. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2013" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/14780). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für August dieses Jahres bekannt geworden sind.

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6. Im Bundestag notiert: Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Juni dieses Jahres 60.000 Euro als Spende vom Verband der Elektro- und Metallindustrie NRW entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (17/14778) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 469 - 30. September 2013 - 13:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2013