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BUNDESTAG/4152: Heute im Bundestag Nr. 017 - 15.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 017
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2014 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Bosbach leitet erneut Innenausschuss
2. Martin Burkert Vorsitzender
3. 793,3 Millionen für Wirtschaftsförderung
4. Militärbasen auf Zypern
5. EU-Erklärung zur Migration
6. Ausbaukorridore für erneuerbare Energien



1. Bosbach leitet erneut Innenausschuss

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach steht wieder an der Spitze des Innenausschusses. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) wurde Bosbach am Mittwoch erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses bestimmt, der 37 Mitglieder zählt. Bosbach saß dem Innenausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode vor. Die CDU/CSU-Fraktion ist in dem Gremium mit 18 Parlamentariern vertreten, die SPD-Fraktion mit elf, die Fraktion Die Linke mit vier und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls mit vier.

CDU/CSU: Günter Baumann, André Berghegger, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Helmut Brandt, Michael Frieser, Jörg Hellmuth, Andrea Lindholz, Stephan Mayer, Tim Ostermann, Anita Schäfer, Armin Schuster, Erika Steinbach, Oswin Veith, Nina Warken, Marian Wendt, Barbara Woltmann, Heinrich Zertik

SPD: Lars Castellucci, Sebastian Edathy, Gabriele Fograscher, Uli Grötsch, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann, Susanne Mittag, Mahmut Özdemir, Gerold Reichenbach, Mattias Schmidt, Rüdiger Veit

Die Linke: Ulla Jelpke, Jan Korte, Martina Renner, Frank Tempel

Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, Volker Beck, Irene Mihalic, Konstantin von Notz

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2. Martin Burkert Vorsitzender

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Der SPD-Abgeordnete Martin Burkert ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) bestimmten die Ausschussmitglieder am Mittwoch Vormittag in der konstituierenden Sitzung Burkert einvernehmlich zum Vorsitzenden.

Der neu benannte Ausschuss, der dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der vergangenen Legislaturperiode nachfolgt, hat insgesamt 41 Mitglieder. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion 20 Abgeordnete, die SPD-Fraktion 13. Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsenden jeweils vier Abgeordnete in das Gremium.

CDU/CSU: Manfred Behrens, Veronika Bellmann, Steffen Bilger, Michael Donth, Dirk Fischer, Alexander Funk, Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Hans-Werner Kammer, Günter Lach, Ulrich Lange, Matthias Lietz, Florian Oßner, Daniela Ludwig, Patrick Schnieder, Reinhold Sendker, Gero Storjohann, Thomas Viesehon, Heinz Peter Wichtel, Oliver Wittke

SPD: Martin Burkert, Martin Dörmann, Rita Hagl-Kehl, Sebastian Hartmann, Gustav Herzog, Arno Klare, Birgit Kömpel, Kirsten Lühmann, Birgit Malecha-Nissen, Andreas Rimkus, Anette Sawade, Udo Schiefner, Stefan Zierke

Die Linke: Herbert Behrens, Sabine Leidig, Thomas Lutze, N.N.

Bündnis 90/Die Grünen: Matthias Gastel, Stephan Kühn, Markus Tressel, Valerie Wilms

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3. 793,3 Millionen für Wirtschaftsförderung

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Um die deutsche Wirtschaft zu fördern, sollen in diesem Jahr rund 793,3 Millionen Euro aus dem ERP-Sondervermögen bereitgestellt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (18/273) vor. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe sollen im Rahmen der veranschlagten Mittel zinsgünstige Kredite mit einem Volumen von insgesamt 6,17 Milliarden Euro erhalten können.

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4. Militärbasen auf Zypern

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Bundesregierung ist die Existenz des Abkommens zwischen Großbritannien und der Republik Zypern betreffend der Nutzung der britischen "Sovereign Base Areas" nicht bekannt. Dies macht sie in ihrer Antwort (18/269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/191) deutlich. Laut den Abgeordneten werde deutlich, dass die britische Militärbasis Ayios Nikolaos in Dekelia in Zypern von der "National Security Agency" als illegale Abhörstation für den Nahen Osten dient und sie Israel die Mitnutzung gestattet hat.

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5. EU-Erklärung zur Migration

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Europäische Rat hat unterstrichen, wie wichtig es sei, dass die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme bekämpft werden, indem die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt wird. Dazu gehöre genau so eine "angemessene EU-Entwicklungsförderung und eine "wirksame Rückführungspolitik", unterstrich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/270) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/173). Die Einrichtung der "Task Force Mediterranean" sei auf den Wunsch Italiens bei der Tagung des Rates für Justiz und Inneres im Oktober vorigen Jahres in Luxemburg wegen der tragischen Vorfälle vor Lampedusa und der verstärkten Flüchtlingsproblematik über das Mittelmeer zustande gekommen. Deutschland habe die Einrichtung der "Task Force" ausdrücklich unterstützt.

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6. Ausbaukorridore für erneuerbare Energien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verringerten Ausbaukorridore für erneuerbare Energien im Vergleich zur früheren Planung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/266). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Auswirkungen die verringerten Ausbaukorridore auf die Netzausbauplanung für Höchstspannungsleitungen haben und ob der Ausbau sämtlicher im Bundesbedarfsplangesetz vorgesehener Höchstspannungsleitungen überhaupt noch notwendig ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 017 - 15. Januar 2014 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2014