1. UNMISS-Einsatz soll fortgesetzt werden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll verlängert werden. Auf Basis eines Mandates der Vereinten Nationen und der Zustimmung des Bundestages ist vorgesehen, das Mandat bis Jahresende 2014 zu verlängern, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/71). Es sollen maximal 50 Soldatinnen und Soldaten zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Einsatz würden sich auf rund 962.000 Euro belaufen. Die Bundesregierung führt zur Begründung an, knapp zweieinhalb Jahre nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit im Juli 2011 stehe der Südsudan weiterhin vor großen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Situation des Landes sei von extremer Unterentwicklung geprägt. Humanitäre Notlagen sowie eine "fragile Sicherheitslage" würden das Bild in verschiedenen Regionen des Landes prägen.

Die staatliche Verwaltung in Südsudan sei ebenso wie die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur weiterhin nicht vorhanden. Ihr Aufbau und die politische Stabilisierung der internen Situation bedürften weiterhin "intensiver Unterstützung" durch die internationale Staatengemeinschaft. Das deutsche Engagement bei UNMISS sei dabei Teil der langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung in Sudan und Südsudan.

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2. Darfur-Einsatz soll verlängert werden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur fortsetzen. Die Mission bleibe bis auf Weiteres als "stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar", heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (18/72), der voraussichtlich bei der Plenarsitzung am 28. November auf der Tagesordnung stehen soll.

Aufgabe von UNAMID sei es weiterhin, die unter Vermittlung von UN und AU geführten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die Lage in Darfur bleibe weiterhin angespannt: Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen belasteten die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. Trotz Umsetzung des Friedensabkommens von Doha von 2011 gelinge die Befriedung des Gebietes bislang nicht.

Die Operation trage "im Rahmen des Möglichen" durch verstärkte Patrouillentätigkeiten und Präsenz in den Flüchtlingslagern dazu bei, die humanitäre Lage zu verbessern, schreibt die Bundesregierung weiter. UNAMID sei autorisiert, "zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der eigenen Kräfte sowie der der humanitären Helfer, zur Förderung einer schnellen und effektiven Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens zur Verhinderung von Störungen seiner Umsetzung und bewaffneten Angriffen" und auch zum Schutze von Zivilisten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. "Dies kann auch die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen der von den Vereinten Nationen erlassenen Einsatzregeln einschließen", heißt es weiter.

Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2014 sollen laut die Regierung 513.000 Euro betragen.

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