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BUNDESTAG/4075: Heute im Bundestag Nr. 475 - 10.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 475
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 11:15 Uhr

1. Sicherheitsbehörden registrieren Aktivitäten der "Identitären Bewegung Deutschland"
2. Bundesregierung tritt für Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern ein
3. Außenamtsmitarbeiter offenbar überwiegend zufrieden mit Arbeitsbedingungen
4. Türkei wichtiger Partner in der Syrien-Frage
5. Regierung verteidigt "Pflege-Bahr" gegen Kritik
6. Im Bundestag notiert: Gebäude des Bundes
7. Im Bundestag notiert: Reformkommission Bau von Großprojekten
8. Im Bundestag notiert: Modellflugzeuge und kleine Drohnen als potenzielle Waffenträger
9. Im Bundestag notiert: Beschädigung von Militärgeräten und Sabotageaktionen



1. Sicherheitsbehörden registrieren Aktivitäten der "Identitären Bewegung Deutschland"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit rund einem Jahr registrieren die Sicherheitsbehörden Aktivitäten der sogenannten "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). Diese Gruppierung sei erstmals im Oktober 2012 in einem sozialen Internet-Netzwerk in Erscheinung getreten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14811) auf eine Kleine Anfrage (17/14749) der Fraktion Die Linke. Derzeit existierten bundesweit mehr als 50 lokale oder regionale IBD-Untergruppen, die vornehmlich im Internet aktiv seien. Es gebe Hinweise darauf, dass Rechtsextremisten versuchten, die Gruppierung zu unterwandern.

Die IBD selbst, deren Erkennungszeichen der griechische Buchstabe Lambda sei, wähle in ihren Veröffentlichungen gemäßigte Formulierungen, teilte die Regierung mit. Offen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen seien bisher nicht registriert worden.

Die IBD unterhalte Kontakte zu anderen "identitären" Gruppen etwa in Frankreich, Italien oder Österreich. Ferner diene die rechtsextreme französische "Génération Identitaire" der IBD "hinsichtlich der Gestaltung von Aktionen und der politischen Zielsetzung als maßgebliches Vorbild". Die IBD werde im Verfassungsschutzbericht 2012 des Landes Bremen erwähnt.

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2. Bundesregierung tritt für Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern ein

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Um die Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern sowohl im Bildungsverlauf wie auch später im beruflichen Erfolg zu erhöhen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren verschiedene Förderprogramme aufgelegt, auf die sie in ihrer Antwort (17/14784) eingeht. Die SPD hatte in ihrer Kleinen Anfrage (17/14658) thematisiert, dass Mädchen trotz besserer Lernerfolge in der Schule "später oft geringere Chancen haben, ihre Bildungsabschlüsse am Arbeitsmarkt zu verwerten". Sie fänden "oft nur schlecht bezahlte Jobs mit geringen Aufstiegsperspektiven", hatten die Sozialdemokraten argumentiert. Eine "weitere Risikogruppe" seien männliche Jugendliche mit niedrigem Schulabschluss, aus bildungsfernen Elternhäusern oder mit Migrationshintergrund.

Im Kleinkindalter, in dem Kinder ihre eigene Geschlechtsidentität entwickeln, sollen die Kinder nach der Überzeugung von Wissenschaft und Politik auch in der Kita von Frauen und Männern umgeben sein. Deshalb habe die Bundesregierung 2010 das Bundesprogramm "Mehr Männer in Kitas" initiiert. Wichtig für die Erweiterung von Rollenvorstellungen sei dabei, dass das Verhalten der Erwachsenen nicht tradierte Geschlechterrollen festige. Auch für das Schulalter hätte die Bundesregierung verschiedene Programme aufgelegt und verweist unter anderem auf die Aktionstage Girls' Day und Boys' Day. Außerdem unterstütze die Bundesregierung ein bedarfsgerechtes Angebot an ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten. Sie würden sowohl die Voraussetzungen für eine bessere Bildung, wie auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen.

Für einen sinnvollen und erfolgsorientierten Einstieg im Beruf habe die Bundesregierung im Rahmen der Förderlinie "Frauen an die Spitze" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung über 100 Forschungsprojekte zu verschiedenen Themenfeldern im Bereich Chancengerechtigkeit in Bildung und Forschung ausgewiesen. Ein wichtiges Thema sei unter anderem die geschlechterstereotype Berufswahl junger Frauen und deren Karriereverläufe.

Für förderbedürftige Jugendliche gäbe es umfassende Maßnahmen, die zentral in der Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung "Abschluss und Anschluss - Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss" formuliert worden seien. Wesentlich für die Ansprache der Jugendlichen seien die Einbindung der Schulen, eine individuelle Begleitung, Kontaktaufnahme mit dem Elternhaus, Koordinierung mit weiteren kommunalen Stellen und die Mitwirkung von Migrantenorganisationen. Für die Bundesregierung stehe das Motto "Prävention statt Reparatur" im Vordergrund.

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3. Außenamtsmitarbeiter offenbar überwiegend zufrieden mit Arbeitsbedingungen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst sind nach Darstellung der Bundesregierung mit ihren Arbeitsbedingungen überwiegend zufrieden. So würden die Beschäftigten alle drei Jahre zum Thema "Gesundheit" befragt, was auch Erkenntnisse über die Zufriedenheit mit dem Job liefere, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14802) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14710) mit.

76,6 Prozent der Umfrageteilnehmer hätten zuletzt 2012 angegeben, mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Ferner hätten 66,6 Prozent der Befragten Chancen für ein berufliches Fortkommen als "angemessen" eingestuft.

Zudem habe 2012 eine Mobilitätsstudie ergeben, dass rund 58 Prozent der männlichen und 48 Prozent der weiblichen Mitarbeiter der Meinung sind, Familie und Beruf ließen sich im Auswärtigen Dienst gut miteinander vereinbaren. Qualifizierte und motivierte Mitarbeiter seien die wichtigste Ressource im Auswärtigen Dienst, teilte die Regierung weiter mit. Eine gezielte Personalentwicklung solle das Leistungspotenzial unter den Bedingungen der globalen Rotation erhalten und weiterentwickeln.

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4. Türkei wichtiger Partner in der Syrien-Frage

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will sich in der Syrien-Politik weiterhin eng mit der Türkei abstimmen. Die Türkei sei aufgrund der geografischen Nähe zu Syrien einer besonderen Gefährdung ausgesetzt, heißt es in der Antwort (17/14738) auf eine Kleine Anfrage (17/14612) der Fraktion Die Linke. So seien bislang allein 70 türkische Bürger durch Querschläger und Bombenanschläge im Grenzgebiet seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien ums Leben gekommen. Auch die hohen Flüchtlingszahlen seien ein Beleg für die besondere Lage in der Region.

Die Bundesregierung setzte sich seit Beginn der Proteste gegen das diktatorische Regime von Präsident Baschar al-Assad für eine politische Lösung des Konfliktes ein. Im Zentrum dessen müssten "die demokratische und pluralistische Entwicklung Syriens und das Wohl der Bevölkerung" stehen.

Zur Situation in den kurdischen Gebieten Syriens schreibt die Regierung, die relative Stabilität im Norden und Nordosten des Landes habe dazu geführt, dass viele Vertriebene hier Zuflucht suchten und ein erhöhter Bedarf an humanitärer Hilfe zu verzeichnen sei. Diesen Bedarf zu decken sei leichter als in anderen Regionen, die stärker durch die Kämpfe betroffen sind. Ein umfassendes militärisches Lagebild sei "aufgrund der dynamischen Entwicklung" nicht verfügbar.

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5. Regierung verteidigt "Pflege-Bahr" gegen Kritik

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die private Pflegezusatzversicherung ("Pflege-Bahr") wird nach Ansicht der Bundesregierung von Warentestern zu Unrecht kritisiert. Die staatlich geförderte Versicherung weise im Vergleich zu herkömmlichen Verträgen zahlreiche Vorteile auf, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14804) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14730). So bestehe seitens der Versicherer eine Verpflichtung, Verträge mit Verbrauchern abzuschließen (Kontrahierungszwang), wobei Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse nicht gestattet seien.

Damit könnten heute deutlich mehr Bürger privat vorsorgen, als das bislang der Fall war. Das Ziel der Zusatzversicherung sei auch nicht, die Finanzierungslücken im Pflegefall vollständig zu schließen. Mit dem staatlichen Zuschuss zur privaten Pflegevorsorge solle vielmehr der Einstieg in mehr Eigenverantwortlichkeit gefördert werden, also die Absicherung eines Teils der bestehenden Lücke zwischen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und den voraussichtlichen Kosten im Pflegefall.

Für Menschen, die eine höhere Absicherung im Pflegefall wünschten, bestehe grundsätzlich die Möglichkeit der Kombination einer Pflege-Zusatzversicherung mit einer ungeförderten Pflegetagegeldversicherung, schreibt die Regierung weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Gebäude des Bundes

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Gebäude des Bundes müssen aufgrund einer DIN-Norm so geplant und gebaut werden, dass sie barrierefrei und damit von allen Menschen ohne besondere Erschwernisse nutzbar sind. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14728) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/14614). Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 17/14584).

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7. Im Bundestag notiert: Reformkommission Bau von Großprojekten

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die vom Bundesverkehrsministerium berufene "Reformkommission Bau von Großprojekten" soll nicht das Für und wider einzelner Bauprojekte diskutieren. Vielmehr sollten generell Wege gefunden werden, um Baukostensteigerungen und Terminüberschreitungen bei der Umsetzung von Großprojekten zu vermeiden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/14808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750).

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8. Im Bundestag notiert: Modellflugzeuge und kleine Drohnen als potenzielle Waffenträger

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Ferngesteuerte Modellflugzeuge und kleine Drohnen als potenzielle Waffenträger für Anschläge sind das Thema einer Kleinen Anfrage (17/14809) der Fraktion Die Linke. Gefragt wird nach aktuellen Ermittlungsverfahren und Erkenntnissen der Behörden im Zusammenhang mit dem "Lagebild Luftsicherheit 2012". Die Regierung soll ferner darlegen, wie sie die Zulässigkeit "fliegender Kameras für Zwecke politischer Versammlungen" einschätzt.

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9. Im Bundestag notiert: Beschädigung von Militärgeräten und Sabotageaktionen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Beschädigung von Militärgeräten und Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur der Bundeswehr sind das Thema einer Kleinen Anfrage (17/14805) der Fraktion Die Linke. Die Regierung habe unlängst 91 Fälle von Sachbeschädigungen gegen die Bundeswehr seit 2010 aufgelistet. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Vorfälle politisch einzuschätzen sind und welcher Schaden dabei konkret entstanden ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 475 - 10. Oktober 2013 - 11:150 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2013