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BUNDESTAG/4123: Heute im Bundestag Nr. 523 - 13.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 523
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr

1. Linke thematisiert "Stockholmer Programm"
2. EU-Koordinator für Großereignisse
3. Einreise in die USA verwehrt



1. Linke thematisiert "Stockholmer Programm"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Das 'Stockholmer Programm' der Europäischen Union und Gespräche über dessen Nachfolge für die Bereiche Inneres und Justiz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/150). Wie die Abgeordneten darin schreiben, will die EU "nächstes Jahr neue 'strategische Richtlinien' für den Bereich Justiz und Inneres festlegen". Es gehe dabei um die Erneuerung des "'Stockholmer Programms', das im Jahr 2009 in Kraft getreten ist und den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit bildet". Wissen wollen die Fragesteller von der Bundesregierung unter anderem, welche neueren Überlegungen hinsichtlich der Fragestellung existieren, ob im Jahr 2014 ein neuer Mehrjahresplan als Folge des "Stockholmer Programms" verabschiedet werden soll.

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2. EU-Koordinator für Großereignisse

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Einrichtung eines "Europäischen Koordinators für Großereignisse" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/149). Wie daraus hervorgeht, soll die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit durch diese neue EU-Institution verbessert werden. So stehe es in der Beschreibung eines EU-Forschungsprojekts. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, was der Bundesregierung über die Initiative zur Einrichtung eines "Europäischen Koordinators für Großereignisse" bekannt ist und wie sie sich hierzu positioniert hat.

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3. Einreise in die USA verwehrt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie vielen Bürgern Deutschlands nach Angaben der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 die Einreise in die USA verwehrt wurde, möchte Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (18/143) fragt die Fraktion weiter, ob Hinweise darauf vorliegen, dass die USA oder andere Staaten Menschen, die sich kritisch zu den Geheimdienstskandalen geäußert haben, gezielt die Einreise verwehrt wurde. Die Abgeordneten zitieren Medienberichte, denen zu Folge dem deutschen Schriftsteller und Überwachungskritiker Ilja Trojanow im Oktober dieses Jahres die Einreise in die USA und eine Teilnahme an einer Germanisten-Konferenz in Denver verwehrt worden ist. Während eines Zwischenstopps in Brasilien sei ihm am Flughafen ohne Angabe von Gründen mitgeteilt worden, dass er US-amerikanischen Boden nicht betreten dürfe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 523 - 13. Dezember 2013 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2013