1. Maßnahmen gegen hohe Heizkosten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Maßnahmen gegen steigende Heizkosten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/174). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich die Preise für Energieträger wie Heizöl, Gas oder Fernwärme und der Energieverbrauch der Haushalte entwickelt haben. Die Bundesregierung soll zudem Angaben zur finanziellen Belastung der Haushalte durch Energiekosten machen. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um Heizungsanlagen und den energetischen Zustand von Wohngebäuden.

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2. Ausschüttungen an EEG-Anlagenbetreiber

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Vergütungsausschüttung an Anlagenbetreiber nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) entwickelt hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/165) erfahren. Die Bundesregierung soll die Entwicklung der Vergütungsausschüttung seit 2002 dokumentieren. Außerdem soll die Regierung angeben, wie hoch die Einnahmeausfälle auf dem EEG-Konto durch die Begünstigung von Firmen waren.

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3. Die Zukunft der Bankenabgabe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Zukunft der Bankenabgabe geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/226). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, in welcher Höhe Banken von 2011 bis 2013 Zahlungen nach der Restrukturierungsfonds-Verordnung geleistet haben. Außerdem soll die Bundesregierung eine Prognose über die künftige Entwicklung der Bankenabgabe abgeben.

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4. Datenschutz bei Finanzdienstleistern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Datenschutz bei Finanzdienstleistern, die Rechenzentren zum Beispiel in die USA auslagern, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/225). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie die Aussage des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, teilt. Weichert hatte nach Angaben der Fraktion gesagt, "angesichts der Erkenntnisse um die Ausspähaktion durch US-Geheimdienste wäre es unverantwortlich, europäische Kundendaten in den USA verarbeiten zu lassen". Gefragt wird auch, was die Bundesregierung gegen solche Auslagerungen der Datenverarbeitung tun will. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage heißt es, die Allianz SE, das weltgrößte Versicherungsunternehmen, wolle ihre Rechenzentren auslagern und an das amerikanische IT-Unternehmen IBM übergeben.

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5. Medikamente zur Raucherentwöhnung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fragt nach der Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. In einer Kleinen Anfrage (18/234) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass solche Präparate derzeit zu den sogenannten Lifestyle-Medikamenten zählen und damit vom Versorgungsanspruch für gesetzlich Versicherte ausgenommen sind. Da viele Krankheiten auch auf das Rauchen zurückzuführen sind, wird die Frage aufgeworfen, ob diese Regelung sinnvoll ist.

In der Wissenschaft sei die Wirksamkeit von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung unumstritten, heißt es in der Anfrage. Zugleich würden Nikotinabhängigkeit und ihre Folgeerscheinungen als schwere Erkrankung beschrieben. Wie die Linksfraktion weiter schreibt, sterben nach Auskunft der Bundesdrogenbeauftragten jedes Jahr rund 110.000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens. Rauchen sei demnach "das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland". Der Wissenschaftliche Aktionskreis Tabakentwöhnung (WAT) fordere, die einschlägigen Mittel gegen die Nikotinsucht zur erstattungsfähigen Leistung zu machen. Die Linksfraktion will nun von der Regierung wissen, wie das Problem des Tabakkonsums eingeschätzt wird.

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6. Novellierung des Düngemittelrechts

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Reduzierung von Nährstoffüberschüssen aufgrund übermäßiger Düngung landwirtschaftlicher Flächen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/227) der Fraktion Die Linke. Die Linksfraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Düngerechts in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Außerdem fragt die Fraktion nach Vorschlägen zur Erhebung einer sogenannten Stickstoffüberschussabgabe zur Verminderung der Düngemittelzufuhr in den Umweltkreislauf.

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